Rund um Bern und im Bundeshaus treiben bekanntlich einige Hundert PR-Berater ihr Unwesen und decken uns täglich mit mehr oder weniger unnötigem Papier ein um ihre Bundesräte oder Vorgesetzen ins…
Rund um Bern und im Bundeshaus treiben bekanntlich einige Hundert PR-Berater ihr Unwesen und decken uns täglich mit mehr oder weniger unnötigem Papier ein um ihre Bundesräte oder Vorgesetzen ins vermeintlich richtige Licht zu rücken. Ausser hohen Kosten entfaltet diese Tätigkeit keine nachhaltige Wirkung. Wohl nur die eifrigen Bastler von Schlagzeilen selbst, nehmen die bengalische Beleuchtung der eigenen Koryphäen auf der Bundesbühne ernst.
EU-Belehrungen haben uns gerade noch gefehlt!
Seit einigen Tagen gibt es auf der Berner Bühne einen Berater mehr, der uns Schweizerinnen und Schweizer „aufklären“ und uns die „reine Wahrheit“ verkünden soll. Ich spreche vom neu in Bern installierten Botschafter der EU. Der EU-Botschafter möchte zwar nach eigenem Befinden keinesfalls Einfluss auf die schweizerische Politik nehmen. Er möchte einfach „Missverständnisse“ ausräumen und uns die EU im Allgemeinen und das EU-Steuersystem im Besonderen erklären und näher bringen. Wir kennen natürlich die wichtigen Unterschiede bereits: Nirgends in der EU darf das Volk selber darüber entscheiden, welche und wie viele Steuern es an den Staat abliefern will. Es sind die Bürokraten in Brüssel sowie die politische „Elite“ in den Hauptstädten, welche ohne Volk entscheiden.
Ein groteskes Beispiel dazu liefert Deutschland: Im Wahlkampf versprachen die Sozialdemokraten, eine Steuererhöhung zu verhindern. Die Christdemokraten sprachen vor den Wahlen von einer maximalen Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent. Nun einigte man sich in der grossen Koalition auf einen Kompromiss. Man traf sich nicht etwa in der Mitte bei einem Prozent, sondern – man reibt sich verwundert die Augen – von drei Prozent! Was muss da der Wähler denken, wenn die Wahlversprechen so mit Füssen getreten werden?
In der EU, so wird uns der Botschafter wohl auch erklären, gelte ein Mindestsatz von beispielsweise 15 Prozent bei der Mehrwertsteuer. Daraus leitet der Botschafter ab, dass unser Steuersystem und unser Steuerwettbewerb für ganz Europa schädlich seien und wir doch bitteschön solidarisch zu sein hätten. Im Klartext heisst das wohl: Ihr Schweizer erhöht subito die Steuern, mindestens auf das EU-Niveau und bringt die Bürger in den Kantonen, die Steuern gesenkt und Anreize geschaffen haben, zur Vernunft. Die Steuern müssen auf das Niveau des zentralistischen Staatsapparates in Frankreich angehoben werden – egal ob wir die Mittel brauchen oder nicht.
Mindestsatz ist Mindestsatz, egal was es die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Bevölkerung kostet. Und Steuerwettbewerb ist für den sozialistischen EU-Steuerkommissar aus Ungarn definitiv ein Schimpfwort – genauso wie die Achtung des Volkswillens – hat doch sein sozialistischer Parteikollege, der Premierminister Ungarns, nach den Wahlen zugeben müssen, das Volk belogen zu haben. Dies führte zu Massenprotesten, welche anschliessend seitens der Sozialisten mit äusserst repressiver Polizeigewalt (unter Aushöhlung der Freiheitsrechte!) bekämpft wurden. Aber die EU wischt lieber in fremden Häusern und kehrt den eigenen Staub unter den Teppich.
Man wird in der EU in einigen Nebensätzen beiläufig erwähnen, wie die böse Schweiz abzustrafen sei, wenn wir den Wünschen der EU-Kommission nicht nachkommen. Spätestens dann ist nach bisherigem Muster zu befürchten, dass der Widerstand im Bundesrat zusammen fällt und man einmal mehr klein beigibt. Dabei freuen wir uns zurzeit echt daran, dass sich Frau Bundesrätin Calmy-Rey einmal in unserem Sinne zur Wehr setzt. Dies ganz im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Leuthard, die medienwirksam unser Steuersystem kritisiert und damit so etwas wie Zustimmung an die EU signalisiert hat. Überhaupt scheint es, dass Frau Leuthard mit dem Amt auch ihre Meinung geändert hat, ganz nach traditioneller CVP-Manier.
