öffentliches Beschaffungswesen

von Grossrat Marco Chiesa, Lugano (TI)

Der Kanton Tessin hat ein grosses Problem: Dieses Problem sind die bilateralen Verträge.

Um dies an einem konkreten Beispiel zu veranschaulichen, reicht es, eine kürzlich seitens der Tessiner Handelskammer durchgeführte Umfrage zu zitieren, welche die in unserem Kanton vorherrschenden, dramatischen Umstände verdeutlicht.

Rund 50% der hunderten von Gewerbetreibenden, welche an dieser Umfrage teilgenommen haben, beklagten darin ernsthafte Probleme in Bezug auf die Umsetzung der bilateralen Abkommen und den Zugang zu den ausländischen Märkten.

Die Frage: „Hatten Sie Probleme mit der wachsenden Bürokratie in Italien?“ haben 46.9% der Befragten bejaht, 17.1% vermeldeten, dass sie teilweise Probleme hatten und nur 36.3% haben angegeben, mit keinen bürokratischen Problemen konfrontiert gewesen zu sein.

Auf die zweite Frage: „Was waren die Folgen der italienischen Bürokratie für ihr Unternehmen?“ antwortete fast ein Drittel, dass es in der Folge zu Ver-tragsauflösungen seitens ihrer italienischen Vertragspartner kam. In einem von fünf Fällen wurde gar angegeben, dass als Konsequenz der zunehmenden italienischen Bürokratie keine neuen Verträge abgeschlossen werden können, weil die vermeintlichen Geschäftspartner auf der anderen Seite der Grenze kein Interesse daran haben, grosse finanzielle Mehrbelastungen auf sich zu nehmen, welche durch den administrativen Aufwand mit den italienischen Steuerbehörden anfallen. 83.9% der befragten Unternehmer, welche an der Umfrage teilgenommen haben, beanstandeten einen markanten Anstieg der administrativen Gebühren und Abgaben seitens der italienischen Behörden.

Leider können wir uns unsere Nachbarn nicht aussuchen und uns Tessinern ist es mit Italien eher schlecht gelaufen. Es war Italien, welches unser Land bereits im Jahre 1999 auf schwarze Listen setzte, also jene Listen, auf welchen Länder mit angeblich privilegierten Steuersystemen figurieren. Erst kürzlich hat unser südlicher Nachbar, gemäss dem Willen von Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti, ungerechtfertigterweise neue Normen in Bezug auf Steuerbetrug erlassen, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter verschärfen und bürokratischen Mehraufwand bedingen, ohne dass es dafür auch nur einen einzigen nachvollziehbaren Grund gäbe. Wir Schweizer respektieren Regeln und Verträge. Wenn man uns aber stets nur diffamiert, sind wir auch nicht länger willens, 50‘000 Grenzgänger zu akzeptieren, was einem Viertel aller Arbeitsstellen im Kanton Tessin entspricht, weitere 12‘000 italienische Bürger mit Wohnsitz bei uns zu tolerieren und jedes Jahr 50 Millionen Franken an Steuergeldern nach Italien zu überweisen, ohne irgendetwas als Gegenleistung zu erhalten. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit gilt in diesem Fall schlicht nicht, vielmehr behindern die Italiener unsere Unternehmer und veranstalten einen veritablen Wirtschaftsterror gegen unseren Kanton. Drei Steueramnestien innerhalb von zehn Jahren veranschaulichen dies nur zu deutlich.

In der jüngsten Vergangenheit war immerhin zu vernehmen – man höre und staune -, dass die EU-Kommission beabsichtigt, das Verhalten Italiens gegenüber der Schweiz zu untersuchen. Sie hat aufgrund der „möglichen Diskriminierung“ von Schweizer Unternehmen im öffentlichen Beschaffungswesen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien gestartet.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Bundesrat, werte Delegierte, die Tessiner Pelli und Lombardi predigten von Chiasso bis Airolo, dass die bilateralen Abkommen mehr Wohlstand und verbesserte wirtschaftlich-geschäftliche Möglichkeiten mit sich bringen würden. Tatsache ist, dass wir den Anderen einseitig verbesserte Möglichkeiten offerieren. Italienische Arbeiter und Gewerbetreibende können hierzulande ungestört ihren Geschäften nachgehen und setzen mit Dumpinglöhnen das einheimische Gewerbe unter Druck, während wir die Konsequenzen dieser einseitigen Verträge erdulden müssen.

Unser Kanton ist weit weg von Bern, getrennt durch den Gotthard, welcher mit nur einer Röhre und seinen kilometerlangen Staus unsere Appelle oft zu bremsen scheint, aber mit der willkommenen und wichtigen Präsenz am heutigen Tag beweist die SVP Schweiz, dass sie den Tessinern nahesteht und es nicht unterlassen wird, unsere Tessiner Anliegen, wie auch jene der gesamten Schweiz tatkräftig zu unterstützen.