Nach dem ersten Drittel der Legislaturperiode 2019-2023 fällt die Bilanz verheerend aus: Der grüne Grössenwahn und die verantwortungslose Corona-Politik des Bundesrats sind Gift für unser Land. Sie vernichten Steuergeld in unvorstellbarem Ausmass, zerstören die Volkswirtschaft und beschneiden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP kontert mit einem 10-Punkte-Plan für eine freie und prosperierende Schweiz.
Im Jahr 2020 schloss der Bundeshaushalt mit einem rekordhohen Defizit von 15.8 Milliarden Franken ab (17.02.2021). Für das Jahr 2021 verabschiedete das Parlament am 18. Dezember 2020 ein Finanzierungsdefizit von 6.1 Milliarden Franken. Aber bereits in der Frühjahrssession 2021 mussten die Härtefallhilfen von 2.5 auf ca. 12 Milliarden Franken aufgestockt werden. Der Finanzminister warnt, dass sich der Bund im Lockdown täglich um zusätzliche 150 Millionen Franken verschulden würde. Bedenkt man, dass in den letzten Jahren während der Hochkonjunktur jährlich ca. eine Milliarde an Schulden zurückbezahlt werden konnten, wird es – vorausgesetzt es kommt nicht zu einer länger währenden Wirtschaftskrise – mehr als zwei Dutzend Jahre dauern, bis die Schweiz wieder den Schuldenstand von Ende 2019 von ca. 100 Milliarden Franken erreicht hat. Im Lockdown haben sich zudem die Zahl der schweren Depressionen und psychischen Erkrankungen versechsfacht und die Langzeitarbeitslosigkeit ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr (20.3.2021).
Was macht die grüngestrichene Mitte-Links-Mehrheit in dieser Jahrhundertkrise? Auch in der Not denken diese nur an sich. So fordert SP-Nationalrätin Franziska Roth einen «Bezahlten Urlaub für Arbeitnehmende mit einem offiziellen politischen Amt». Derweil ist die grösste Sorge von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, dass nun subito ein «Gender Budgeting» umgesetzt würde. Und um sich die Gunst der Medien zu sichern, sollen nun auch private Online-Medien direkt subventioniert und damit in die staatliche Abhängigkeit getrieben werden. Gleichzeitig kommen mit dem CO2-Gesetz, über welches das Volk im Juni abstimmen wird Milliardenkosten auf die Schweizer Bevölkerung zu und der politisch verbindliche UNO-Migrationspakt soll ermöglichen, dass Migranten, ungeachtet ihrer Qualifikationen, der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird.
Als Antwort auf eine solch verantwortungslose Politik stellt die SVP heute ihren 10-Punkte-Plan für eine freie und prosperierende Schweiz vor, der sich an den SVP-Legislaturzielen 2019-2023 orientiert.
Weg mit der ruinösen Lockdown Politik!
Die von Links-Grün geforderte und bejubelte Lockdown-Politik verursacht enorme volkswirtschaftliche, soziale und psychologische Schäden. Mit einer verantwortungslosen Politik werden Existenzen vernichtet und ganze Branchen gefährdet. Gemäss ihrer am 31. März 2020 publizierten Pandemie-Strategie fordert die SVP vom Bundesrat die sofortige Öffnung von Restaurants, Fitnesszentren und anderen weiterhin geschlossenen Betrieben unter Einhaltung der Schutzmassnahmen. Zahlreiche asiatische Länder haben viel intelligenter auf die Corona-Pandemie reagiert, als der Bundesrat, der mit ziemlich plumpen Massnahmen die Pandemie einzudämmen versuchte. So setzten diese schon früh auf Massentests und bauten hierzu Kapazitäten mit bis zu 20’000 täglichen Tests auf. Gleichzeitig wurden die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten massiv ausgebaut, um eine Überlastung des Spitalwesens zu vermeiden. Und schliesslich verfügten diese umgehend Einreisestopps und strikte Grenzkontrollen.
Konsequentes Testen insbesondere auch der Einreisenden: Neben dem regelmässigen Testen (Screening) im Inland sollen auch die Arbeitgeber von Grenzgängen verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter regelmässig zu testen. Der Bundesrat wird aufgefordert, dass jegliche zu Tourismus- oder Geschäftszwecken auf dem Strassen- oder Schienenweg einreisende Personen – wie auch Flugreisende – bei der Einreise zwingend einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Nur so kann verhindert werden, dass das inländische Gewerbe unter massiven Einschränkungen leidet, während das Virus täglich immer wieder aufs Neue vom Ausland in die Schweiz getragen wird.
