Haushaltsdefizite: Folge einer falschen Politik!
Während der vergangenen Sommersession hat das Parlament die Staatsrechnung 2002 beraten. Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war lediglich ein solches von 294 Millionen! Gegenüber dem Jahr 2001 hat sich das Defizit um mehr als 2 Milliarden erhöht. In der Erfolgsrechnung hat sich das Defizit gegenüber dem Vorjahr gar verdoppelt und betrug sage und schreibe 7,2 Milliarden Franken. Die Erfolgsrechnung umfasst im Gegensatz zur Finanzrechnung auch die Abschreibungen der vom Bund übernommenen Fehlbeträge der Pensionskassen des Bundes, der SBB, der Post und der RUAG im Umfang von 2,7 Milliarden Franken sowie Wertberichtigungen auf Darlehen und Beteiligungen im Umfang von 1,4 Milliarden Franken (z.B. auf den Swiss-Aktien). Nach Verbuchung dieser Abschreibungen verbleibt für künftige Erfolgsrechnungen immer noch ein Abschreibungsbedarf für die Sanierung der Pensionskassen von 14,4 Milliarden Franken! Die gesamten Schulden des Bundes kletterten im Jahr 2002 um 15,5 auf total 122,3 Milliarden Franken. Sie sind damit dreimal so hoch wie noch im Jahr 1990!
Die SVP-Fraktion ist über diese Entwicklung nicht erstaunt. Wir haben uns – auch aus finanzpolitischen Gründen – bereits im Herbst 2001 gegen das 2 Milliarden-Engagement des Bundes bei der Swiss und gegen das Milliarden-Engagement bei der Expo 02 gewehrt – vergeblich. Auch bei der Beratung des Voranschlages für das Jahr 2002 in der Herbstsession 2001 haben wir über 80 konkrete Sparvorschläge im Gesamtbetrag von 1,1 Milliarden Franken eingereicht, die in den Kommissionsberatungen und im Parlament durch die Koalition der anderen Parteien allesamt abgeschmettert wurden. Jetzt sind die Befürchtungen der SVP gar noch übertroffen worden.
Ausgabensenkung dringend nötig
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die finanzielle Situation des Bundes ist in einem katastrophalen Zustand. Eine Trendumkehr ist – wie die neuesten Finanzperspektiven zeigen – nicht in Sicht. Seit 1990 haben die Bundesausgaben von 31,6 auf 50,7 Milliarden Franken im Jahr 2002, also um fast 65 Prozent, zugenommen. In der gleichen Zeit betrug die Teuerung jedoch nur 23,2 Prozent, d.h. die Bundesausgaben sind nicht nur nominell, sondern auch teuerungsbereinigt massiv angestiegen. Sie sind wesentlich stärker gewachsen als das Volkseinkommen, was dazu führte, dass die Staatsquote des Bundes – also die Bundesausgaben gemessen in % des BIP – in den letzten 10 Jahren von 10 auf 12,2 Prozent angestiegen ist. Bezieht man auch noch die Ausgaben der Kantone und Gemeinden sowie die Ausgaben für die Sozialversicherungen mit ein, so ist die Staatsquote seit 1990 von 33,1 % auf über 38,2 % im Jahre 2001 gewachsen. Der Grund für diese Entwicklung ist, dass immer neue Aufgaben dem Staat übertragen werden, ohne ihn von alten zu entlasten.
Ins Gewicht fällt vor allem die Zunahme der Bundesausgaben für Finanzen und Steuern, insbesondere der durch die ständig steigende Verschuldung wachsenden Schuldzinsen, und für die soziale Wohlfahrt. 1990 wendete der Bund noch 21,7 % und heute bereits über 25,2 % seiner gesamten Ausgaben für die soziale Wohlfahrt auf. Das entspricht einer Steigerung von 6,8 auf 12,8 Milliarden Franken, d.h. praktisch einer Verdoppelung.
Ein Blick auf die Personalseite des Bundes zeigt, dass die Bundesverwaltung seit Aufhebung des Personalstopps jährlich wieder um über 1’000 Stellen zugenommen hat (im Jahr 2002 um 1’164 Stelleneinheiten). Der starke Anstieg der Bundesstellen, verbunden mit dem Trend zu immer mehr Teilzeitstellen, lässt auch die Kosten des Bundes für seine Arbeitsplätze und Immobilien drastisch ansteigen. Auch die erstmalige lohnwirksame Qualifikation des Personals führte offensichtlich nur zu Lohnsteigerungen und nicht zu den geforderten Korrekturen. Daher hat unsere Fraktion in der Sommersession einen Vorstoss zur Senkung der Anzahl Stellen und der Personalausgaben um 10 % innert drei Jahren eingereicht, wobei dieser Abbau in allen Departementen zu erfolgen hat, nicht nur im VBS.
