"Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von…
„Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten verstossen, indem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.“
Mit diesen Worten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. April 2007 Griechenland wegen Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie für die Aufnahme von Asylbewerbern verurteilt. Dies ist insofern ironisch, als die Richtlinie 2003/9/EG durch den heutigen Regierungschef von Griechenland und Präsidenten der Vereinigung «Internationale Socialiste» Georges Papandréou unterzeichnet wurde. Vielleicht erklärt dies aber auch alles.
Griechenland wurde nicht etwa von einem Euroskeptiker vor Gericht gezogen, sondern von der EU-Kommission. Diese war es leid, dass Griechenland ein Abkommen unterzeichnete und dieses mit Füssen trat, bevor die Tinte trocken war.
Unsere Regierung scheint sich nicht daran zu stören, dass ein Mitgliedstaat des Schengen-Dublin-Raums in diesem Bereich kein Engagement zeigt. Am 7. April 2009 erklärte das Bundesamt für Migration sogar, dass die durchgeführten Analysen zeigten, dass seit Inkrafttreten des Übereinkommens die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten gut funktioniere. Auch die durch den Europäischen Gerichtshof mittlerweile festgestellte Zahlungsunfähigkeit von Griechenland hält den Bundesrat nicht davon ab, eine Lobeshymne auf die Europäische Union zu singen.
Am 26. Februar 2011 hat das Bundesamt für Migration bekanntgegeben, dass es aufgrund der Situation in Griechenland das Dublinabkommen auf diesen Staat nicht mehr anwenden werde. Das bedeutet, dass die Schweiz keine Asylbewerber mehr nach Griechenland zurückschickt und Asylverfahren, für die eigentlich Griechenland zuständig wäre, selber durchführt. Der Grund läge in den für Asylbewerber schwierigen Bedingungen in Griechenland.
Damit nicht genug! Neben Griechenland kommt auch Italien seinen Verpflichtungen nicht nach. So fordert Italien bei der Überstellung von Asylsuchenden, dass diese per Flugzeug nach Italien zu befördern seinen und nimmt nicht mehr als fünf Asylbewerber pro Flug entgegen. Das Bundesamt für Migration meint, nicht Italien sei das Problem, sondern die Fluggesellschaften, die offenbar aus Sicherheitsgründen nur diese beschränkte Zahl an Asylbewerbern zuliessen. An dieser Stelle muss man sich natürlich fragen, weshalb die Rückschaffungen nach Italien nicht auf dem Landweg erfolgen. Italien ist ja schliesslich nicht weit.
Es ist absehbar, dass aufgrund der Volksaufstände in den Maghrebstaaten ein Zustrom von Asylstellenden und illegalen Einwanderern auf die Schweiz erfolgen wird. Um den Zustrom zu bewältigen, hat die Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, unter dem Namen „Hermes 2011″ eine Operation auf Lampedusa gestartet. Die Schweiz unterstützt die Frontex derzeit mit drei Grenzwächtern u.a. einem Spezialisten für die Überprüfung von Dokumenten. Dieser wird bestimmt nicht überarbeitet sein, denn die Flüchtlinge werfen sämtliche Identitätspapiere vor ihrer Ankunft weg.
Der Kommandant des Grenzwachtkorps, Jürg Noth, bestätigt, dass sich die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika mittlerweile von ca. 30 auf 75 pro Tag verdoppelt habe. Und das ist erst der Anfang. Über 1470 Immigranten sind bereits auf Lampedusa angekommen; auf einer Insel, die gerade 6000 Einwohner zählt. Die Infrastruktur auf der Insel ist nicht in der Lage, diese Masse zu beherbergen. Ein italienischer Journalist bezeichnete die Auffangstation denn auch bereits als „Schweinestall“. Es ist deshalb absehbar, dass wir bald – analog zu Griechenland – keine Asylbewerber mehr nach Italien überstellen können.
Aufgrund dieser Fakten ist klar, dass das Übereinkommen von Dublin die Asylproblematik nicht lösen kann, sondern das Problem verschärft. Sollte man wirklich die Lösung eines Problems denen anvertrauen, die das Problem verursacht haben, also der „classe politique“ in unserem Land?
Auf keinen Fall!
Die Lösung kann nur von jemandem kommen, der das Ganze bereits vorausgesehen hat, ergo von der SVP.