Behebung der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung: Die USA, Grossbritannien und Israel – aber auch Entwicklungsländer wie z.B. Marokko – sind bei der Impfstoffbeschaffung der Schweiz weit voraus. Der Impfstoffbeschaffung durch das Bundesamt für Gesundheit wurde offensichtlich nicht mit der nötigen Dringlichkeit und Entschiedenheit vorangetrieben. Auch eine Impfstrategie mit Zeitplan, mit verbindlichen Mengen pro Kanton, mit Zielvorgaben, wie viele Personen bis wann wie, durch wen und mit welchem Impfstoff geimpft werden sollen etc. ist nicht vorhanden. Der Bundesrat wird aufgefordert, sich nun umgehend und mit erster Priorität der Behebung der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung anzunehmen.
Wiederherstellung der Gewaltenteilung: Seit dem 28. Februar 2020 gilt in der Schweiz die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz (teilweise sogar die «ausserordentliche Lage»). Gemäss dieser muss der Bundesrat vor der Anordnung von «Massnahmen gegenüber der Bevölkerung» lediglich die Kantone «anhören». Das Parlament muss überhaupt nicht konsultiert werden. Der Bundesrat hat wiederholt die Mehrheit der Kantone und die beiden Ratskammern übergangen – jüngst wieder bei der nicht-Öffnung der Aussenterrassen von Gastro-Betrieben. Wenn in unserem direktdemokratischen System Vernehmlassungen und Anhörungen bei den betroffenen Gruppierungen zur Alibi-Übung verkommen, ist das eine erschreckende Entwicklung. Als das Epidemiengesetz im Parlament beraten wurde, war es nie der Wille des Gesetzgebers, dass der Bundesrat während mehr als einem Jahr die Grundfreiheiten (Rechtsgleichheit, Art. 8 BV; Schutz vor Willkür, Art. 9 BV; persönliche Freiheit und Bewegungsfreiheit, Art. 10 BV; Schutz der Privatsphäre, Art. 13 BV; Versammlungsfreiheit, Art. 22 BV; Vereinigungsfreiheit, Art. 23 BV; Eigentumsgarantie, Art. 26 BV; Wirtschaftsfreiheit, Art. 27. BV usw.) ohne Zustimmung des Gesetzgebers und des Volkes (Referendum, Art. 141 BV) eigenmächtig und in einem solchen Ausmass einschränken dürfe. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, unverzüglich die «besondere Lage» aufzuheben und damit die Gewaltenteilung wiederherzustellen.
Das Rahmenabkommen beerdigen – kein schleichender EU-Beitritt
Gemäss CH Media führt Bundesrat Cassis Konsultationen zur Beerdigung des EU-Vertrags (20. März 2021). Und der Sonntagsblick titelt: «Der Bundesrat gibt auf» (21. März 2021). Auch hier ist die NZZ der Konkurrenz bereits einen Schritt voraus. Chefredaktor Eric Gujer kommentiert (5. März 2021): «Die Kernanliegen des Vertrags bleiben aber richtig und müssen auf anderem Weg erreicht werden.»
Das Institutionelle Abkommen ist die Neuauflage des vom Volk abgelehnten Kolonialvertrags EWR. Als föderalistisches Land und älteste Demokratie in Europa darf sich die Schweiz nicht wie ein Untertanenland von der EU vorführen lassen. Insbesondere die Verpflichtung zur dynamischen (d.h. automatischen) Rechtsübernahme und die Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit sind existenzielle Verstösse gegen unsere Staatsverfassung und verletzen in krasser Weise die jahrhundertealten tragenden Grundwerte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die auch in der Bundesverfassung verbrieft sind. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus. In Konsequenz gefährdet es die Schweizer Wohlfahrt. Das InstA käme einer Preisgabe der Schweiz gleich.
Die SVP fordert den Bundesrat entschieden dazu auf, die Verhandlungen über das InstA abzubrechen und neue Forderungen nach einer dynamischen (d.h. automatischen) Rechtsübernahme und der Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit klar und deutlich zurückzuweisen.
