Ich vermisse den persönlichen Kontakt mit Ihnen allen sehr. Es wäre mir eine Freude, Sie bei einer Delegiertenversammlung endlich wieder persönlich zu treffen. Leider ist dies noch nicht möglich, sodass wir gezwungen sind, unsere Geschäfte online abzuwickeln und auf die nächste Gelegenheit, die Delegiertenversammlung vom 21. August in Fribourg, zu warten.
Liebe Freunde der SVP,
Wir sind ein glückliches Volk, liebe Delegierte, wir haben das Recht zu wählen, wir können selbst bestimmen, und unser Wort zählt noch etwas in unserem Land. Das sind nicht verhandelbare Werte, das ist meine Botschaft, das ist unsere Botschaft – laut und deutlich adressiert an das zögerliche Bundesbern und ans imperialistische Brüssel. Auch wenn es jetzt plötzlich heisst, das Rahmenabkommen sei ein «totes Pferd»: Es wäre naiv zu denken, dass unser Kampf gegen diesen unwürdigen Knebelvertrag zu Ende ist. Die EU-Freunde im Bundesrat und im Parlament werden weiter alles versuchen, die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof zu unterwerfen.
Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament ruiniert die Schweiz
An Herausforderungen für die Schweizerische Volkspartei und die Schweiz mangelt es in diesem Jahr nicht. Aber bevor wir einem Blick in die nahe Zukunft werfen, will ich noch einmal auf die Zustimmung des Schweizervolks zum Verbot der Gesichtsverhüllung am 7. März zurückkommen. Sogar stolze 20 von 26 Kantonen haben unsere Initiative angenommen. Das ist ein Sieg für unsere Partei und für das Egerkinger Komitee, dem ich für seine harte Arbeit und sein Engagement herzlich danke. Die Medien haben versucht, die Befürworter des Verhüllungsverbots zum Schweigen zu bringen. Und doch haben wir die Bevölkerung überzeugt. Das ist ein deutliches Signal! Diejenigen, die geglaubt oder gehofft haben, dass unsere Partei endgültig auf dem absteigenden Ast ist, mussten ihre Meinung ändern. Die SVP ist aktiv und fit, sie kommuniziert ihre Ziele klar und setzt sich ohne Wenn und Aber für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes ein.
Das ist gerade in den heutigen Zeiten bitternötig! Die Entscheide der Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament treiben die Schweiz in den politischen und finanziellen Ruin. Sie vernichten Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, zwingen ganze Berufszweige willkürlich in die Knie, berauben das tüchtige Schweizervolk der Perspektive und hinterlassen erst noch einen riesigen Schuldenberg auf den Schultern einer ganzen Generation. Man muss es klar und deutlich sagen: Woher kommen den all die zig Milliarden, die die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament so locker wie nie zuvor ausgeben? Natürlich aus den Taschen der Schweizer Steuerzahlenden!
Das Parlament hat 100’000 Millionen Franken für die COVID 19-Krise vorgesehen. Das Staatsdefizit erreichte bereits im Jahr 2020 einen historischen Höchstwert, und es wird weiter steigen. Die SVP ist die einzige Partei, die den Mut hat, den dieses Vorgehen in Frage zu stellen, kritisch zu bleiben und klar zu sagen: «So kann es nicht weitergehen!»
Es ist inakzeptabel, dass ein einzelnes Gremium – der Bundesrat – in einem seit Juni 2020 andauernden Ausnahmezustand solche folgenschweren Entscheidungen trifft und dabei immer wieder den Willen der Kantone und der parlamentarischen Gremien missachtet.
Die bundesrätliche Holzhammerpolitik mit den brutalen und unnötigen Lockdowns zerstört nicht nur unsere Wirtschaft, sie schadet auch massiv der Gesundheit der Bevölkerung. 20 Prozent der Menschen leiden bereits unter Depressionen, besonders betroffen sind die Jugendlichen. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam – und viele Unternehmen werden ihre Türen gar nie mehr öffnen. Sie werden kaputtgemacht durch die Berner Politik.
Aus diesem Grund ist das Covid-19-Gesetz abzulehnen, über das wir am 13. Juni abstimmen. Weil es aber gleichzeitig die Grundlage für die wirtschaftliche Hilfe für all jene bildet, die unverschuldet durch die Massnahmen des Bundesrates in Not geraten sind, ist ein Nein zum Gesetz problematisch. Denn wir von der SVP sagen klar Ja dazu, dass die Betriebe entschädigt werden, denen der Bundesrat ein faktisches Arbeitsverbot auferlegt hat. Das Covid-19-Gesetz ist komplett verknorzt und wurde von der SVP-Fraktion von Anfang an kritisiert, nicht zuletzt auch aufgrund der Verknüpfung sachfremder Themen wie wirtschaftliche Hilfen und Erteilung weitreichender Machtbefugnisse für den Bundesrat. Die SVP-Fraktion hat im Parlament vergeblich versucht, die beiden Bereiche zu trennen.