Lieber aktiv werben, als passiv kuschen
Die SVP fordert den Bundesrat auf, selbst aktiv zu werden und der EU unser Steuersystem zu erklären, statt Beschimpfungen und Unwahrheiten ohne Widerspruch in Kauf zu nehmen. Man könnte in den grossen europäischen Tageszeitungen Inserate schalten und die wirtschaftlichen Vorteile erklären. Das würde nicht nur unser Steuersystem erklären und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, sondern es wäre insgesamt eine gute PR-Massnahme für unser Land. Der Bundesrat könnte damit eine kapitalkräftige Zuwanderung zum freien Unternehmertum auslösen, statt die Massenbewegung zu unserem Sozialsystem fortzuführen. Damit könnten Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Bundesrat hat bereits Erfahrung bei Werbekampagnen im Ausland. So warb er einmal, als Zeichen für alle Gutmenschen, mit der Solidaritätsstiftung, die ihm das Volk dank der SVP zum Glück später vermasselte. Und auch in einschlägigen Herkunftsländern von Migranten schaltete der Bundesrat schon Inserate – mit zweifelhaftem Erfolg. Aus Sicht der SVP hat der Bundesrat gegenüber der EU endlich selbstbewusster aufzutreten und nicht wie das Kaninchen vor der Schlange auf die nächste Attacke zu warten. Es scheint, dass der Bundesrat in diesen Fragen ideologisch noch nicht gefestigt ist. Es braucht zweifellos noch mehr SVP.
Die SVP behält sich vor, entsprechende Vorstösse einzureichen. Zudem sind die Tätigkeiten all unserer Organisationen im Ausland schwergewichtig auf wirtschaftliche Aspekte zu konzentrieren. Es macht keinen Sinn, wenn wir pinkelnde Künstler in Paris unterstützen oder auf Plastikalphörnern in Kasachstan tuten. Damit lösen wir nicht nur im Inland Kopfschütteln aus. Wir brauchen im globalen Wettbewerb in Zukunft attraktive Arbeitsplätze für die Jungen.
Nur eine gute Ausbildung und Lehrstellen nach dem Hors-sol-Prinzip sind noch nicht nachhaltig. Wir brauchen risikofreudige Unternehmer, die bereit sind, in künftige Arbeitsplätze zu investieren. Tiefe Zinsen und ein attraktives Steuersystem sind Standortvorteile. Wir haben daher die Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern und dies auch bekannt zu machen. Da haben uns die belehrende Gleichmacherei aus Brüssel und die ständige Nivellierung nach unten (was im Steuerbereich „gegen oben“ heisst!) gerade noch gefehlt.
Am wenigsten Schaden wird der EU-Botschafter anrichten, wenn er der EU die Vorzüge der Schweiz erklärt. Die Schweiz darf auf die wirtschaftlichen Leistungen ihrer Unternehmen stolz sein. Sie sind nicht zuletzt das Produkt attraktiver Steuern als Folge des Steuerwettbewerbes. Vorteile, die wir nicht aufgeben dürfen. Hören wir endlich auf, von gleich langen Spiessen zu reden – wir brauchen längere Spiesse als die EU! Wir müssen viel besser sein, als die anderen. Im globalen Wettbewerb ist auf Dauer auch „besser sein“ noch nicht gut genug. Wir müssen auch den Mut haben im Ausland zu kommunizieren, dass wir besser sind, dass wir attraktivere Steuern haben und dass Unternehmer bei uns willkommen sind.
Richtung der SVP stimmt
Besser sein als die anderen gilt für die SVP und für die Schweiz. Die Richtung, die die Politik der SVP vorgibt, war in den letzten Jahren erfolgreich: Der Bundesrat hat den EU-Beitritt als strategisches Ziel endlich fallen gelassen, die Rechnungen des Bundes sind nicht mehr tiefrot, dem Missbrauch im Asylwesen und der Invalidenversicherung werden Riegel geschoben. Erste Erfolge gegen den rot-grünen Filz sind gelungen. Damit sind wir auf dem Weg, die von den anderen Parteien geprägten 90er Jahre, die uns mehr Steuern, Schulden, Gewalt, Kriminalität, Zuwanderung und Missbrauch gebracht haben, hinter uns zu lassen. Wir dürfen jetzt aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Es braucht eine stärkere SVP für die Fortsetzung dieser Politik.
Noch hat die SVP beispielsweise zwei Volksinitiativen hängig. Im Falle der Prämiensenkungsinitiative, welche die einzige Lösung für tiefere Prämien und eine Kostensenkung in der Grundversicherung ist, hat das Parlament entschieden, dazu einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Immerhin! Doch damit nimmt man uns bewusst die Möglichkeit, vor den Wahlen darüber abzustimmen. 1994 haben wir das unsinnige neue KVG bekämpft. 14 Jahre später, im Jahr 2008, können mit unserer Initiative die gravierenden Fehler von damals korrigiert werden. Die verfehlte Politik der anderen Parteien hat uns Milliarden gekostet und hat das Gesundheitswesen krank gemacht. In der gesamten bisherigen Legislaturperiode ist im Gesundheitswesen praktisch kein Fortschritt zu verzeichnen – und die Prämien steigen weiter an!
