Lösungen statt billige Klimapropaganda!

Mike Egger

Nationalrat Berneck (SG)

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Die SVP zeigt mit konkreten Massnahmen, wie der drohende Strommangel verhindert werden kann. Der Hauptfokus ist auf eine CO2-freie Produktion zu legen. Die Wasser- und die Kernkraft müssen die verlässlichen Grundpfeiler einer sicheren und klimafreundlichen Schweizer Stromversorgung bleiben. 

Es ging ein Aufschrei durch die Gesellschaft, als Bundesrat Guy Parmelin Mitte Oktober die Unternehmen aufrief, sich auf eine allfällige Strommangellage vorzubereiten. Dabei ist dies nichts anderes als das Resultat der verfehlten Politik der letzten Jahre, welche besonders von den Linken und Grünen angestossen wurde. Sie waren es, die vor rund 10 Jahren die Kernkraft verteufelten und einen Umbau der gesamten Stromproduktion forderten. Gleichzeitig verteufeln und bekämpfen sie Projekte zur Erzeugung von sauberem Strom, wie beispielsweise den Ausbau der Wasserkraftwerke auf dem Grimsel oder beim Trift-Gletscher im Sustengebiet¹. Projekte, die fähig wären, die fehlende konstante Energie, also die Energieversorgung auch in den Wintermonaten, sicherzustellen.

Als Folge der Energiestrategie 2050 ist mit folgender, zusätzlicher Nachfrage nach Elektrizität zu rechnen:

• Die Empa geht davon aus, dass für die Elektrifizierung von Verkehr und für Heizzwecke zusätzliche 13.7 Terawattstunden (TWh) bis 2050 benötigt werden. Das entspricht einem Anstieg von rund 25%².
• Die ETH geht in einer neueren Untersuchung sogar von einem Anstieg von 30-50% aus, wenn die Klimaziele der Schweiz erreicht werden sollen³.

Das bedeutet eine Steigerung des Verbrauchs um mindestens 13,7 TWh. Aber das ist noch längst nicht alles. Hinzu kommt die Abschaltung der KKW, was einen Rückgang der Stromproduktion im Umfang von 24 TWh ausmacht. Weitere 3,7 TWh fallen weg durch die Verschärfung der ökologischen Vorschriften für Wasserkraftwerke, was auch deren Produktion beeinträchtigt. Insgesamt müssen demnach bis 2050 rund 40 TWh ersetzt werden.

Technologieverbote führen in die Sackgasse

Statt das absehbare Scheitern der Energiestrategie einzugestehen, wollen die Linken und Grünen die Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Sie bauen verantwortungslos die Gesellschaft um, ohne die Versorgung sicherzustellen. Gerade im Bereich der Mobilität soll vermehrt auf die Elektromobilität gesetzt werden, aber auch beim Heizen werden Wärmepumpen vorangetrieben. Das benötigt vor allem eines: Strom.

Fazit: Die links-grüne Politik verringert das inländische Stromangebot, verhindert echte Alternativen zur Kernkraft und baut gleichzeitig die Stromnachfrage aus. Nachhaltige, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!

Aus diesem Grund setzt sich die SVP für eine Umwelt- und Energiepolitik ein, die technologieoffen ist und keine Verbote ausspricht. Wir fordern mit Nachdruck:

• Oberstes Ziel der Schweizer Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit sein.
• Der Hauptfokus ist auf eine CO2-freie Stromproduktion zu legen.
• Die Wasser- und die Kernkraft müssen die verlässlichen Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung bleiben, denn keine anderen Energieträger sind punkto Kapazität, Kosten und Versorgungssicherheit auch nur annähernd konkurrenzfähig.
• Die Laufzeiten der bestehenden klimafreundlichen Kernkraftwerke sind zu verlängern. Zusätzlich müssen neue KKW der neusten Generation gebaut werden.
• Die Wasserkraft ist auszubauen.
• Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist eine umfangreiche Energie- und Speicherreserve zu schaffen (auch für Gas und Wasserstoff).
• Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass Bau- und Konzessionsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) erleichtert durchgeführt und nicht mehr einfach torpediert werden können.
• Die alternativen Energieträger müssen sich im Markt behaupten. Einzelne Produktionsarten dürfen nicht bevorzugt werden.
• Es darf keine neuen Abgaben, Gebühren oder Steuern geben, welche die Stromproduktion verteuern, denn die Zeche zahlen die Steuerzahler, insbesondere der Mittelstand und die KMU.

Schliessung der Stromlücke in 4 Akten

Auch zur Frage, wie die entstehende Stromlücke zu schliessen ist, existieren bereits konkrete, umsetzbare Lösungen:

• 24 TWh sollen durch neue klimafreundliche Kernkraftwerke der neuesten Generation produziert werden, das heisst mit dem Ersatz der bisherigen Produktion und einem weiteren Zubau von Produktionskapazität. Ohne diese verbleiben nur noch Gaskraftwerke, auf Kosten des Klimas.
• 11 TWh sollen mit einer Kombination von Sonnenenergie, Methanol und/oder Wasserstoff produziert werden. Diese Menge kann in der Schweiz mit Sonnenenergie alleine nicht erreicht werden. Deshalb soll mit dem Konzept Power-to-Gas/Power-to-X mittels Elektrolyse Wasserstoff und/oder Methanol hergestellt werden.
• 3 TWh sind mit dem Zubau der Produktion der Schweizer Wasserkraft zu gewährleisten, einschliesslich kleiner Wasserkraftwerke.
• 2 TWh sind mit Blick auf die technologischen Fortschritte in Sachen Biomassenenergie zu produzieren. Falls dieses Ziel nicht erreicht werden kann, soll auf eine Kombination von Kern- und Wasserkraft zurückgegriffen werden.

Plädoyer für eine vernünftige Energiepolitik

Die SVP lehnt jegliche Erhöhungen sowie neue Abgaben und Gebühren, welche die Strompreise verteuern, entschieden ab. Ebenso Subventionen oder andere staatliche Eingriffe, welche dazu dienen, einzelne Produktionsarten zu bevorzugen.

Die Stromproduktion muss sich an den Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Unabhängigkeit und Umweltfreundlichkeit orientieren. Dabei sollen neue Technologien – darunter für die Stromspeicherung und die Wasserstoffstrategie – berücksichtigt werden, ebenso die aktuelle Forschung im Bereich der Nukleartechnik.

Kurzum: Aufgrund der drohenden Mangellage darf die Stromproduktion nicht behindert, sondern sie muss erleichtert und dringend ausgebaut werden.