Von der NEAT spricht man in unserem Land seit rund 20 Jahren. Vor 14 Jahren fiel der Volksentscheid für den Bau der zwei Alpentransversalen durch den Gotthard und den Lötschberg. Die SVP hat diese Lös
Von der NEAT spricht man in unserem Land seit rund 20 Jahren. Vor 14 Jahren fiel der Volksentscheid für den Bau der zwei Alpentransversalen durch den Gotthard und den Lötschberg. Die SVP hat diese Lösung damals als überrissen abgelehnt und davor gewarnt, dass man mit internationalen Verbindungen regionale Probleme lösen wolle. Unsere damaligen Voraussagen, dass damit Geld für andere Bahnprojekte, insbesondere die Zulaufstrecken der NEAT fehle und die Rentabilität der Strecken wegen den hohen Investitionen im Betrieb gefährdet sei, scheinen sich zu bewahrheiten.
Ein Lebensabschnittspartner geht, ein anderer kommt…
Das alles scheint die Lebensabschnittspartner der NEAT auf allen Stufen wenig zu stören. Wir stehen etwa in der Mitte der Jahrhundertbauwerke, Leute kommen und gehen. Was einmal versprochen wurde, nämlich ein Projekt mit eigener Kostendeckung, eine Finanzierung aus den Bundeseinnahmen und europäischer Einbindung und Akzeptanz kümmert niemanden mehr. Auch die gewaltigen Kostenüberschreitungen, immerhin Tausende von Millionen, nimmt man achselzuckend in Kauf. Das sei halt so bei solchen Projekten, ist eine der Kernaussagen, die anscheinend niemandem wehtun. Dies obwohl man bei Abstimmungen hoch und heilig versprochen hat, alle Risiken zu kennen.
Verantwortung im UVEK ein Fremdwort
Längst hat man die Finanzierung über den Haufen geworfen und hütet sich davor, über den künftigen Betrieb zu sprechen. Dafür fordert man für die Zukunft weitere zwei Milliarden für die Subventionierung der der Verlagerung. Bereits heute kostet uns die Verlagerung von 400’000 Fahrzeugen auf die Schiene rund 651 Millionen Franken pro Jahr. Dies sind 1627 Fr. pro Fahrzeug, welches effektiv weniger auf der Strasse fährt! Die ursprünglichen Verlagerungsziele sind wieder Makulatur, Versprechen können nicht gehalten werden. Politische Gruppierungen kochen jedoch weiter ihre Süppchen in der NEAT-Pfanne und auf dem Feuer des öffentlichen Verkehrs. Keine Forderung, die nicht auch noch Platz hätte.
Die Diagnose nach 14 Jahren NEAT ist eindeutig: Jeder stiehlt sich aus der Verantwortung. Ein Projekt, dass sich über drei Jahrzehnte oder mehr erstreckt, hat am Schluss keine politischen Verantwortlichen. Die heisse Kartoffel wird weiter gereicht und wie so oft beissen am Schluss den Letzten die Hunde. Der letzte in der Kette ist der Steuerzahler, der – ohne wirklich informiert zu werden – die Rechnung präsentiert bekommt.
Und die „Hinterletzten“ sind die noch nicht geborenen Generationen, welche für einen Teil über die gestiegene Bundesverschuldung aufkommen müssen.
Die Forderungen der SVP
Wir stehen heute an einem Punkt, an der eine Umkehr kaum mehr möglich ist. Für die SVP geht es daher darum, das Bestmögliche herauszuholen und zu retten, was zu retten ist. Konkret ergeben sich daraus folgende Forderungen:
Die SVP wird ihre Forderungen in der Wintersession in Form von Vorstössen einreichen.