Keine neuen Steuern
Die konstant steigenden Auf- und damit verbundenen Ausgaben der öffentlichen Hand wurden nicht nur durch die massive Zusatzverschuldung finanziert, sondern vor allem auch durch eine laufende Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren inkl. Sozialversicherungsbeiträge. Die Fiskalquote ist deshalb in den letzten 10 Jahren in der Schweiz stärker angestiegen als in jedem anderen vergleichbaren OECD-Land, nämlich um 5,3 % auf 35,9 % des BIP. Das vom Parlament in der letzten Session beschlossene Steuerpaket ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sich die kantonalen Finanzdirektoren dagegen wehren. Die erfolgten Steuer- und Abgabenerhöhungen haben die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Schweiz enorm geschwächt. Dies zeigt sich letztlich auch bei den Steuerausfällen, die der Bund wegen den Gewinneinbrüchen der Unternehmen und der Börse im Jahr 2002 erlitten hat. Diese sind mitverantwortlich für das Defizit von 3,3 Milliarden Franken. Und es geht munter weiter mit dem Anstieg der Fiskalquote: In der Frühjahrssession hat das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer um 900 Millionen Franken, d.h. um Fr. 2.40 / Päckli, erteilt und in der Sommersession hat es über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV um 1 % und der IV um 0,8 % diskutiert. Insgesamt stehen uns allein damit Steuererhöhungen von über 5 Milliarden Franken bevor! Steuererhöhungen sind aber im derzeit schwierigen wirtschaftlichen Umfeld nur kontraproduktiv und müssen in der für die Anhebung der Mehrwertsteuer erforderlichen Volksabstimmung bekämpft werden.
Entlastungsprogramm 2003
Gemäss den Anforderungen der vom Volk mit einem überwältigenden Mehr von fast 85 % beschlossenen Schuldenbremse muss der Bundeshaushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen abschliessen. Das erneut schlechte Abschneiden bei der Staatsrechnung 2002 widerspiegelt die finanzpolitische Inkonsequenz des Parlamentes und ruft nach drastischeren Sparmassnahmen. Statt mit Steuererhöhungen die Einnahmenseite des Bundes zu verbessern, muss jetzt eine Trendwende in der Ausgabenentwicklung herbeigeführt werden.
In diesem Sinne hat der Bundesrat zu Recht ein Sanierungsprogramm erarbeitet. Im Wesentlichen geht es dabei um ein Entlastungspaket im Umfang von 1 Milliarde für 2004, 2,2 Milliarden für 2005 und 3,3 Milliarden für 2006, also für diese 3 Jahre um knapp 7 Milliarden Franken gegenüber dem Finanzplan für diese Jahre. Dieses Entlastungsprogramm 2003 sieht Kürzungsmassnahmen in verschiedenen Bereichen vor, ohne allerdings soweit zu gehen, einzelne Staatsaufgaben aufzugeben. Nach Ansicht der SVP ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem umgehend weitere Massnahmen folgen müssen. Dies deshalb, weil das vom Bund prognostizierte reale Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im Jahre 2004 bzw. 1,8 Prozent für die Jahre 2005 – 2006 zu optimistisch eingeschätzt ist. Ausserdem darf nicht bloss eine Stabilisierung, sondern muss die Senkung der Staatsquote auf das Niveau von 1990 angestrebt werden. Nur so erhalten die Wirtschaft und das Gewerbe wiederum den nötigen Freiraum. Unakzeptabel ist für die SVP auch die vom Bundesrat geforderte Schaffung von Übergangsbestimmungen im Finanzhaushaltungsgesetz, also faktisch die Aushebelung der Schuldenbremse. Dies ist eine klare Missachtung des Volkswillens. Aus diesen Gründen verlangt die SVP ein zweites Sparpaket im Umfang von mindestens 3 Milliarden Franken, welches nächstes Jahr zu verabschieden ist. Generell gilt es, die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung in Bezug auf die Ausgaben des Bundes zu stärken, weshalb, wie von der SVP gefordert, das Finanz- und das Behördenreferendum einzuführen ist.
Kosten der Sozialversicherungen explodieren
Wie bereits erwähnt, haben sich die Ausgaben des Bundes für die soziale Wohlfahrt in den letzten 13 Jahren praktisch verdoppelt und belaufen sich heute auf 12,8 Milliarden Franken bzw. 25,2 % der totalen Bundesausgaben von 50,7 Milliarden Franken! Für die massive Zunahme der Sozialausgaben während dieser Zeitperiode ist bei der AHV sicher die demographische Entwicklung, also die Zunahme der Anzahl Rentnerinnen und Rentner verantwortlich. Die IV weist aber das höchste Wachstum auf. Dies lässt sich nicht mit der Demographie erklären, sondern ist darauf zurückzuführen, dass sich der Anteil der IV-Rentner nahezu verdoppelt hat. Die grossen Unterschiede des Anteiles der Rentenbezüger in den Kantonen (BS 9 %, AI 3 %) müssen zu denken geben, ebenso die Tatsache, dass die Anzahl Rentenbezüger mit der Ärztedichte korreliert. Hier gilt es anzusetzen! Schliesslich werden die Kosten für die soziale Wohlfahrt auch durch die Sozialhilfeleistungen an die Asylsuchenden mit 1 Milliarde Franken pro Jahr belastet. Auch die Ausgaben des Bundes für das Gesundheitswesen haben sich trotz gleichzeitiger Prämiensteigerung für die Versicherten von 990 Millionen Franken im Jahr 1990 auf 1,9 Milliarden Franken im Jahr 2002 verdoppelt. Das anfänglich so gelobte Krankenversicherungsgesetz führt zu unhaltbaren Mehrkosten.