Es gibt also gute Gründe, das Gesetz abzulehnen und gute Gründe, es anzunehmen. Wir als SVP, aber auch die Schweizer Bevölkerung, stehen vor diesem Dilemma. Der Parteivorstand der SVP hat daher beschlossen, Ihnen, geschätzt Delegierte Stimmfreigabe zu beantragen. Klar ist: Die Verantwortung für dieses Gesetz haben die anderen Regierungs-Parteien zu tragen.
Pleiten und Pannen in Bundesbern
Ich bin besorgt darüber, dass zwei Drittel unserer Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage zunehmend Angst vor dem Verlust ihrer Freiheit haben und dass mehr als die Hälfte die Folgen der Vereinsamung fürchtet. Das sind auch meine Sorgen, unsere Sorgen. Sie werden noch dadurch verstärkt, dass die Mehrzahl glaubt, die Medien verbreiteten Panik statt sachlich zu informieren.
Wir alle wollen ein so normales Leben wie möglich führen. Deshalb kämpft unsere Partei konsequent für eine Bewältigung der aktuellen Gesundheitskrise mit Vernunft und Augenmass. Es ist illusorisch zu glauben, dass wir die Krise durch immer weitere Einschränkungen überwinden können. Dass das nicht funktioniert demonstrieren viele unserer Nachbarländer. Die Pandemie kann nur durch die Zusammenarbeit aller Bürger überwunden werden. Die grundlegenden Massnahmen sind Abstandhalten und Hygienemassnahmen, wie sich häufig die Hände zu waschen oder eine Maske zu tragen. Und wir müssen konsequent jene Personen schützen, die besonders gefährdet sind – eine Massnahme, die der Bundesrat zu lange schmerzlich vermissen liess. Die SVP hat dies bereits im März vor einem Jahr in ihrem Pandemiekonzept klar gefordert. Diese Massnahmen müssen ergänzt werden mit einem funktionierenden Contact-Tracing und mit der Verfügbarkeit von Tests und genügend Impfdosen.
Es ist unverantwortlich und geradezu grobfahrlässig, dass es in all diesen strategischen Bereichen, in denen der Staat durch seine Effizienz und Entschlossenheit vorbildlich handeln sollte, viel zu viele unentschuldbare Defizite gab und gibt.
Nehmen Sie zum Beispiel den nationalen Impfplan. Wenn ich an Länder wie Serbien, Chile, Malta oder Marokko denke, ganz zu schweigen von den Spitzenreitern wie Israel und Grossbritannien, die an einem einzigen Tag rund 900 000 Menschen impfen können, frage ich mich, wo die Effizienz und Zuverlässigkeit geblieben ist, welche die Schweiz noch vor wenigen Jahrzehnten ausgezeichnet hat.
Oder nehmen Sie die Teststrategie. In den letzten Wochen verkündete der Bundesrat, dass sich die Bevölkerung kostenlos testen lassen könne. Doch was ist geschehen? So gut wie nichts. Es herrscht Verwirrung, wohin man schaut. Die Behörden bremsen sogar die Initiative von Privaten und von Firmen aus. Das ist ein Krisenmanagement from hell!
Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Contact Tracing. Das vom Bund implementierte System hat nie gehalten, was es verspricht, obwohl die Verfolgbarkeit von Infektionsketten für die Bewältigung einer Pandemie grundlegend ist.
Es muss deutlich gesagt werden: Ohne diese permanenten Pleiten und Pannen in allen möglichen Bereichen würde unser Land heute besser dastehen und die Menschen hätten eine Perspektive. Wir würden uns nicht in so paradoxen Situationen wiederfinden, wo es erlaubt ist, sich privat mit 9 anderen Personen in Innenräumen zu treffen, während die Aussenterrassen der Restaurants weiter geschlossen sind. Und dies obwohl die Gastrobranche Millionen in Schutzmassnahmen investiert hat.
Die SVP wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Menschen wieder in Sicherheit leben und arbeiten können, ohne unser ganzes Leben von einem Virus abhängig zu machen, der nicht von heute auf morgen verschwinden wird.
CO2-Gesetz bringt nichts ausser noch mehr Verbote
Liebe Freunde, unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es nach wie vor, über die Pandemie hinauszuschauen, und wie ich eingangs sagte, gibt es andere grundlegende Herausforderungen, die uns in den kommenden Monaten beschäftigen werden.
An erster Stelle steht das nutzlose und kostspielige CO2-Gesetz. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unser Land für 1 Promille der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist und absolut vorbildlich in der Entwicklung und Nutzung neuer umweltfreundlicher Technologien. Ich möchte mich bei Ihnen allen für Ihr enormes Engagement bei der Unterschriftensammlung bedanken, bei der in Rekordzeit mehr als 110 000 Unterschriften für das Referendum gegen dieses unsägliche Gesetz zusammengekommen sind.
