Nein zur schädlichen Volksinitiative « Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Pierre-André Page

Nationalrat Châtonnaye (FR)

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Dieser geplante steuerliche Raubzug auf das Kapital der Unternehmen führt dazu, dass weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Diese Mittel brauchen aber die Firmen zum Überleben und Wirtschaften, um zu investieren, Lehrlinge zu fördern oder um Stellen zu schaffen. Mit der Initiative würde das Unternehmertum einmal mehr durch linke Ideologien geschwächt. Dies können wir gerade jetzt, wo wir wirtschaftlich wieder aufholen müssen, nicht zulassen. Die Wirtschaft ist im letzten Jahr durch massive staatliche Einschränkungen zu stark beschnitten worden. Nun müssen wir doch schauen, dass sie wieder in Schwung kommt. Nur mit guten Rahmenbedingungen kann eine grössere Wirtschaftskrise verhindert werden. Diesen linken Phantasien müssen wir also eine Abfuhr erteilen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Sozialismus nicht funktioniert.

Es muss klar gesagt werden, dass diese Initiative ein Schuss ins eigene Bein ist. Denn es trifft alle. Lassen Sie mich 4 Beispiele machen:

1. Es würde ganz besonders unser Gewerbe und die KMU treffen. Denn auch diese wären von den schädlichen Ideen und Steuererhöhungen der Sozis betroffen. Was würde nämlich passieren, wenn diese Betriebe mehr Steuern bezahlen müssten? Dann bliebe ihnen weniger Geld um zum Beispiel neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gäbe weniger Lehrstellen und weniger Praktikumsplätze. Arbeitsplätze, die mehr denn je dringend nötig sind, auch für unsere Jungen. Die Unternehmen könnten aber auch weniger investieren, zum Beispiel in neue Infrastruktur. Das würde in einer zweiten Runde auch viele Zulieferer in den Regionen treffen. Wir brauchen jetzt aber diese Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

2. Weiter trifft es auch Familienunternehmen in besonderem Mass. Mit einer Annahme der Initiative würde man diesen Firmen viele Steine in den Weg legen. Ich spreche da von den Nachfolgelösungen. Es ist so oder so schon schwierig, die richtige Person zu finden die den Betrieb übernehmen möchte. Das ist mit viel Aufwand, Geld und Schweiss verbunden. Wenn man dann eine Firma an eine Nachfolge übergeben möchte und damit auch das mühsam aufgebaute Firmenkapital, schlägt der 99%-Steuervogt zu. Das kann es doch nicht sein. Denn dieses Kapital ist nötig, um überhaupt solche Nachfolgelösungen zu ermöglichen. Mit solchen Initiativen strafen wir genau diese Firmen ab, die vorgesorgt haben. Die Initianten torpedieren also, dass Betriebe an eine nächste Generation übergeben werden können. Am Schluss bleibt vielen dann nur noch die Schliessung der Unternehmen. Das müssen wir verhindern. Deshalb müssen wir entschlossen Nein sagen zu dieser zerstörerischen Initiative.

3. Neben dem Mittelstand trifft die Initiative auch Personen mit tieferem Einkommen. Sie ist also auch noch eine regelrechte Mogelpackung. Die Sozis streuen sogar der eigenen Klientel Sand in die Augen. Vordergründig sagen sie es gehe um die weniger gut Verdienenden. Aber im Kern leben sie einer gefährlichen Ideologie nach, die diesen Personen sogar schadet. Denn wenn eine Firma kein Geld mehr hat, dann werden als erstes Jobs gestrichen und Löhne gekürzt. Oder es gibt keine Lehrstellen mehr. Das Engagement der Unternehmer wird erstickt. Die Sozialisten versprechen zwar immer den Armen zu helfen, aber mit dieser Initiative passiert genau das Gegenteil. Denn was werden die grossen Unternehmen tun? Sie werden Arbeitsstellen einfach auslagern oder zusammenstreichen. Sie betrifft die Initiative also kaum. Jobs wandern dann einfach ins Ausland ab oder verschwinden und wir wundern uns dann, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Bei den lokalen KMU und mittelständischen Gewerbebetrieben wird es dann einfach weniger Investitionen geben, was ebenfalls weniger Arbeit und einer Schwächung der gesamten Wirtschaft bedeutet.

4. Und zum Schluss trifft es auch diejenigen, die etwas Geld angelegt haben, eine Wohnung oder ein Haus ihr Eigen nennen, einen Bauernhof besitzen oder ein Unternehmen führen. Alle werden in diesen Steuer-Sog eingesaugt und ausgesaugt. Hauseigentümer und Landwirte sind daher genauso betroffen wie Jungunternehmen, Gewerbebetriebe und Grossfirmen, also die gesamte Wirtschaft und auch die Arbeitnehmenden. Im Endeffekt wird diese linke und sozialistische Initiative also zu tieferen Löhnen und mehr Arbeitslosen führen. Das schadet dem Volk und dem Schweizer Erfolg.

Zusammenfassend, diese Initiative schwächt den Unternehmensstandort Schweiz und untergräbt damit die Grundlage für unseren Wohlstand. Die Schweiz verzeichnet im europäischen Vergleich eine sehr tiefe Jugendarbeitslosigkeit und bei den älteren Arbeitnehmenden eine hohe Beschäftigungsquote. Darauf können wir stolz sein. Aber das geht nur mit einer starken und freiheitlichen Wirtschaft. Dafür brauchen wir unternehmerische Freiheiten und tiefe Steuern. Sagen wir deshalb Nein zur sozialistischen Steuerzentralisierung und Umverteilung. Und daher auch deutlich Nein zur 99%-Initiative der Jungsozialisten, die unseren allgemeinen Reichtum an die Wand fahren wollen.