Die Volksinitiative der Jungen Grünen mit dem Titel «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ist nicht umsetzbar, gefährlich und heuchlerisch.
Die Initiative verlangt in einem neuen Artikel 94a der Bundesverfassung, dass wirtschaftliche Aktivitäten durch «die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit» begrenzt werden. Sie bezieht sich dabei auf die «planetaren Grenzen». Dabei handelt es sich um neun «Grenzen» in verschiedenen Bereichen wie Klimawandel, Artenvielfalt oder Wasser- und Bodennutzung.
Nun ist die Begrenzung unserer wirtschaftlichen Tätigkeit auf diese Grenzen viel komplizierter, als es klingt. Lassen wir uns also nicht von den Utopien der Jungen Grünen täuschen. Die Unrealisierbarkeit dieser Initiative lässt sich in einem Begriff zusammenfassen – passend, weil auch von Biodiversität die Rede ist -: dem Schmetterlingseffekt. Oder anders gesagt: Alles, was man tut, hat an anderer Stelle Auswirkungen.
Ein Beispiel: Die Initiative fordert, dass der Boden nur noch begrenzt genutzt werden darf. Wie allgemein bekannt ist, sollen für die Rettung des Klimas die fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Es wird niemandem entgangen sein, dass Windparks, Solarparks oder auch neue Wasserkraftprojekte den Boden stark belasten. Mit der Initiative wäre der Ausbau der erneuerbaren Energien wohl kaum in dem von links-grün geforderten Ausmass kaum möglich. Es ist daher nicht überraschend, dass die Initianten nicht in der Lage sind zu sagen, wie sie ihre Initiative umsetzen wollen.
Die Initiative ist nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch gefährlich. Bei Annahme müsste sie innerhalb der Verfassungsfrist von zehn Jahren umgesetzt werden, was eine Änderung der Konsumgewohnheiten erfordert, die vor allem den Primärsektor, also die Landwirtschaft, betreffen. Die Folgen wären ein sehr starker Preisanstieg, eine unsoziale Massnahme par excellence, und eine Verringerung der Angebotsvielfalt in unzähligen Bereichen wie Ernährung, Wohnen, Mobilität oder Kleidung. Ganz konkret würde dies zur massiven Einschränkung des Fleischkonsums führen und Qualitätslabels wie IGP schwächen, die heute regionale Produkte sowie Konsumenten schützen. Hinzu käme eine ganze Reihe von Verboten im Bereich der Mobilität und insbesondre beim Individualverkehr.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Initiative der Jungen Grünen führt zu einer Reduzierung des Konsums um 67%, was nur mit einem weitgehenden Konsumverbot zu erreichen ist. Unsere Lebensqualität würde neu jener der vorindustriellen Zeit entsprechen und unsere Wirtschaft würde jener der DDR gleichen. Die Wirtschaftsleistung der Schweiz wäre dann auf dem Niveau von Ländern wie Afghanistan, Haiti oder Madagaskar: Das ist es, was uns erwartet, wenn diese Verarmungs-Initiative angenommen wird. Es ist den Initianten freigestellt, in diese Länder zu gehen und dort die Lebensqualität zu testen. Wir aber haben nicht die Absicht, unseren auch von unseren Vorfahren hart erarbeiteten Wohlstand zu zerstören.
Diese Initiative ist zudem scheinheilig, oder besser gesagt, die Initianten sind scheinheilig. Die gleichen Leute, die heute der Schweizer Bevölkerung in Bezug auf ihren Lebensstandard die Leviten lesen und sie auffordern, diesen grundlegend einzuschränken, vergrössern den ökologischen Fussabdruck der Schweiz indem sie die masslose Zuwanderung von 100’000 Personen pro Jahr, von 1 Million Personen alle 10 Jahre unterstützen, um nicht zu sagen fördern. Mit diesem exponentiellen Bevölkerungswachstum werden unsere Natur und unsere Umwelt stark unter Druck gesetzt.
Wenn die Jungen Grünen wirklich Nachhaltigkeit in der Schweiz fördern wollen, dann kann ich sie nur dazu auffordern, sich der SVP im Kampf für die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» anzuschliessen. Denn unserer Natur wird es auf einer schönen, von unseren Landwirten bewirtschafteten Wiese immer besser gehen als auf einem Feld, das zubetoniert wurde, um die von links-grün erwünschten 100’000 Zuwanderer pro Jahr unterzubringen.
Die Initiative beinhaltet auch den Vorwurf, dass die Schweiz nichts zum Schutz der Umwelt und der Natur unternimmt. Dies zu hören ist unerträglich. Sie alle, insbesondere die Unternehmer und Landwirte unter Ihnen wissen aus Ihrer Tätigkeit, was Sie alles auf die Beine stellen müssen, um die zahlreichen Umweltauflagen einzuhalten, Tag für Tag, Monat für Monat.
Aus all diesen Gründen fordere ich Sie auf, der SVP-Bundeshausfraktion, dem Bundesparlament und dem Bundesrat zu folgen und dieses verantwortungslose wirtschaftliche Experiment der Jungen Grünen abzulehnen – sagen Sie entschieden Nein zur Verarmungs-Initiative der Jungen Grünen.
