Vor ein paar Wochen haben wir von der SVP Schweiz eine Medienkonferenz abgehalten. Thema: 200 Tage Beat Jans als Asylminister. 200 Tage leere Ankündigungen. Beat Jans führt das Asylchaos seiner Vorgängerin und SP-Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider nahtlos weiter. Jans kann’s nicht… Noch schlimmer: Jans will nicht.
Wir führten die Medienkonferenz in Giffers (Guglera) durch – ein idyllischer Ort im Freiburger Sensebezirk. Es war ein wunderschöner Sommertag. Warum in Giffers? Dort befindet sich seit mehreren Jahren ein Bundesasylzentrum. Gegen den Willen der Bevölkerung. Das ist typisch: Die linksgrünen Städter lassen jedes Jahr zehntausende Asylmigranten in die Schweiz. Und die Landbevölkerung, die diese illegale Zuwanderung nicht will, muss die Folgen ausbaden.
Die Situation in Giffers hat ein unerträgliches Ausmass für die einheimische Bevölkerung angenommen: Massiv mehr Einbrüche, Diebstähle und Gewaltdelikte. Junge Mädchen getrauen sich nicht mehr, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Asylanten dringen in Häuser, Wohnungen und Geschäfte ein. Pöbeleien, Belästigungen und Einsätze der Polizei sind an der Tagesordnung.
Auf dem Weg nach Giffers bin ich durch verschiedene Ortschaften gefahren – unter anderem durch den Ortsteil «Mariahilf». Als ich das Schild sah, dachte ich mir, die Freiburger wissen es schon lange: Auf Bundesbern ist kein Verlass. Die Freiburger hoffen auf den Beistand von ganz oben. Denn Jans hilft nicht.
Meine Damen und Herren: Die linke Zuwanderungs- und Asylpolitik zerstört die Schweiz – jetzt braucht es politischen Widerstand!
Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Wir wissen nicht mehr, wer in unser Land kommt. Die Schweizer Grenzen werden nicht mehr geschützt. Nicht wir entscheiden, wer in die Schweiz kommt, sondern kriminelle Schlepper.
Uns wird eine Zuwanderung aufgezwungen, die wir nicht wollen, die unserem Land schadet, die unser Zusammenleben gefährdet, unsere Sicherheit zerstört und Milliarden Franken Steuergelder kostet.
Milliarden Franken für ein krankes Asylsystem
Allein der Bund gibt mittlerweile 3,5 Milliarden Franken für den Asylbereich aus. 2021 war es noch 1,5 Milliarden. Doch niemand weiss, wie hoch die Aufwendungen in den Kantonen und Gemeinden tatsächlich sind. Oder besser gesagt: Die Mitte-links-Parteien wollen es gar nicht herausfinden.
Haben Sie gewusst, dass jeder dritte – ich wiederhole: jeder dritte Sozialhilfebezüger in der Schweiz ein Asylant ist?
Das heisst konkret: Der Steuerzahler finanziert den allgemeinen Lebensunterhalt (Nahrungsmittel, Getränke, Kleider, Tabakwaren, ÖV-Abos, Internet, Radio/TV, Freizeitaktivitäten usw.). Auch die Wohnkosten werden übernommen sowie alle Sozialversicherungsbeiträge. Dazu kommen weitere Auslagen für Möbel, Schulutensilien, Baby-Artikel, Anwaltskosten, Gebühren, Brillen, Haushalt- und Haftpflichtversicherung, Zahnarztkosten usw.
Schweizer Familien leiden unter den hohen Krankenkassenprämien. Aber die Asylmigranten bekommen alles bezahlt, auch die Krankenkassenprämien. Die Linken und Grünen machen unser Gesundheitssystem kaputt: Seit dem Jahr 2000 sind eine halbe Million Asylmigranten in die Schweiz gekommen. Sie haben keinen Franken in unser Gesundheitssystem eingezahlt, aber profitieren vom ersten Tag an von unserer 5-Sterne-Gesundheitsversorgung. Und dann wundern wir uns, dass die Krankenkassenprämien explodieren?
2023 haben die Delikte von Asylanten um mehr als 50 Prozent zugenommen. Was kostet uns Steuerzahler die Strafverfolgung dieser Asylanten, die bei uns angeblich Schutz suchen? Ich wage eine Schätzung: Hunderte Millionen Franken. Jährlich!
