Landesinteressen vor Eigeninteressen

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Die Volkswahl im Majorzverfahren hat dazu geführt, dass der Ständerat ein höheres Ansehen und wegen seiner grösseren politischen Homogenität auch einen grösseren Einfluss als der Nationalrat besitzt, insbesondere im Differenzbereinigungsverfahren . In einem Forschungsbeitrag zeigen Sarah Bütikofer und Simon Hug aber auch auf, dass der Ständerat kein Hort des Konservatismus, sondern vielmehr eine zentristische, homogene Kammer ist . Da das tatsächliche individuelle Stimmverhalten nicht offen gelegt wird, gibt es für den Ständerat praktisch keine empirischen Untersuchungen zum tatsächlichen Stimmverhalten und dessen Abweichung zur grossen Kammer bzw. zum unterschiedlichen Stimmverhalten innerhalb der Fraktionen im National und Ständerat. Dies muss sich ändern. Die SVP hat einen entsprechenden Vorstoss zur Offenlegung des Stimmverhaltens im Ständerat eingereicht. Es braucht Transparenz für die Wählerinnen und Wähler, damit diese entscheiden können, wem sie die Stimme geben.

Lange galt der Ständerat als die konservative kleine Kammer, dies hat sich jedoch, wie bereits aufgezeigt wurde, in den vergangenen Jahren gründlich geändert. Es wird oft positiv dargestellt, dass in der „Chambre de réflexion“ nicht die Parteiinteressen im Vordergrund stehen würden. Aber welche Interessen stehen denn im Vordergrund?

Auf einen kurzen Nenner gebracht, könnte man sagen, dass mit durchschnittlich knapp 10 Mandaten pro Kopf und Ständerat die vermeintliche „Chambre de reflexion“ nichts anderes als eine Kammer der Interessenvertreter und Lobbyisten ist. Dies in einem viel höheren Ausmass als im Nationalrat. Die Zahl der Interessenbindungen pro Parlamentarier ist im Ständerat um fast 40% höher als im Nationalrat. Insbesondere sind bei den Mitteparteien die Interessenbindungen und Mandatskumulierungen deutlich stärker ausgeprägt als beim Durchschnitt der anderen Parteien. Selbstverständlich müsste man diese Analyse vertiefen in Bezug auf die Art der Mandate und Bindungen und trotzdem zeigt es die Abhängigkeiten des Ständerates von Partikularinteressen. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, dies zu ändern. Auch im Ständerat geht es um politische Haltungen und Positionen. Den Wählerinnen und Wählern in der Schweiz ist aufzuzeigen, ob und wie die von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter sich tatsächlich für die Schweiz und die Wählerinteressen einsetzen oder nicht.