Als Kampagnenleiter freut es mich, Sie zu dieser Medienkonferenz begrüssen zu dürfen. Am 19. Januar 2023 haben wir fast 104’000 Unterschriften gegen das teure und verlogene Stromfresser-Gesetz eingereicht. Das deutlich zustande gekommene Referendum zeigt klar: Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln und sie haben genug von einer staatlichen Bevormundung durch eine verblendete, ideologisierte Energiepolitik, welche kaum Nutzen, dafür aber hohe Kosten und Risiken nach sich zieht.
Damals hat die SVP noch im Alleingang und in Rekordzeit mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt. Mittlerweile haben sich immer mehr Vertreter aus anderen Parteien und auch wichtige Verbände der Hauseigentümer, des Gastgewerbes und der Wirtschaft dem Nein-Lager angeschlossen. Damit hat das Schweizervolk am 18. Juni nun das letzte Wort zu diesem teuren und verlogenen Stromfresser-Gesetz.
Wir haben uns für den sehr anschaulichen und zutreffenden Begriff «Stromfresser-Gesetz» entschieden, da dieser Begriff das Kernproblem in einem Wort zusammenfasst und auf den Punkt bringt. Mit einer Annahme dieser Vorlage würden wir nämlich nichts am Klima, aber sehr viel an der Stromversorgung ändern und damit die bereits heute sehr angespannte Lage weiter verschärfen. Denn bereits heute haben wir eine akut drohende Strommangellage, trotz fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel und Öl, und obwohl vier Kernkraftwerke (noch) am Netz sind. Die Substitution der fossilen Energieträger würde einen massiv gesteigerten Strombedarf nach sich ziehen. Autofahren und Heizen wären nur noch elektrisch möglich. Diese Dekarbonisierung würde bis 2050 schätzungsweise rund doppelt so viel Strom wie heute erforderlich machen. Dabei dürfen auch andere wichtige Faktoren wie die Digitalisierung und das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nicht ausser Acht gelassen werden.
Wie Sie sehen, haben wir uns für zwei unterschiedliche Sujets entschieden. Das überparteiliche Komitee setzt sich mit dem personifizierten, erschöpften Steckerkopf für ein NEIN ein und rückt damit die Stromversorgung ins Zentrum. Diese würde nicht nur knapp, sondern auch überaus teuer werden. Meine Partei, die SVP, hat sich für eine etwas deutlichere Bildsprache entschieden. Mit einer roten Faust wird vieles zerstört: Benzin-Autos und Ölheizungen. Aber auch Freizeit, Wohlstand und Energiesicherheit. Mit dieser Kampagne sollen verschiedene Auswirkungen, welche eine Annahme des Stromfresser-Gesetzes haben würde, illustriert werden. Von faktischen Verboten über existenzbedrohende Kosten bis hin zum unausweichlichen Lichterlöschen.
Der Nutzen dieses Gesetzes ist indes nicht nur fraglich, sondern faktisch inexistent: Das Klima spielt sich global ab. Dabei ist die Schweiz nur für ein Promille des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Zum Vergleich: China stösst an rund einem Tag gleichviel CO2 aus wie die Schweiz in einem ganzen Jahr! Das Stromfresser-Gesetz bringt dem Klima nichts.
Wir sind nicht bereit, unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft aufs Spiel zu setzen. Daher ist das Stromfresser-Gesetz am 18. Juni wuchtig abzulehnen.
