Zurzeit beherrschen die Wirtschaftskrise, die Bankenkrise und die Bankkundengeheimniskrise die politische Diskussion. Diese Krisen zeigen uns tagtäglich die Führungslosigkeit des Bundesrates. Statt en
Zurzeit beherrschen die Wirtschaftskrise, die Bankenkrise und die Bankkundengeheimniskrise die politische Diskussion. Diese Krisen zeigen uns tagtäglich die Führungslosigkeit des Bundesrates. Statt endlich zuerst ein Gesamtkonzept zur Wahrung der Interessen der Schweiz zu erarbeiten, fühlt sich der Bundesrat getrieben von der Angst, unser Land werde auf eine schwarze Liste gesetzt und will sofort in Verhandlungen steigen. Er erhebt Strafanzeige wegen einer Indiskretion, statt dem Problem auf den Grund zu gehen und jene Mitglieder des eigenen Gremiums zur Verantwortung zu ziehen, welche hinterrücks der OECD zum Druck auf das eigene Land gratulieren wollen.
Gerade in Krisensituationen kommt der Armee eine zentrale Rolle zu. Eine starke Armee ist das Rückgrat einer umfassenden Sicherheitspolitik eines Landes. Zu Recht sagte Bundesrat Maurer an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 28. März 2009 in La Brévine „Solange man uns etwas wegnehmen kann, sind wir bedroht: Territorium, Geld, Wirtschaftskapazität, Verbindungsachsen oder auch eine freiheitliche Gesellschaftsordnung.“
Aus diesem Grund hat die SVP schon seit Jahren die sicherheitspolitische Ausrichtung der Armee kritisiert, welche in der Zeit des Falls der Berliner Mauer stehen geblieben ist und die jüngeren Entwicklungen wie den Balkankrieg, den Afghanistankrieg, den Irakkrieg und den Georgienfeldzug ausgeblendet hat. Deshalb hat die SVP vom Bundesrat mittels parlamentarischen Vorstössen schon lange einen neuen sicherheitspolitischen Bericht verlangt. Dieser muss Basis sein für den heutigen Auftrag unserer Armee.
Seit Jahren wies die SVP immer wieder auf die Fehlentwicklungen und Mängel in unserer Armee hin, seien es der Wasserkopf im VBS, die praxisfremde Ausbildung der jungen Kader oder die untaugliche Logistik, unter deren Folgen Soldaten in Schulen und Kursen zu leiden hatten, weil sie kein Bett oder keine Munition hatten. Immer wieder forderte die SVP, die Armee dürfe in der ohnehin kurzen Ausbildungszeit nicht zur Bewachung von Botschaften missbraucht werden, sondern müsse einsatzbezogene Ausbildung betreiben. Es darf nicht sein, dass ein Panzersoldat vier von insgesamt sechs WKs zur Botschaftsbewachung eingesetzt wird. Wann soll dieser noch den Umgang mit dem Panzer trainieren? Selbst der frühere Chef der Armee stellte fest, dass unsere Armee nicht einsatzbereit ist. Das muss sich ändern! Unsere Armee hat sich nicht nur auf den wahrscheinlichsten Fall wie z.B. auf die Katastrophenhilfe, sondern in erster Linie auf den gefährlichsten Fall der Landesverteidigung vorzubereiten. Dazu braucht es eine ernstfall-orientierte Führung.
Mit der Armee 95, der Armee XXI und dem Entwicklungsschritt 08/11 ist unsere Armee seit 1989 von 650’000 auf 120’000 Angehörige und 80’000 Reservisten verkleinert worden. Statt in derselben Zeit parallel dazu die Verwaltung im VBS und die Stäbe auf allen Stufen zu reduzieren, sind diese noch ausgebaut worden. So sind allein im heutigen Planungsstab und Führungsstab je über 300 Personen beschäftigt. Parallel dazu wurden während der Zeit des früheren Chefs VBS über 1’000 Projekte aufgegleist, davon allein 600 EDV-Projekte in der Führungsunterstützungsbasis – eine unhaltbare Situation, welche das VBS fast lahm legte. So eine Armee kann nicht einsatzfähig sein.
Die Utopie „Imes“ – ein EDV-System zur elektronischen Führung der Soldaten – erwies sich als Flop und kostete 50 Mio. Franken. In das FIS Heer wurden 700 Mio. Franken investiert – und jetzt lagert das gesamte Material in Kisten verpackt. Und zurzeit wird die im Jahre 1999 bestellte Munition für die 12 cm Festungsminenwerfer ausgeliefert, nachdem diese praktisch alle ausser Betrieb genommen worden sind.
Es ist höchste Zeit, dass im VBS ein Umdenken hin zu einer ernstfall-orientierten Führung stattfindet und der Wasserkopf reduziert wird. Es ist unhaltbar, dass die Stäbe mit ihren an Dritte ausgegebenen Aufträgen fast gleich viel kosten, wie die gesamten in der Armee geleisteten Diensttage. Diese Mittel müssen in den produktiven Teil der Armee umgepolt werden. Nur so wird sie wieder ernstfall-tauglich.