Jagd nach Steuergeldern
Haben Sie den Fall dieses 16-jährigen Afghanen mitbekommen? Er hat eine Migros-Filiale in Kollbrunn (ZH) überfallen. Mit Fäusten und Tritten hat er die Kasse geöffnet, in Anwesenheit der Verkäuferin. Eine Kundin hat den Überfall gefilmt. Der Täter ist ein Asylant. Ein «Schutzsuchender». Man hat ihn erwischt. Was wird passieren? Gar nichts. Nach Afghanistan wird niemand abgeschoben. Er ist minderjährig und wird nun in den Genuss der Schweizer Betreuungsindustrie kommen. Finanziert von unseren Steuergeldern. Wird er jemals richtig arbeiten? Kaum. Nach ein paar Jahren bekommt er die Niederlassungsbewilligung plus Sozialhilfe. Dann verschwindet er aus der Asylstatistik – aber nicht aus dem Sozialstaat Schweiz. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Was kostet uns das Asylchaos tatsächlich? 5 Milliarden Franken jährlich? 6 Milliarden? Gleichzeitig geht dem Bund das Geld aus. Nun geht die Jagd los. Nun sollen alle Trinkgelder besteuert werden. Man geht ausgerechnet auf die Kellnerinnen und Kellner los, auf die Coiffeusen und andere Dienstleistungsberufe. Der Staat will bei den Angestellten mit tiefen Einkommen zulangen, um die Asylmigranten zu versorgen. Es ist eine Schande.
Gesellschaftliche Zeitbombe
Das Asyl-Chaos ist eine gesellschaftliche Zeitbombe. Zu viele Asylmigranten kommen aus frauenverachtenden Kulturen, sind kriminell und schlecht oder gar nicht ausgebildet.
Dazu kommt, dass eine Mehrheit der Asylanten keine Identitätspapiere vorweist – die Behörden wissen also nicht einmal, wer genau ins Land kommt. Haben diese Migranten eine terroristische oder kriminelle Vergangenheit? Keiner weiss es. Was sich sagen lässt: Es kommen mehrheitlich junge muslimische Männer aus der ganzen Welt zu uns – und es ist doch völlig naiv zu glauben, dass diese Asylmigranten aus Afrika, Afghanistan, Syrien usw. nicht ihre Probleme zu uns bringen.
Dieses Mitte-Links-Asylchaos ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung. Die Mitte-links-Koalition der Wegschauer und Beschöniger gefährdet das Zusammenleben in unserem Land.
Wie blind muss man sein? Schauen wir nach Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Grossbritannien – und dann wissen wir, wohin diese illegale Massenzuwanderung führt. Die Integration ist längst gescheitert. Der Staat verliert die Kontrolle. Es bilden sich Parallelgesellschaften. Die eigene Bevölkerung droht zur Minderheit zu werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Wir haben einen doppelten Rechtsstaat in der Schweiz
Wenn Sie in der SBB ohne Billett unterwegs sind, dann kommen Sie dran: Busse und Erfassen der Personalien. Was passiert den Asylanten, die Schwarzfahren? Nichts. Es gibt ja nichts zu holen. Eigentlich ist jeder Asylant blöde, der sich ein Ticket kauft.
Das Problem ist: Wir haben einen doppelten Rechtsstaat in der Schweiz.
Wir haben einen starken Rechtsstaat, wenn es um uns Schweizerinnen und Schweizer geht. Wehe, man parkiert das Auto falsch! Wehe, man fährt zu schnell! Wehe, man zahlt die Steuern nicht!
Und dann haben wir einen schwachen Rechtsstaat, wenn es um illegale Asylmigranten und kriminelle Ausländer geht.
Dann heisst es vom zuständigen Justizminister Beat Jans: Nein, wir können die Schweizer Grenzen nicht eigenständig schützen. Man lässt die illegale Migration einfach geschehen. Kriminelle Ausländer werden nicht ausgeschafft – obwohl die Schweizer Bevölkerung es so wollte! Asylmigranten, die mit Schlepperbanden in die Schweiz kommen, werden nicht in ihre Heimatländer zurückgeschafft. Sie bleiben einfach hier – auf unsere Kosten.
Wir haben ein völliges Missverhältnis beim Rechtsstaat. Das ist gefährlich. Die Menschen in der Schweiz verlieren ihr Vertrauen in den Staat, der für Recht und Ordnung sorgen sollte.
Wir müssen den Rechtsstaat wiederherstellen
Geschätzte Delegierte der SVP: Wir müssen den Schweizer Rechtsstaat wiederherstellen!
Da die anderen Parteien im Parlament unsere Lösungen verhindern, muss jetzt die Bevölkerung ein Machtwort sprechen. Dazu braucht es unsere Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen» (Grenzschutz-Initiative).
Der Auftrag ist klar: Wir müssen die Schweiz schützen und die kriminelle Asyl-Migration stoppen. Und ich bitte Euch, für diese Initiative zu kämpfen. Indem wir unsere Grenzen schützen, schützen wir unsere Heimat.
Es geht heute keiner nach Hause, ohne dass er die Initiative unterschrieben hat und noch zwei Unterschriftenbögen für die Familie und die Nachbarn mitnimmt.
Wir müssen die Schweizer Bevölkerung schützen! Vor der illegalen Asylmigration. Und vor den Politikern, die diese Zustände zulassen und sogar noch befördern.
