Keine totale Macht für den Bundesrat

David Trachsel

Basel (BS)

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Vorweg freut es mich feststellen zu dürfen, dass die Reihen zwischen der SVP und der Jungen SVP geschlossen sind und dass wir gemeinsam das Covid-Gesetz bekämpfen werden. Als Junge SVP waren wir bereits im Stadium der Unterschriftensammlung an vorderster Front dabei. Es war wunderbar und einzigartig zu sehen, wie viele junge Leute sich wieder nach Freiheit und Selbstverantwortung sehnen. Alle wollten uns unterstützen. Ich erhielt noch nie so viele positive Zuschriften von jungen links-grünen Wählern, wie damals bei der Unterschriftensammlung. Selbst Ausländer meldeten sich, um Unterschriften zu sammeln, und das durchaus im Wissen darum, dass sie selbst nicht unterschreiben können. Den grössten Schub spürte ich aber von ansonsten nicht politisierten jungen Menschen, welche sich jetzt das erste Mal engagierten. Diese Positivität, diesen Schub wollen wir jetzt in den Abstimmungskampf mitnehmen.

Nein zur «gutmütigen Diktatur»

Nun zu unserem Sujet. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Gesellschaft nicht gespalten wird und wir unser Land wieder einen. Das ist sehr wichtig und auch völlig richtig. Nur gibt es da ein Problem. Denn Einigkeit kann man auf zweierlei Wegen schaffen. Eine Alternative wäre der absolute Gehorsam gegenüber dem Bundesrat nach dem Motto: «Wir akzeptieren die Budesratsvollmachten. Wir akzeptieren die Grundrechtsverletzungen. Wir lassen uns dauerüberwachen. Wir nehmen widerspruchslos Milliardenschulden und Firmenschliessungen in Kauf. Wir impfen jede und jeden ohne Rücksicht auf Besorgte und Junge.» In einem autoritären Regime gibt es tatsächlich keine Spaltung der Gesellschaft. Es gibt nur die eine zentrale Machtinstanz, der alle gehorchen. Es herrscht also Einigkeit, zumindest eine scheinbare. Auch in der Schweiz sind leider Sympathien für solche Ideen auszumachen. So sagte beispielsweise Peter Indra, seines Zeichens Chef des Zürcher Amts für Gesundheit, dass eine «gutmütige Diktatur eine gute Art und Weise ist, die Pandemie zu bewältigen». Und wenn der Bundesrat von Einigkeit und Solidarität spricht, dann meint er damit die kritiklose Unterordnung der Bürgerinnen und Bürger unter sein Vollmachtenregime. Diese Art der Einigkeit hat in der demokratischen Schweiz nichts zu suchen. Dem Bundesrat die totale Macht zu geben, ist unschweizerisch und gefährlich. Wir wollen zu den üblichen demokratischen Prozessen zurückkehren und unseren liberalen Rechtsstaat wiedererrichten. 

Das unschweizerische Vollmachtenregime beenden

Und es gibt zum Glück noch eine andere Lösung, wie unsere Gesellschaft wieder geeint werden kann. Sie ist so einfach, dass man es fast nicht mehr glauben kann: Wir müssen lediglich alles für alle öffnen und die Bürgerinnen und Bürger wieder in die Selbstverantwortung und in die Freiheit entlassen. Längst sind alle, die wollten, geimpft, womit niemand mehr vor einer anderen Person Angst zu haben braucht. Die Impfquote und die Durchseuchung sind zudem genügend hoch, dass zukünftig eine Überlastung der Spitäler höchst unwahrscheinlich ist. Es ist also sehr wohl möglich, ohne Zwang aus der Krise zu kommen, Ruhe einkehren zu lassen und unsere Gesellschaft wieder zu einen. Da unsere Landesregierung aber nicht von sich aus alles für alle öffnet, müssen wir das unschweizerische Vollmachtenregime des Bundesrates mittels Volksabstimmung beenden.

Der Bundesrat hantiert mit falschen Argumenten und haltlosen Aussagen

• Der Bundesrat behauptet, das Zertifikat nütze der Gastronomie und der Hotellerie. Komplett falsch. Es hat sich bereits abgezeichnet, dass die Umsatzeinbussen in eben diesen Branchen deutlich sind und neue Finanzhilfen nötig sein werden. Auch die Löhne in diesen Niedriglohnbranchen sind noch lange nicht auf normalem Niveau. Das zeigen auch Daten des letzten Corona Monitorings von sotomo. Demnach sind es besonders Geringverdienende, welche aufgrund der Corona-Massnahmen noch geringere Einkommen als ohnehin haben. Es sind einmal mehr die Büezer, die es am härtesten trifft.
• Der Bundesrat behauptet, wir könnten nicht mehr reisen. Falsch. Die Personenfreizügigkeit mit der EU garantiert die Bewegungsfreiheit in Europa. Die EU legt auch Wert darauf, dass die Personenfreizügigkeit nicht von einem Zertifikat abhängig gemacht wird. Zudem gelten international unterschiedlichste Einreiseregimes. Es werden je nachdem Test- oder Impfnachweise, beides oder gar nichts verlangt. Auf das eine Schweizer Covid-Zertifikat kommt es dabei nicht an. Reisen bleibt demnach möglich. Um jedoch Komplikationen vorzubeugen, könnten durchaus Test-, Genesungs-, und Impfnachweise lediglich für das Reisen bereitgestellt werden. Politisch und rechtlich spricht da nichts dagegen. Zu behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein eingesperrt, ist eine falsche, haltlose und plumpe Behauptung.
• Der Bundesrat behauptet, es gebe keine Finanzhilfen mehr. Total falsch. Praktisch alle Finanzhilfen wurde mit der Abstimmung am 13. Juni bereits abgesichert und stehen nicht mehr zur Disposition. Wir sind allgemein der Meinung, dass es zukünftig keine einschränkenden Massnahmen mehr geben soll und deshalb neue Finanzhilfen zukünftig auch nicht mehr nötig sind. Sollte es dennoch ein, zwei Restposten geben, können diese über diverse andere politische Instrumente bedient werden. Eine Abhängigkeit vom Covid-Gesetz besteht nicht.

Junge werden abgestraft und Menschenrechte verletzt

Noch zur Rolle der Jungen. Es ist erschütternd, mit welcher Ignoranz gegenüber der Jugend der Bundesrat seit über 1.5 Jahren seine Massnahmen durchsetzt. Die Schuldenberge dürfen die Jungen einmal abbezahlen. Die Ausbildungs- und Lehrstellensituation war lange eine einzige Katastrophe und ist vielerorts immer noch prekär. Das soziale Leben ist immer noch deutlich eingeschränkt. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind übervoll. Und da sich die meisten Jungen kostenpflichtige Corona-Tests nicht leisten können, verunmöglicht der Bundesrat den Jungen einen selbstbestimmten Impfentscheid. Und damit nicht genug. Der Bundesrat ermöglichte unlängst den Einsatz des Zertifikats an Bildungseinrichtungen. Gemäss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss der Hochschulunterricht aber allen Studierenden gleichermassen offenstehen. Durch die Diskriminierung von Studierenden aufgrund ihres Impfstatus begeht der Bundesrat eine grobe Verletzung der Menschenrechte.

Wir müssen diesen Wahnsinn beenden und die schädlichen Bundesratsvollmachten aufheben.