Ich danke für die Einladung zu einer Mission Impossible, Sie davon zu überzeugen, dass eine von Ihren Initiativen abzulehnen sei. Impossible wohl deshalb, weil es schwierig ist, Gläubige bekehren…
Nationalrat Gerhard Pfister, CVP, Oberägeri (ZG)
Ich danke für die Einladung zu einer Mission Impossible, Sie davon zu überzeugen, dass eine von Ihren Initiativen abzulehnen sei. Impossible wohl deshalb, weil es schwierig ist, Gläubige bekehren zu wollen. Ich versuche es trotzdem.
Die Initiative beschäftigt sich mit einer Frage, die eigentlich nicht so wichtig ist. Es wird allgemein überschätzt, wer Bundesrat ist oder werden soll.
Zuerst sind es die amtierenden Bundesräte, die glauben, es sei wichtig, dass gerade sie im Bundesrat sitzen. Das ist ihnen nicht zu verdenken. Dann sind es wohl die 246 Mitglieder der Bundesversammlung, die glauben, es sei sehr wichtig wer Bundesrat ist, vor allem, wie man es wird. Und dann die Medien, denen die Berichterstattung bei den Wahlen in den Bundesrat wesentlich erleichtert wird, und die auch dann Nächte der langen Messer herbeischreiben, auch wenn es keine solchen Aktionen gibt.
Sie alle haben meiner Ansicht nach etwas Wesentliches am Schweizerischen Staatsaufbau nicht genügend berücksichtigt: unser Staatswesen ist so konstituiert, dass die Macht von Menschen über andere Menschen auf das absolute Minimum reduziert wird. Das ist der Kern der Subsidiarität. Die Schweiz will ganz bewusst eine institutionell schwache Regierung, und einen institutionell starken Souverän. Deshalb ist es nicht so wichtig, wer Bundesrat ist, sondern wichtig, dass der Bundesrat eine Politik macht, die der Souverän gutheissen kann.
Nun kann man aber sagen, dass es bei dieser Initiative nicht darum geht, wie wichtig der Bundesrat ist, sondern wie er gewählt werden soll. Das ist natürlich richtig, aber es relativiert die Wichtigkeit dieser Initiative, vermutlich auch ein Grund, warum die Unterschriftensammlung für SVP Verhältnisse zäh verlief.
Das Argument, die Volkswahl bringe bessere Leute an die Macht, ist eine blosse Behauptung, die nicht zu beweisen ist. Ist denn ein Regierungsrat Kägi aus Zürich besser als Bundesrat Maurer aus Zürich? Ist eine Regierungsrätin Aeppli besser als eine Bundesrätin Sommaruga? Wird ein Regierungsrat Freysinger besser regieren als es Bundesrat Blocher tat? Vielleicht schon, aber sicher nicht deswegen, weil der eine vom Volk, der andere vom Parlament gewählt wurde.
Das zweite Argument, dass weniger taktische Manöver möglich sind bei der Volkswahl, hat etwas für sich. Aber ich erinnere daran, dass auch die Wahl von Bundesrat Blocher nicht ohne taktische gründliche Vorbereitung möglich geworden wäre. Im Nachhinein liessen sich SVP Vertreter zitieren, das sei sogar eine taktische Meisterleistung gewesen.
Auch bei Volkswahlen spielt die Taktik eine grosse Rolle, vor allem innerhalb der Parteien, aber auch im Wahlkampf. Bei der Volkswahl in der Stadt Zürich waren wohl auch taktische Fehler der Grund, warum die FDP den Sitz nicht verteidigen konnte. Volkswahlen sind nicht unbedingt weniger taktisch als Parlamentswahlen.
Wesentlicher ist das Argument der erhöhten Legitimation der Wahl der Bundesräte, wenn sie vom Souverän direkt gewählt würden. Diese Frage mag zwar staatspolitisch interessant sein. Aber wohl zu wenig wichtig für einen ganzen Systemwechsel. Man könnte sich überlegen, was sich ändern würde, wenn auch die Kantonsregierungen vom Parlament gewählt würden. Das wäre unnötig, aber würde die Qualität der Regierungsräte ja auch nicht subito in den Keller sinken lassen. Höchstens die Werbeagenturen würden weniger verdienen.
Sie sehen deshalb: wenn man das Argument der Initianten umdreht, und schaut, was sich ändern würde, wenn alle Exekutiven wie der Bundesrat bestellt würden, dann wäre das sicher nicht schön, aber auch kein enormer Demokratieverlust, und schon gar kein Missstand. Umgekehrt gilt aber wiederum, dass die Tatsache, dass der Bundesrat durchs Parlament gewählt wird, eben auch nicht der grosse Missstand ist, der jetzt unbedingt geändert werden muss.
Konservativ heisst, man lässt das Neue den Beweis erbringen, dass es auch das wirklich Bessere ist. Diese Neuerung bringt meines Erachtens nicht so viel Besseres, dass sie unbedingt in die Verfassung gehört. Es ist nicht so wichtig, wer in der Schweizer Regierung sitzt, und auch nicht so wichtig, wie man dahin kommt. Deshalb kann ich als Konservativer, der ich bin, die Initiative ablehnen.
Wie gesagt, ich betrachte meine kurzen Ausführungen auch als Mission Impossible. Es ist schwierig, Gläubige zu überzeugen. Früher wurden Missionare, die solches versuchten, von den unfrommen Einheimischen kurzerhand hingerichtet. Ich wäre froh, wenn Sie mit mir pfleglicher umgehen. Besten Dank.