Dieser Referendumserfolg zeigt eindrücklich, wie unverdaulich dieses linke CO2-Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger ist. Das ist mehr als verständlich, wenn man bedenkt, dass es für Schweizer Familien Mehrkosten von 1 500 pro Jahr und für uns alle noch mehr Bevormundung bringt. Als ob die wirtschaftliche und finanzielle Situation für uns alle nicht schon schwierig genug wäre. Zudem werden die Unternehmen in unserem Land mit unzähligen bürokratischen Hürden und höheren Kosten konfrontiert, was letztlich zu höheren Preisen für Schweizer Produkte führt. Schliesslich benachteiligt das CO2-Gesetz die Bewohner von ländlichen und abgelegenen Regionen. Während sich die Linkswähler in den Städten bequem auf ein ausgedehntes öffentliches Verkehrsnetz verlassen können, sind die Menschen auf dem Land und in den Bergen auf ein Privatauto angewiesen.
Liebe Delegierte, machen wir Schluss mit Steuern, Verboten und immer neuen Einschränkungen! Schluss mit dieser grössenwahnsinnigen Umverteilungs-Politik der Linken und Grünen, die kräftig unterstützt wird durch bloss noch dem Namen nach bürgerliche Parteien. Diese unheilige Allianz ist immer bereit, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen und sie in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
Die Politiker täuschen uns, wenn sie uns vorgaukeln, dass unser Land den Klimawandel bekämpfen oder verlangsamen könne. Die Schweiz kann hingegen die Vorhut jener sein, die auf technologische Innovation setzen. In der Tat ist es der Technologie zu verdanken, dass wir heute Energie sparen, und durch Investitionen in technologische Neuerungen verbessern wir die Art und Weise, wie wir mit den Ressourcen unseres Planeten umgehen.
Extreme linke Initiativen gefährden unsere Landwirtschaft
Am 13. Juni werden wir auch über zwei extreme und sehr gefährliche Initiativen abstimmen, die die Schweizer Landwirtschaft in den Ruin treiben würden.
Ich rede von den beiden linken Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Deren Annahme würde den Agrarsektor und damit unsere Selbstversorgung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln ernsthaft schwächen. Das stünde auch im Widerspruch zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, der 2017 vom Volk angenommen wurde. Vor allem die Trinkwasserinitiative würde das fragile Gefüge unserer Agrarpolitik zum Einsturz bringen. Und das ohne einen spürbaren positiven Effekt auf die Trinkwasserqualität. Die Pestizid-Initiative hingegen würde die landwirtschaftliche Produktion enorm verteuern was zu deutlich teureren Lebensmitteln und zu fragwürdigen Importen führen würde. Wollen wir wirklich unsere Landwirtschaft und unsere Landwirte schwächen, indem wir den Import von billigeren, aber weniger kontrollierten Produkten aus dem Ausland begünstigen? Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass weniger einheimische Produktion und mehr Importe definitiv kein Sieg für die Umwelt sind.
Mit der vom Parlament in den letzten Jahren beschlossenen Agrarpolitik, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, haben wir bereits Korrekturen in den Anbaumethoden vorgenommen, die unsere Landwirte stärker belasten. Die beiden linken Agrarinitiativen sind, ich wiederhole es in aller Deutlichkeit, extrem und würden unseren Agrar- und Lebensmittelfluss, auf die wir stolz sind, auf ein Rinnsal reduzieren.
Islamistischer Terror ist auch in der Schweiz eine Realität
Ein weiteres Thema, das uns in den kommenden eidgenössischen Abstimmungen beschäftigen wird, ist der islamistische Terrorismus und das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zu dessen Bekämpfung. Linke und Grüne haben dagegen das Referendum ergriffen. Das überrascht nicht: Die Linke hat sich schon immer quergestellt, wenn es darum ging, Gewalttäter zu bestrafen und die Schweiz sicherer zu machen. Der radikale politische Islam ist leider auch in der Schweiz eine Realität. Dies zeigen die Verbindungen von ausländischen Terroristen in die Schweiz und die Attentate von Morges und Lugano.
Liebe Delegierte, wir können nicht einfach wegschauen und so tun, als bliebe die Schweiz bis in alle Ewigkeit verschont vom islamistischen Terror. Wir müssen dieses Phänomen mit aller Kraft bekämpfen und unseren Behörden die dafür nötigen Instrumente in die Hand geben.
Damit komme ich zum Schluss.
Liebe Delegierte, wie Sie sehen, gibt es auch nach unserem Abstimmungs- und Wahlerfolg vom 7. März neue Herausforderungen für die SVP und für uns alle. Jeder von uns findet die Kraft und Motivation für diese wichtige Arbeit in den Überzeugungen und Prinzipien, die ihn beseelen. Meine persönliche Motivation ist ganz einfach: Es sind meine Familie und meine Kinder. Ich wünsche mir, dass wir ihnen eine freie und sichere Schweiz übergeben können. Zum Wohl von uns allen.
Es lebe die Schweiz, es lebe die Schweizerische Volkspartei!