Ebenfalls auf die Abstimmung wartet unsere Einbürgerungsinitiative. Was wir bei der Lancierung sagten, ist eingetroffen. Nur in einem noch viel schlimmeren Ausmass, als wir selbst befürchtet haben. Die Einbürgerungszahlen nehmen rasant zu, ja sie explodieren regelrecht. Niemand getraut sich mehr kritische Fragen zu stellen oder Nein zu sagen.
Aber die zunehmende Gewalt und Brutalität in Schulen, auf der Strasse und in der Gesellschaft haben, ob man es wahr haben will oder nicht, einen Namen. In mehr als der Hälfte aller schweren und gewalttätigen Fälle sind es ausländische und oft sehr jugendliche Straftäter, die für die Gewalt, Kriminalität, Vergewaltigen usw. verantwortlich sind. Und unter den anderen Kriminellen, die in den Statistiken als Schweizer gezählt werden, befindet sich eine unbekannt hohe Zahl Personen, die erst vor kurzem eingebürgert wurden.
Das zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Einbürgerungsverfahren unter dem Druck der Justiz und der Behörden, unsorgfältiger und weniger transparent erfolgen. Das muss und kann mit unserer Volksinitiative rasch verbessert werden. Einbürgerungen sind ein politischer Akt des Souveräns. Dieser muss abschliessend entscheiden, ohne seinen Entscheid zu begründen. Dies fordert höchste Transparenz sowie Respekt vor dem Souverän und unserer direkten Demokratie.
Die SVP fordert, dass ab sofort auf allen Stufen die Nationalität der Täter von der Polizei und Justiz bekannt gegeben wird. Gleichzeitig soll bekannt gegeben werden, wenn Täter in den letzten zehn Jahren eingebürgert wurden. Damit verbunden soll die Erteilung des Bürgerrechtes auf Probe geprüft werden. Das Schweizer Bürgerrecht ist nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden! Daher ist eine wesentliche höhere Sorgfalt bei der Bürgerrechtserteilung ein Gebot der Stunde.
Die SVP prüft Volksinitiative
Wer sich als Gast, in welcher Form auch immer, in unserem Land aufhält, hat sich an unsere Rechtsnormen zu halten und hat die gesellschaftlichen, religiösen und kulturellen Formen unseres Landes zu akzeptieren und zu respektieren. Wer dazu nicht bereit oder nicht in der Lage ist, hat unser Land zu verlassen. Dabei ist anzumerken, dass die Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften. In diesen Fällen ist Nachsicht fehl am Platz. Die SVP wird auch in Zukunft in diesen Fragen Klartext sprechen und nicht, wie die zuständige Kommission des Parlaments, im Kreis herum reden. Aufgrund zahlreicher Anträge prüft die Parteileitung zurzeit die Lancierung einer Volksinitiative mit diesem Inhalt. Es scheint nur auf diesem Weg, mit der Mehrheit des Volkes im Rücken, möglich zu sein, die Missstände in unserem Land zu korrigieren. Bei den anderen Parteien fehlt der Wille zum entschlossenen Handeln.
Richtungswahl 2007:
Bekenntnis zur Schweiz oder zu deren Ausverkauf
Die Wahlen 2007 werden zum Bekenntnis für oder gegen die Schweiz. Die SVP vertritt die Grundwerte unserer christlich-abendländischen Kultur. Wir setzen uns für die Interessen der Leistungswilligen, der Tüchtigen ein, die nach Kräften ihren Beitrag leisten. Wir stehen für jene Frauen und Männer, die wissen, wo und wie das Geld verdient wird. Wir nehmen Partei für jene Bürgerinnen und Bürger, die alles daran setzen, für sich und ihre Familien zu sorgen, die in Eigenverantwortung leben statt auf Kosten der Steuerzahler.
Die vereinigten Linken dagegen vertreten die Staatsprofiteure, die Umverteilter und die Sozialschönredner. Bei den Wahlen vom Herbst entscheidet sich der Souverän, welche Bevölkerungsgruppen in Regierung und Parlament vertreten sein sollen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden sich für Wohlstand, Arbeitsplätze und eine sichere Zukunft in Freiheit oder aber für Armut, Schuldenwirtschaft und Wirtschaftstotenstille.
Die SVP setzt in Zukunft, noch vehementer als bisher, auf die Stärken der Schweiz. Das im klaren Gegensatz zu den Sozialdemokraten. Wenn die Linken – ich spreche von den Linken und den noch linkeren Grünen – die Wahlen gewinnen sollten, ist es um unsere Schweiz und ihre Werte geschehen. Die Linke will ein Ausverkauf der Heimat ins Ausland. Das wird die SVP nicht zulassen. Die SVP kämpft für eine neutrale, unabhängige, demokratische und föderalistische Schweiz.
