Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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• Täglich bewegen sich hunderttausende Leute für ihre Arbeit in die Schweiz und auch einige aus der Schweiz.
• Tausende Studenten aus allen möglichen Ländern studieren an unseren Schweizer Universitäten.
• Schweizer Forscher stellen ihre Arbeiten und Erkenntnisse der Welt zur Verfügung.
• Täglich handelt die Schweiz mit dem Ausland Waren und Güter im Wert von Milliarden.
• Touristen aus aller Welt erkunden die Schweizer Schönheiten.
• Schweizerische Verlässlichkeit ist sowohl bei Finanzdienstleistungen, als auch in der Versicherungsbranche weltweit gefragt.

Es ist ein reges Kommen und Gehen. In die Schweiz hinein und aus der Schweiz heraus.

Gerade hier am Flughafen Genf können wir dieses Treiben bestens beobachten. Hier in Genf ist zudem das CERN angesiedelt und wir befinden uns in DER Stadt der internationalen Organisationen und Vereinigungen. Anschauungsunterricht pur. Internationaler geht kaum.

Man muss mir ein weltoffeneres Land zuerst noch zeigen. Die Schweiz ist dank ihrer Autonomie und Selbstbestimmung zu Freiheit, Sicherheit und zu Wohlstand gekommen. Es ist ein eigenständiger, aber sehr bewährter Weg, den unser Land gegangen ist.

Mitten in diese Zeit platzt unsere Landesregierung und behauptet, der Weg der bilateralen Vereinbarungen, sprich gegenseitige Verträge und Abkommen unter gleichberechtigten Partnern mit unseren Nachbarstaaten, namentlich der Europäischen Union (EU), seien nicht mehr möglich.

Der Bundesrat ist diese Woche sehr weit gegangen.

Die Landesregierung versucht zwar, mit ihrer Kommunikation die Entscheide dieser Woche zu relativieren, doch müssen wir den Tatsachen in die Augen blicken.

• Der Bundesrat will eine dynamische Übernahme von EU-Recht in allen wichtigen Bereichen. Er will sich institutionell von der Europäischen Union einbinden lassen. Damit delegiert faktisch die Schweiz ihre Rechtssetzung an griechische, spanische und italienische Beamte und EU-Funktionäre. Der Schweizer Souverän und auch das Parlament würden degradiert und zur Seite gestellt. Noch nicht genug.
• Der Bundesrat will die eigene Rechtsauslegung aus der Hand geben. Nach seinem Willen, soll der Europäische Gerichtshof zur höchsten und abschliessenden Gerichtsinstanz der Schweiz werden. Über die Einhaltung von Recht, das wir nicht selber bestimmen, urteilt nach dem Willen unserer Regierung künftig der EU-Gerichtshof. Damit ist nicht mehr das Bundesgericht sondern der Europäische Gerichtshof letzte Instanz. Der Bundesrat will also fremde Richter!

Dies ist ein krasser Akt der Selbstaufgabe!

Dieses Ansinnen unserer Landesregierung ist nur der letzte Sündenfall in einer ganzen Kaskade. Unterwerfung und Anpassung werden Alltag.

Beispiel 1:
In den vergangenen Jahren dringt über verschiedene Kanäle (Staatsverträge, internationale Gerichte, autonomer Nachvollzug) immer mehr internationales Recht in unsere Rechtsordnung ein. Das Bundesgericht, der Bundesrat, die Verwaltung sowie Staats- und Völkerrechtsprofessoren haben in den letzten Jahrzehnten massgeblich dazu beigetragen, dass das internationale Recht in der Schweiz eine dominierende Kraft in der politischen Diskussion und in der Entwicklung des schweizerischen Rechts wurde. Es wird im Chor der „Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht" propagiert schleichend wird in der Schweiz internationales Recht vor Landesrecht gestellt. So stellt das Bundesgericht heute das internationale Recht über die von Volk und Ständen beschlossene Verfassung. Folge: Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Wir erleben es aktuell mit der Ausschaffungsinitiative.

Beispiel 2:
In einer Hauruck-Übung hat der Bundesrat letzte Woche eine weitere Änderung des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Inhaltlich sind diese äusserst gravierend, schränken sie doch die Informationsrechte der betroffenen Steuerpflichtigen ein. Neu soll zudem anderen Staaten auch dann Amtshilfe geleistet werden, wenn die Bankdaten gestohlen wurden. Begründet wird dieses überstürzte Vorgehen tatsächlich mit einem Communiqué der G20-Staaten. Der Bundesrat ist also neuerdings bereit, Verlautbarungen internationaler Gremien in vorauseilendem Gehorsam höher zu gewichten als die demokratisch vorgesehenen Abläufe in unserem Land.

Beispiel 3:
Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich: Im Juli dieses Jahres unterzeichnete Finanzministerin Widmer-Schlumpf ein neues französisch-schweizerisches Erbschaftssteuerabkommen. Damit soll einseitig französisches Recht übernommen werden.

