Für die heutige Pressekonferenz gehe ich von einem konkreten Fall aus. Es handelt sich um eine Diskothek in einer Stadt im Kanton Wallis, deren Kundschaft sich zur Hauptsache aus jungen Leuten zusamme
Für die heutige Pressekonferenz gehe ich von einem konkreten Fall aus. Es handelt sich um eine Diskothek in einer Stadt im Kanton Wallis, deren Kundschaft sich zur Hauptsache aus jungen Leuten zusammensetzt. Der Halter, der dieses Lokal seit Jahrzehnten führt, hat mich auf eine beunruhigende Entwicklung aufmerksam gemacht. Während noch in den 80er Jahren ein Wachmann ausreichte, um die Ordnung in der Diskothek sicherzustellen, braucht es heute, 20 Jahre später, an den Wochenende drei bis fünf Wachleute.
Die Unruhestifter sind meistens die Gleichen: junge Ausländer, Wiederholungstäter, der Polizei bestens bekannt. Der Wirt verbietet Einigen unter ihnen den Zutritt zum Lokal, fotokopiert in Zweifelsfällen die Ausweispapiere, bevor diesen Personen den Zutritt gewährt usw. Das Alles hat ihm nichts genützt, weil es in der Folge auf dem Parkplatz bei der Diskothek zu Schlägereien gekommen ist, in welche vornehmlich junge Albaner und Kurden verwickelt gewesen sind. Mehrere gehörten nicht einmal zur Kundschaft der Diskothek. Die letzte Schlägerei ging um 04.50 Uhr über die Bühne, 50 Minuten nach der Schliessung des Lokals.
Was tun die Gemeindebehörden? Versuchen sie, gegen diese streitlustigen und gewalttätigen Jugendlichen vorzugehen? Stellen sie genügend Ordnungskräfte bereit, die für Ruhe und Ordnung auf dem Gemeindegebiet sorgen könnten. Nein, sie tun rein gar nichts. Dagegen ordnen sie die Schliessung des Lokals an und machen den Besitzer dafür verantwortlich, was ausserhalb der Öffnungszeiten um seine Diskothek herum vor sich geht. Zu allem Überfluss werden diese Störaktionen und Schlägereien meisten von jungen Leuten provoziert, die nicht einmal Lokalkunden sind.
Der Besitzer sieht sich vor einer ausweglosen Situation. Wenn er die Zahl seiner Wachleute weiter aufstockt, werden die Kosten untragbar. Wenn er diese ausserhalb des Gebäudes intervenieren lässt und dabei einer der Unruhestifter verletzt wird, muss der Besitzer die Verantwortung übernehmen und wird verurteilt, weil seine Sicherheitsleute über keine Polizeigewalt verfügen und nicht vereidigt sind. Was immer er auch unternimmt, findet sich der Besitzer der Lokals, der legal sein Unternehmen führt und treulich seine Steuern abliefert, in der Rolle des Esels im Umzug.
Wie hat es überhaupt zu einer solchen Situation kommen können?
Die Analyse des Lokalbesitzers, basierend auf langjähriger Erfahrung, ist einfach: Die massive Zuwanderung der letzten Jahre hat zahlreiche, gesellschaftsuntaugliche junge Leute in unser Land geschwemmt, die sich mit Händen und Füssen gegen eine Integration zu wehren scheinen. Die Schlägereien, mit denen er in den letzten Jahren zu tun gehabt hat, betreffen zu 95 Prozent Banden junger Ausländer. Legale Mittel für ein entschlossenes Vorgehen gegen diese gestrandeten jungen Leute, der politische Wille für eine strikte Anwendung des Gesetzes und die polizeilichen Möglichkeiten glänzen ganz einfach durch Abwesenheit. Der betroffene Gemeindepräsident, übrigens Kandidat bei den bevor stehenden Nationalratswahlen, zieht es vor, den offensichtlichen Misstand zu ignorieren und das Problem zu verschleiern, indem er lieber den ehrlichen Steuerzahler angreift, statt das Übel bei der Wurzel zu packen.
In einer andern Walliser Stadt ist den jungen Einheimischen der Zutritt zu gewissen Diskotheken untersagt, weil diese fest in der Hand ausländischer Jugendbanden sind. Auch hier käme es den politischen Verantwortlichen nicht in den Sinn, sich des wahren Problems anzunehmen.
Was die SVP mit ihrer Initiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ will, situiert sich auf zwei Ebenen: Zunächst gilt es, gezielt gegen jene Leute vorzugehen, welche die Sicherheit der Bevölkerung auf schwerste Weise bedrohen, unser Sozialsystem schamlos missbrauchen und damit die gesamte ausländische Bevölkerung in Verruf bringen. Weiter geht es darum, vor allem den jungen Ausländern ein klares Zeichen zu setzen. Die Rechte, die ihnen die Schweiz zugesteht, sind verbunden mit Aufgaben: Die Pflicht, das Gesetz zu respektieren, sich zu integrieren – indem sie eine der Landessprachen erlernen – und einer ehrlichen Arbeit nachzugehen. Wenn diese Pflichten nicht respektiert werden, wollen wir mit unserer Volksinitiative diese Elemente ausschaffen, bevor diese Seuche weiter grassiert. Es nützt nichts, immer neue, allgemein gehaltene Ausländergesetze zu schaffen, wenn die Mittel zur Abwehr dieser schwarzen Schafe unzureichend oder nicht anwendbar sind. Unsere Initiative charakterisiert sich folgendermassen: Sie ist gezielt und verbindlich und ermöglicht eine einheitliche Anwendung auf gesamtschweizerischer Ebene.
Gewisse Leute werden mir antworten, dass ich mich als Pädagoge eher für mehr pädagogische und soziale Mittel einsetzen sollte, um die jungen, ausländischen Kriminellen zu integrieren. Diesen Leuten antworte ich, dass ab einem bestimmten Grad des sozialen Vakuums die Karotte nichts mehr nützt, wenn die Peitsche fehlt. Dazu kommt, dass jeder junge Delinquent einzeln betreut werden müsste, ein Luxus, den sich kein Land auf der Erde leisten kann. Nicht zu vergessen ist dabei, dass eine solche Politik de facto ein System der Ungestraftheit zeitigen würde, eine Art von Entlassung aus der Verantwortlichkeit des jungen Kriminellen gegenüber seinen Vergehen und der Eltern gegenüber deren Erzieherrolle. Die Entlassung aus der Verantwortung war schon immer eine Seife unter den Füssen der Pädagogik.
Wir sind heute mit Problemen der kulturellen Vielfalt, der unterschiedlichen Auffassung bezüglich Menschenrechte, der religiösen Extremisten usw. konfrontiert, mit Problemen die weit schwerwiegender sind als jene der Immigration in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Wenn wir morgen nicht die gleichen Probleme haben wollen wie die die Aussenquartiere zahlreicher französischer Städte, müssen wir heute handeln und uns die notwendigen juristischen Mittel beschaffen.
Unser Nächster ist nicht nur der junge, ausländische Kriminelle, sondern auch unser Schweizer Türnachbar, der brav seine Steuern bezahlt, sowie der gut integrierte Ausländer, der darunter leidet, dass mit der Zeit alle Ausländer in den gleichen Topf geworfen werden. Wir dürfen das nicht Tolerierbare innerhalb unserer Grenzen nicht länger tolerieren.
