Missbrauch wird verniedlicht

Marcel Scherer

Nationalrat Hünenberg (ZG)

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Die Invalidenversicherung hat einige ungelöste Probleme.

• Nirgends auf der ganzen Welt gibt es so viele Fälle von Schleudertrauma wie in der deutschen Schweiz. In der Westschweiz gibt es ungefähr halb so viele und in Deutschland gar keine. Ein offensichtlicher Missbrauch!
• Die meisten Missbrauchsfälle werden nicht von der IV selbst geortet sondern ganz zufällig im Zusammenhang mit weiteren Delikten aufgespürt!
• Die Anonymität in der IV behindert viel zu oft die Polizei beim aufdecken von Missbrauchsfällen!
• Die Überprüfungen von anspruchsberechtigten Personen im Kosovo mussten wegen wilden Drohungen abgebrochen werden!
• Obwohl der Ausländeranteil der Schweiz bei ca. 22% liegt, gehen 41% der IV-Renten an Ausländer!
• Die Ausgaben der IV stiegen seit 1990 von 4 Milliarden auf heute 12 Milliarden, dies obwohl Geburtsgebrechen und körperliche Behinderungen – die nie Stein des Anstosses waren – praktisch konstant blieben!

All diese Missstände wollen die Befürworter der Steuererhöhungen mit Geld zudecken. Und weil die happige Steuererhöhung immer noch nicht reichen würde, um all das zu verdecken, sollen auch noch aus der AHV 5 Milliarden abgezwackt werden. Geld, das Sie und ich als Altersfürsorge einbezahlen.

Leider stehen die Versicherungen mit ihren Lobbisten diesbezüglich oft auch in einem schrägen Licht. Sie werden, was sie immer in Fällen von höheren Ausgaben tun, die Prämien weiter anheben.

Stimmen Sie Nein am 27. September! Damit verschlechtern sie nicht die Situationen der redlichen IV Bezüger aber sie erhöhen den Druck die hohe Missbrauchsquote zu bekämpfen.