Gegen unseren Willen wurden unsere Sozialversicherungen unter der Regierungszeit von Frau Bundesrätin Dreifuss ohne Rücksicht auf die Finanzierung dauernd ausgebaut. Und nach wie vor ruft die Linke völlig konzeptlos nach neuen Leistungen bei den Sozialversicherungen – und wird bis weit in die so genannten bürgerlichen Reihen hinein gehört. Man denke an die von der FDP geforderte – vom Volk bereits drei Mal abgelehnte – Mutterschaftsversicherung (deren Finanzierung nur für kurze Zeit sichergestellt ist), oder an die von den anderen bürgerlichen Parteien getragene Bundesunterstützung für Krippenplätze. Im Rahmen der derzeit laufenden Revisionen soll bei der AHV das Rentenalter flexibel gestaltet werden, und zwar mit sozialer Abfederung für kleinere Renten, was 400 Millionen Franken mehr kostet. Beim BVG soll der versicherbare Lohn herabgesetzt werden. Dadurch werden 100’000 Teilzeitbeschäftigte neu versichert, was die Wirtschaft zusätzliche Arbeitgeberbeiträge kostet. Mit bedenklicher Konsequenz stimmen die anderen Parteien dem schleichenden Ausbau des Sozialstaates zu. Wenn alles verwirklicht wird, was im Moment in der Pipeline ist und zum Teil schon beschlossen wurde, kostet dieser Ausbau den Staat jährlich Milliardenbeträge. Zahlen müssen es die Steuerzahler, insbesondere der Mittelstand und die Wirtschaft.
Aus Sicht der SVP muss es das Ziel der laufenden und noch bevorstehenden Revisionen der Sozialwerke sein, diese ohne neue Steuern, ohne Rentenkürzungen und ohne weiteren Leistungsausbau nachhaltig zu sichern. Während den nächsten Jahren muss deshalb alles unternommen werden, um eine Konsolidierung zu erreichen.
Steuererhöhungen gefährden Wirtschaftsstandort
Falls die Steuern, die Beiträge und Abgaben zur Finanzierung der Sozialwerke in Zukunft weiterhin ansteigen, werden langfristig nicht nur unsere Sozialwerke, sondern auch das Wirtschaftswachstum und damit der Wohlstand unseres Landes gefährdet. Da, wie erwähnt, die soziale Wohlfahrt den mit Abstand grössten Teil des Staatshaushaltes absorbiert, ist für eine Sanierung der öffentlichen Finanzen vor allem auch in diesem Bereich anzusetzen.
Die Schweiz hat in den 90-er Jahren wirtschaftlich in vielen Punkten deutlich an Standortattraktivität verloren. Die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz müssen wieder optimiert werden. Die Schweiz verfügt zwar über eines der höchsten Lohnniveaus in der Welt, hat aber in der Vergangenheit diesen Nachteil dank einer liberaleren Arbeitsgesetzgebung, dank tieferen Lohnnebenkosten sowie über im Vergleich zu den meisten EU-Ländern höhere Wochenarbeitszeiten und eine bessere Arbeitsproduktivität wieder aufgefangen. Diese Standortvorteile werden von der Linken und den Gewerkschaften immer wieder stark kritisiert. Damit nehmen diese Kreise in Kauf, dass unsere Konkurrenzfähigkeit weiter abnimmt und der Wirtschaftsstandort Schweiz gefährdet wird. Dagegen müssen wir antreten!
Nur gesunde und wachsende Unternehmen sind in der Lage, unsere Sozialwerke langfristig zu sichern. Für eine florierende Wirtschaft ist es aber unabdingbar, dass den Unternehmen wie auch jedem Einzelnen Geld für Investitionen und Konsum zur Verfügung steht. Dafür setzt sich die SVP ein. Unsere Partei will keine Erhöhung des Rentenalters und keine neuen Steuererhöhungen zur Bezahlung der Renten. Steuererhöhungen sind im derzeit schwierigen Umfeld Gift für die Wirtschaft. Und ist der Wirtschaftsstandort Schweiz einmal Schach matt, dann ist es auch um die langfristige Sicherung der Sozialversicherungen geschehen. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen.
