Nein zur Verwendung von AHV-Renten zur Finanzierung der Missstände in der IV

a. Ständerat Hans Uhlmann, ehem. Präsident SVP Schweiz, Bonau (TG)

Heute bezahlt jedermann – egal ob Multimillionär oder Minimallohnempfänger –
4.2 Prozent seines Lohnes während seiner aktiven Erwerbstätigkeit in die AHV ein. Der Arbeitgeber bezahlt dann nochmals den gleichen Beitrag hinzu. Nach jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit resultiert dann aber eine Rente, welche sich viel weniger unterscheidet als die geleisteten Beiträge. Sie bewegt sich zwischen 1140 und 2280 Franken pro Person und Monat – und wird bei Bedarf noch mit Ergänzungsleistungen angereichert. Damit ist unsere Alters- und Hinterlassenenversicherung wie die AHV mit vollem Namen heisst, eines derjenigen Sozialwerke, welches weltweit die grösste Umverteilungswirkung erzielt. Trotz diesem Umstand ist die Akzeptanz der AHV in der Bevölkerung riesig.

Genau diese Akzeptanz versucht sich nun die Mehrheit im Parlament bei der Sanierung der Invalidenversicherung zu Nutze zu machen. Weil die Invalidenversicherung chronisch defizitär wirtschaftet und seit einigen Jahren unter dem Druck der Öffentlichkeit steht, will am 27. September 2009 eine Koalition der politischen Schlaumeier, AHV-Gelder zur Sanierung der IV verwenden. Denn die Koalition aus Mitte- und Linksparteien weiss genau, dass sie für die AHV jederzeit eine Volksmehrheit zur Erhöhung der Steuern und Abgaben hinter sich weiss, für eine Sanierung der IV hingegen nicht.

Wenn wir nun die Abstimmungsvorlage vom 27. September 2009 im Detail betrachten, werden aus Sicht der AHV zwei verhängnisvolle Transaktionen getätigt. Ende letzten Jahres lagen buchhalterisch rund 41 Milliarden Franken im AHV-Fonds.
– real sind es jedoch nur gut 28 Milliarden an liquiden Mitteln. Die Differenz von 12.7 Milliarden entspricht der Schuld der IV. Diese Schuld, welche bis zu einem allfälligen Inkrafttreten der Vorlage auf rund 15 Milliarden Franken anwachsen wird, würde bei einem Ja am 27. September 2009 endgültig der Invalidenversicherung gutgeschrieben. Der zweite Sündenfall aus Sicht sämtlicher Personen, die einmal eine sichere AHV-Rente beziehen möchten, wird mit der Äufnung des IV-Fonds gemacht. Hierfür sollen weitere 5 Milliarden Franken AHV-Gelder entnommen werden. Insgesamt werden also der AHV rund zwanzig Milliarden Franken – oder fast die Hälfte der Mittel entzogen, um sich von der IV freizukaufen.

Ich habe mich eigentlich schon vor zehn Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen. Sie hören denn auch von mir keine politischen Äusserungen mehr in der Öffentlichkeit. Allerdings haben mich die unredlichen Entscheide des Parlaments – einerseits inhaltlich, da die AHV zu Gunsten der IV ausgeblutet werden soll und andererseits formell, da die Vorlage, nachdem sie bereits im Bundesblatt publiziert war nochmals nachträglich innert vier Tagen, was in Bundesbern erheblichen Seltenheitswert geniesst, verändert worden ist – dazu bewogen, mich nochmals in der Öffentlichkeit zu einer politischen Frage zu äussern!

Was hier abgeht, muss öffentlich angeprangert werden! Es darf nicht sein, dass die Sicherheit der AHV aufs Spiel gesetzt wird, nur um Geld für die marode Invalidenversicherung locker zu machen. Es darf nicht sein, dass AHV-Renten, die wir sauer verdient haben, leichtfertig dazu verwendet werden, um die nach wie vor grossen Missstände in der IV weiterhin mit viel Steuergeld zuzudecken. Und es darf nicht sein, dass viele AHV-Rentner, welche oftmals mit einer kleinen Rente auskommen müssen, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer übergebühr belastet werden. Stellen Sie sich einmal vor, was eine Zusatzbelastung von 160 Franken pro Jahr bei einer Person ausmacht, die gerade einmal eine Minimalrente von 1140 Franken pro Monat erhält. Hier gilt es, die Notbremse zu ziehen!

Ich lehne die Erhöhung der Mehrwertsteuer am 27. September 2009 zu Gunsten der IV entschieden ab und hoffe, dass das Schweizer Stimmvolk diese Vorlage ebenfalls in Bausch und Bogen verwirft. Als AHV-Rentner bin ich der Bevölkerung schuldig, alle Personen, welche aktuell und zukünftig eine sichere AHV beziehen möchten, darüber aufzuklären, was hier auf dem Buckel der AHV gespielt wird.