Der Titel der Volksinitiative tönt gut, denn wer ist schon gegen den Schutz vor Waffengewalt. Aber die Initiative hält nicht was sie verspricht und ist irreführend.
Die Initiative wurde von der GSoA und anderen linken Gruppierungen sowie der SP und den Grünen lanciert und unterstützt.
Gegen die Initiative hat sich der Bundesrat, die Mehrheit des National- und Ständerates und der bürgerlichen Parteien ausgesprochen.
Die „Entwaffnungsinitiative“ fordert:
– einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen;
– ein zentrales Waffenregister beim Bund;
– dass die Armeewaffe nicht mehr zuhause aufbewahrt werden darf;
– ein Verbot von „besonders gefährlichen Waffen“.
Warum es die Initiative nicht braucht:
- Die Schweizer Gesetzgebung im Bereich Schusswaffen ist streng.
Bereits heute regeln das 2008 verschärfte Waffengesetz, das Militärgesetz und die entsprechenden Verordnungen alles, was vernünftigerweise für die Sicherheit im Umgang mit Waffen geregelt werden kann.
- Bereits heute führt jeder Kanton ein Register über den Erwerb von Feuerwaffen.
Der Datenaustausch im Bedarfsfall ist geregelt. Eine Harmonisierung der Register geplant. Ein zusätzliches zentrales Register ist daher unnötig.
Gegen diejenigen, die tatsächlich eine Gefahr darstellen, unternimmt die Waffeninitiative nichts. Kein Krimineller wird sich jemals um einen Waffenschein bemühen, kein Krimineller wird jemals seine Waffe registrieren lassen.
- Armee und Politik haben vieles bereits unternommen, um Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu verhindern. Neu werden Stellungspflichtige bei der Rekrutierung systematisch überprüft, damit potenziell gefährlichen Personen keine Waffe ausgehändigt wird. Weiter hat jeder Armeeangehörige die Möglichkeit, seine Waffe kostenlos in einem Zeughaus zu hinterlegen und nach Beendigung der Wehrpflicht darf die persönliche Waffe nur noch nach Vorliegen eines Waffenerwerbsscheins überlassen werden. Jungschützen erhalten Leihsturmgewehre nur noch ohne Verschluss und müssen älter als 18 Jahre sein.
- Insbesondere seit die Munition nicht mehr nach Hause genommen werden kann, ist die Entwaffnungsinitiative völlig sinnlos geworden. Alle Armeewaffen, welche zuhause sind, sind ohne Munition! Dadurch sind die viel zitierten Affekthandlungen mit Armeewaffen unwahrscheinlich bis unmöglich geworden.
- Sie können schon heute nicht einfach in ein Waffengeschäft spazieren und eine Seriefeuerwaffe kaufen. Das ist verboten und nur mit einer kantonalen Ausnahmebewilligung möglich.
- Die einmaligen Kosten für die Umsetzung der Waffeninitiative werden auf 6,4 Mio. CHF, die jährlich wiederkehrenden auf 11,2 Mio. CHF geschätzt. Diese Kosten bezahlt einmal mehr der Steuerzahler. Der administrative Aufwand und die hohen Kosten bringen nicht mehr Sicherheit.
- Jede Kriminalitätsstatistik beweist, dass der mit Abstand grösste Teil von Missbrauchsfällen mit illegal erworbenen Waffen begangen wird. Gemäss der offiziellen Statistik gab es im Jahr 2008 rund 12’000 Fälle von polizeilich registrierter Gewalt. Davon kamen gerade einmal in 2% der Fälle Schusswaffen zum Einsatz. Der Schweizerische Friedensrat hat erhoben, dass in 80% der Fälle illegale Waffen verwendet wurden!
Die Waffeninitiative ist irreführend und verhindert keine Gewalttaten. Gegen den kriminellen Waffenmissbrauch wird mit der Initiative nichts unternommen und die tatsächlichen Ursachen von häuslicher Gewalt und von Selbstmorden werden gänzlich ignoriert. Die Waffeninitiative führt zu mehr Bürokratie und kostet den Steuerzahler Millionen. Sie ist ein Angriff auf die Schweizer Milizarmee, sie gefährdet die Jagd und das Schiessen als Breitensport.
Die Waffeninitiative ist ein Etikettenschwindel: Unter dem Deckmäntelchen der Gewaltprävention verfolgen die Initianten ihre wahren Ziele:
die Abschaffung der Armee.
Gleichzeitig zerstört die Initiative schweizerische Traditionen und Werte wie Freiheit, Vertrauen, Eigenverantwortung, Sicherheit, Unabhängigkeit.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die irreführende Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ abzulehnen und die Nein-Parole zu fassen.