Bei einer Ratifizierung dieses Abkommens würde die Schweiz auf das anerkannte und allgemein angewandte Prinzip des internationalen Steuerrechts verzichten, nach welchem der Nachlass in demjenigen Staat besteuert wird, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Das Abkommen würde es ermöglichen alle Güter (insbesondere Immobilien) von in der Schweiz wohnhaften Personen zu besteuern, wenn die Erben in Frankreich leben. Es ist absolut untragbar, dass der französische Fiskus mit diesem Abkommen Erbschaftssteuern auf in der Schweiz befindlichen Immobilien erheben darf. Der französische Fiskus soll also in der Schweiz neu Steuern eintreiben. Das ist inakzeptabel. Die SVP wird das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich geschlossen bekämpfen!
Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen darf man sich schon fragen, was soll denn das eigentlich? Wer dermassen gegen die Interessen des eigenen Staates arbeitet, muss sich harte Worte gefallen lassen.
Für mich ist das Landesverrat. Was der Bundesrat hier tut, ist gegen die Interessen der Schweiz. Landesverräter darf man nicht machen lassen.

Die Schweiz ist in keiner Weise auf eine institutionelle Anbindung an die EU angewiesen. Dies ist eine Erfindung unserer Landesregierung. Schliesst die Schweiz einen Vertrag mit der EU gemäss dem in die Vernehmlassung gegebenen Verhandlungsmandat ab, bedeutet dies eine (zwar schleichende) aber unausweichliche Integration in die EU und damit eine Aufgabe der Eigenständigkeit der Schweiz.

Warum herrscht dieser Geist der Unterwerfung und Anpassung in unserer Landesregierung und in der Verwaltung? Die Politik ist heimatmüde und wohlstandsverwahrlost geworden. Das sehen wir auch daran, dass sozialistische Ideen plötzlich wieder salonfähig werden. Schauen sie nur unsere heutige Traktandenliste an:

• Die Initiative 1 : 12 der Jungsozialisten lässt grüssen.
• Ein ganzes Bündel an Angriffen aus der linken Gift-Küche gegen den Standort und Werkplatz Schweiz wird folgen: Als Stichworte seien erwähnt: die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuerinitiative oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
• Typisch in solchen Zeiten ist auch der Versuch der Armeeabschaffung und damit der Verzicht auf eigene Sicherheit. Die Initiative der GSOA zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht lässt grüssen.
• Parallel dazu soll es für jedem im Land eine staatliche Hängematte geben. Erwähnt sei hier beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen.
• Oder die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, kurz SKOS. Ohne Not aber aus Eigeninteresse erlässt diese nichtstaatliche Organisation Richtlinien, die den Gemeinden deutlich überhöhte Fürsorge-Ansätze empfiehlt, mehr als es die vom Bundesgericht festgelegten Mindestansätze in der Fürsorge vorsähen. Die SKOS definiert in Eigenregie eine „angemessene Lebensführung" als Sozialhilfeunterstützungspflichtig und sagt demnach, dass der Steuerzahler auch für Kosten wie ein persönliches Fahrzeug, für Ferien und Besuche in der Heimat der Bezüger aufzukommen hat. Den Sozialbehörden in den Gemeinden explodieren die Budgets.
• Parallel dazu will Bundesrätin Sommaruga einen Gratis-Rechtsanwalt für jeden Asylbewerber.

Widerstand ist angesagt. Wir sind nicht bereit, alles einzureissen, was unsere Väter und Mütter aufgebaut haben. Widerstand heisst aktiv werden. Was ist für die SVP zu tun?

• Die SVP wird in der Asyldebatte im Parlament den Gratis-Anwalt bekämpfen. Wir werden eigene Vorschläge für die Verfahrensbeschleunigung einbringen und die Rechtsmittel der Asylbewerber müssen eingeschränkt und nicht noch ausgebaut werden.
• Die Gemeinden müssen aus der SKOS austreten. Diese Konferenz gehört diszipliniert. Ich rufe die Behördenmitglieder unserer Partei dazu auf, wirken Sie in ihrer Gemeinde und in ihren Kantonen auf solche Beschlüsse hin.
• Die SVP wird das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich bekämpfen. Die Finanzministerin vergisst die präjudizielle Wirkung eines solchen Abkommens total.
• Die SVP hat ein 30 seitiges detailliertes Positionspapier zu Landesrecht versus internationalem, fremden Recht in die Vernehmlassung gegeben. Wir zeigen in verschiedenen Varianten auf, wie wir das Landesrecht in der Verfassung vor fremdes Recht stellen wollen. Wir haben eine breite öffentliche Debatte zu dieser Thematik angestossen.
• Wir von der SVP richten uns auf eine Volksabstimmung betreffend den schleichenden EU Beitritt über die institutionelle Anbindung an die Europäische Union ein. Das gibt einen Kampf wie 1992, als es das Ansinnen von Bundesrat und Verwaltung war, die Schweiz in den EWR zu führen.

Die SVP ist bereit für den Widerstand. Dazu müssen wir unsere Kräfte bündeln, Verbündete ins Boot holen und die Landesverräter beim Namen nennen. Wenn wir jetzt nicht erwachen, dann ist es zu spät.

Die Initianten sagen uns ja viel mit ihren Namen: Der Angriff auf die freie Wirtschaft kommt von den Juso, also von den Jungsozialisten. Wer im Namen auf eine Ideologie verweist, die der Menschheit so viel Elend gebracht hat, verrät viel über seine Ziele. Und was die Initianten der GSoA wollen, das sagen auch sie uns mit ihrem Namen: Eine Schweiz ohne Armee. Also eine wehrlose Schweiz, eine Schweiz ohne Sicherheit.

Nehmen Sie diese beiden Initiativen für das, was Sie sind: Ein Angriff auf unser Erfolgsmodell Schweiz. Und ich bitte Sie, engagieren Sie sich im Abstimmungskampf, denn es steht viel auf dem Spiel!