Ich freue mich sehr, Sie alle heute bei guter Gesundheit endlich wieder zu sehen. Einmal mehr hat unsere Partei in den vergangenen, schwierigen Monaten eine zentrale Rolle gespielt. Es war stets die SVP, die sich bis heute uneingeschränkt für die Interessen unserer Familien, der KMUs und der Wirtschaft ganz allgemein eingesetzt hat. Bereits am 31. März 2020, also drei Wochen nach den vom Bundesrat verhängten Massnahmen gegen Corona, hat unsere Partei ein Konzept zur Lockerung der wirtschaftlichen Restriktionen bei gleichzeitigem Schutz der Gesundheit der Risikopatienten gefordert. Die Forderung lautete: Aufhebung des Lockdowns, Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung und Schutz der Bevölkerung, insbesondere der vulnerablen Personen mit Masken, mehr Tests und Contact-Tracing. Wie wurden wir von anderen Parteien als profitgierig, als Leute, die die Wirtschaft über die Gesundheit der Bevölkerung stellten, angegriffen! Heute gibt es keiner zu, aber alle dürften darüber froh sein, dass dank der SVP Restaurants und Läden letztlich doch früher öffnen konnten, als dies vom Bundesrat vorgesehen war. Es brauchte auch jetzt wieder Druck, damit Veranstaltungen wieder zugelassen sind.
Dabei habe ich immer betont, dass es keinen Gegensatz gibt zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Nur wenn wir arbeiten können, bleiben wir gesund. Denn ohne Arbeit verarmt eine Gesellschaft und dann können wir uns auch das Gesundheitswesen nicht mehr leisten. Das geht sehr schnell.
Skandalöse Zustäne in unserer Schweiz!
Was mich stockwütend gemacht hat, war, dass die Linke mitten in der Corona-Krise, als noch lange nicht alle Läden öffnen und keine Veranstaltungen durchgeführt werden durften, mit Anti-Rassismusdemonstrationen nichts mehr vom zuvor derart gepriesenen Gesundheitsschutz wissen wollte. Sogar die Polizei, inklusive des linken Polizeidirektors aus St. Gallen, fand an diesen widerrechtlichen Demonstrationen offensichtlich Gefallen und liess sie gewähren. Skandalöse Zustände in unserer Schweiz!
Mein Ärger setzte sich dann in der Sommersession fort. Ich glaubte anfänglich noch, dass die Parlamentarier wieder zurückfinden auf den Boden der Realität, zumal uns die Corona-Situation vor Augen führt, wie klein und unbedeutend der Mensch auf dieser Welt ist. Ich war überzeugt, dass im Zentrum der Politik die Sicherheit der Bevölkerung und die Vorsorge stehen müsste: Die Sicherung von Nahrungsmitteln für Krisenzeiten, die Sicherung einer ausreichenden Energieversorgung und der Versorgung mit medizinischem Material sowie die Bereitstellung einer Armee, die auch in dieser Situation ihre guten Dienste leisten konnte.
Doch nichts dergleichen spürte ich in der Sommersession. Als ob nichts gewesen wäre, wurde über ein CO2-Gesetz diskutiert, das die Familien mit rund 1‘500 Franken pro Jahr mehr belasten wird und in keiner Weise zu einem besseren Klima beiträgt. Angestossen von links-grün wurde über die Gleichstellung debattiert, als ob dies angesichts einer weltweiten Pandemie und Wirtschaftskrise von Belang wäre. Auch wurden Milliarden an Steuerfranken zum Fenster hinausgeworfen, gerade so, als ob das Geld auf den Bäumen wachsen würde.
Es geht der Schweiz schon sehr gut, dass wir uns all das noch leisten können. Ich hoffe aber sehr, dass die Politik in Bern wieder zur Vernunft kommt, bevor wir alle massiv an Wohlstand einbüssen müssen. Das einzig Positive an der Sache ist, dass die Klimahysterie in den Hintergrund getreten ist. Kürzlich sagte mir jemand, wenn man wolle, dass Corona verschwände, dann sollte man einfach nicht mehr darüber sprechen – bei Greta hätte das auch funktioniert.
Die FDP hat sich von einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung verabschiedet
In der letzten Session haben sich die Freisinnigen, die angeblich Liberalen, vollständig von einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung verabschiedet. Dies indem sie mit der Linken eine neue Form der Sozialhilfe namens Überbrückungsrente geschaffen haben. Damit haben sie die Linke einen grossen Schritt näher an deren Ziel gebracht, die Sozialhilfe auf Bundesebene zu heben. Denn dort, so die Hoffnung von links-grün, schreit man weniger schnell auf als in einer Gemeinde, wenn die Ausgaben explodieren. Zudem hat die FDP auch dem teuren und unnötigen CO2-Gesetz zum Durchbruch verholfen. Damit ist die SVP noch die einzige Partei, die wirklich für Freiheit und Sicherheit in diesem Land steht.
Am 27. September geht es um unser aller Freiheit
Um Freiheit und Sicherheit geht es auch am 27. September 2020. Rund eine Million Zuwanderer kam innerhalb der letzten 13 Jahre in unser kleines Land. Und jedes Jahr kommen durchschnittlich 50’000 weitere Zuwanderer dazu. Wir steuern direkt auf eine 10-Millionen-Schweiz zu, was uns zunehmend unserer Freiheit beraubt:
Dies können wir am 27. September 2020 mit einem klaren JA zur Begrenzungsinitiative beenden.
Auch müssen wir am 27. September 2020 erneut um die Sicherheit kämpfen. Mit der Beschaffung von neuen Kampfjets können wir den Schutz der Menschen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft sicherstellen. Gerade die Corona-Krise zeigt: Wir müssen vorsorgen, damit wir in der Krise nicht das Nachsehen haben. Als souveräner Staat müssen wir vorsorgen, auch wenn uns das Eintreten einer Bedrohung wenig wahrscheinlich erscheint. Diese Vorlage ist noch nicht gewonnen. Deshalb bitte ich euch, auch für diesen wichtigen Bereich der Sicherheit zu kämpfen.
Einmal mehr, liebe Delegierte, braucht es unsere Partei. Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Ein Programm, wie es keine andere Partei hat, ein Programm, mit dem wir sicherstellen, dass die Schweiz Schweiz bleibt.
