Die SVP hat die unisinnige Kostenbremse-Initiative abgelehnt. Aber das Problem der steigenden Prämien müssen wir jetzt in den Griff kriegen. Wir müssen handeln. Das derzeitige System ist bald nicht mehr finanzierbar. Ein Nein zur einheitlichen Finanzierung hätte schlimme Folgen.
Wir brauchen diese Reform, damit sich die bestehenden Probleme nicht ungebremst fortsetzen. Heute haben wir viel zu viele Spitalübernachtungen, zu viele unnötige Behandlungen und letztlich viel zu hohe Kosten. Gerade im ambulanten Bereich besteht ein riesiges Sparpotenzial. Doch die Akteure stehen auf der Bremse.
Jeder Akteur optimiert für sich. Die Gesamtkosten spielen heute überhaupt keine Rolle. Oder anders ausgedrückt: Niemand hat einen Vorteil, wenn er oder sie in eine bessere Koordination investiert und damit die Gesamtkosten in den Griff kriegt. Die Bevölkerung versteht diese Selbstbereicherung nicht mehr.
Es braucht Entlastung für die Prämienzahlenden. Zu den Zahlen 2022, wie sie übrigens auch im Abstimmungsbüchlein drin sind, hätte die einheitliche Finanzierung bereits 2023 zu einer Prämienentlastung von über 800 Millionen Franken geführt. Das ist aber nicht alles. Weil die Ambulantisierung in der Schweiz nach wie vor noch in den Kinderschuhen steckt und weiter voranschreitet, schätzt der Bund bei Einführung 2032 eine Entlastung zu Gunsten der Prämienzahlenden von bis 2.5 Milliarden Franken. Und selbstverständlich gilt das einschliesslich der Pflegefinanzierung!
Wenn wir nun diese Reform nicht unterstützten, spielen wir den Linken in die Hände. Sie wollen Staatsmedizin, kein freiheitliches Gesundheitssystem. Und sie wollen, dass wir den Asylanten eine Top-Versorgung bieten. Ihr Interesse ist sicher nicht, ein Versorgungssystem zu haben, welches für uns Bürgerinnen und Bürger gut und finanzierbar ist. Lassen wir uns nicht vor den Wagen der Gewerkschaften spannen. Wir helfen ihnen nur, ihre radikal-linken Forderungen umzusetzen.
Und zum Schluss noch dies: In Zukunft haben es die Kantone in der Hand, wie viel Prämienwachstum sie in ihrem Kanton zulassen wollen. Ihren Kostenanteil können sie neu über alle Bereiche jährlich anpassen. Sie dürfen einzig den Mindestanteil von 26.9 Prozent nicht unterschreiten. Das ermöglicht eine gezielte und dosierte Prämienpolitik in den Kantonen, abgestimmt auf die Interessen der Bevölkerung.
Sagen wir Ja zur einheitlichen Finanzierung. Folgen Sie der Mehrheit der Bundeshausfraktion der SVP. Unsere Stimmbevölkerung versteht es nicht, wenn wir tatenlos zusehen, wie sie vom jährlichen Prämienhammer erschlagen werden.
