Nein zu einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Die SVP lehnt aufgrund der heute bekannten Ausgangslage und der Fakten ein Freihandelsabkommen im Agrargüterbereich mit der EU ab. Sie behält sich ausdrücklich vor, gegen einen entsprechenden Beschluss das Referendum zu ergreifen und eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Gegen einen Freihandel sprechen grundsätzliche politische Überlegungen. Seit jeher verstehen der Bundesrat und die anderen Parteien die bilateralen Verträge als eine länger dauernde Zwischenphase bis zum späteren EU-Beitritt. Mit bilateralen Verträgen sollen Hürden für einen möglichen Beitritt reduziert und beseitigt werden. Zwingt man nun die Bauern in diesen Kampf mit ungleichen Spiessen, dürften sie einem späteren EU-Beitritt eher zustimmen. Die SVP, als Gegnerin eines Beitrittes, lehnt einen Agrarfreihandel, der die Souveränität der Schweiz schwächt, die Landwirtschaft unverantwortlich dezimiert und der Volkswirtschaft keinen Nutzen bringt daher schon aus grundsätzlichen politischen Überlegungen ab.

Nahrungsmittel Souveränität
Die Schweiz ist heute das OECD-Land, das weltweit am meisten Nahrungsmittel pro Kopf der Bevölkerung importiert. Das ist für einen Staat mit agrarischen Wurzeln schon einmal erstaunlich. Durch ein Freihandelsabkommen dürfte gemäss Schätzungen der Selbstversorgungsgrad auf 30 % oder darunter fallen. Ein Freihandelsabkommen ist mit dem Verfassungsartikel, der eine „sichere Versorgung der Bevölkerung“ festschreibt nicht vereinbar. Auch werden damit die jahrzehntelangen Anstrengungen für ökologisch produzierte Nahrungsmittel ohne grosse Transportwege zunichte gemacht.

Rechnung geht aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht auf
Die Landwirtschaft steuert zwar nur ein Prozent zum BIP bei, der Agrar- und Lebensmittelbereich insgesamt erwirtschaftet mit insgesamt 450’000 Stellen jedoch bereits 8 % des BIP. 262’000 Stellen entfallen dabei auf die vor- und nachgelagerten Betriebe. Wenn man davon ausgehen muss, dass die Bauernbetriebe halbiert und die Anzahl der Beschäftigten – es sind immerhin 188’000 – stark reduziert würden, sind auch die Folgen für Gewerbe und Industrie absehbar. Wenn nicht in der Schweiz produziert wird, wird auch nicht hier verarbeitet. Die Rosskur eines Agrarfreihandels trifft also noch mehr vor- und nachgelagerte Betriebe. Da stellt sich wirklich die Frage, ob man für einen Butterbrot mehr als 100’000 Stellen aufs Spiel setzen will.

Ohnehin scheint die Diskussion um die „zu teure“ Urproduktion wenig zielführend. Die Direktzahlungen an die Landwirtschaft könnten auch als indirekte Subvention an die Konsumenten betrachtet werden. Die Schweizer Konsumenten geben für Nahrungsmittel, gemessen am Einkommen, europaweit am wenigsten aus – und das notabene für eine Spitzenqualität. Analysiert man den sogenannten Kundenfranken, stellt man fest, dass nur gerade 19 Rappen auf den Schweizer Bauernbetrieb zurück fliessen, 22 Rappen pro Franken gehen an ausländische Bauern und 59 Rappen gehen an Handel und Verarbeitung. Wenn man eine Milchbüchlein Rechnung macht und den Bauern die Preise halbiert, ist man theoretisch 9,5 % billiger, in der Praxis verbrauchen die verschiedenen Stufen mehr als die Hälfte davon für Margenverbesserungen. Setzt man wirklich am richtigen Ort an, wenn man die Bauern mit Hellebarden aufs europäische Schlachtfeld schickt?

Die SVP fordert deshalb konkret:

• Die SVP fordert eine von der EU unabhängige, eigenständige Agrarpolitik, die den verfassungsmässigen Auftrag der Landwirtschaft umsetzt und mindestens den bisherigen Selbstversorgungsgrad sichert.
• Die SVP fordert vom Bundesrat einen Bericht mit einer klaren, langfristigen Strategie, wie sich die Schweizer Ernährungswirtschaft im künftigen Umfeld mit verknappenden Rohstoffen, steigenden Weltmarktpreisen und neuen Ansprüchen der Energiewirtschaft und der Gesellschaft entwickeln kann.^
• Es sind mit der EU keine Verhandlungen über einen Agrarfreihandel aufzunehmen. Die entsprechenden Bestrebungen müssen sofort sistiert werden. Die SVP wird einen allfälligen Freihandelsvertrag mit einem Referendum bekämpfen.
• Stattdessen können in und ausserhalb der EU punktuelle Verbesserungen zugunsten der Schweizer Landwirtschaft und Volkswirtschaft geprüft werden, mit dem Ziel, auf den Stärken der Schweizer Bauern und der Nahrungsmittelindustrie aufzubauen.
• Die SVP fordert vom Bundesrat einen Bericht über die möglichen Folgen eines Agrarfreihandels für die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Branchen. Dieser Bericht ist von einer unabhängigen Stelle zu verfassen.
• Die SVP fordert vom Bundesrat ein rasches Kostensenkungsprogramm, das die Bauern endlich wettbewerbsfähiger macht sowie dringliche Massnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft von unnötigen Kosten und Verfahren.
• Im Hinblick auf die nächste Revision des Landwirtschaftsgesetzes (AP 2015) fordert die SVP vom Bundesrat eine Strategie, die auf eine Nahrungsmittel produzierende Landwirtschaft und auf Betriebe setzt, die ihre Aufgabe professionell erfüllen.