Am 18. Juni stimmen wir über den „Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung der OECD/G20-Projekts) ab. 140 Länder haben sich darauf geeinigt, dass in Zukunft international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr nach einheitlichen Kriterien und mit mindestens 15 % besteuert werden sollen. Das ist aber noch nicht alles: Wenn ein Land sich nicht an diese neue Besteuerung hält, dürfen die anderen Länder die fehlenden Steuerbeträge bei den Unternehmen für sich einziehen!
In der Schweiz haben wir 2’000 international tätige Unternehmen, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen. Mit dieser Vorlage werden sie nach einem neuen System und höher als bisher besteuert. Für die 600’000 rein national tätigen kleineren Unternehmen in der Schweiz ändert diese Vorlage nichts.
Steuerabwanderung ins Ausland vermeiden
In der Schweiz bestimmen heute die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wie hoch die Steuern im Bund und in den Kantonen sind. Mit dieser neuen internationalen Regelung werden wir in der Schweiz, wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III damals, gezwungen, eine internationale Anpassung in unserem Steuersystem vorzunehmen. Denn wenn wir hier nicht folgen, werden einfach die anderen Länder die fehlenden Steuern von unseren grossen Unternehmen eintreiben. Unsere Steuereinnahmen wandern dann ins Ausland.
Für die grossen Unternehmen wäre eine solche Besteuerung von verschiedenen Ländern unangenehm, unberechenbar und aufwändig. Sie möchten deshalb, dass die Schweiz hier mitmacht. Wenn wir nicht mitmachen, droht sogar die Gefahr, dass sie aus der Schweiz ganz ausziehen und gar keine Steuern mehr in der Schweiz bezahlen.
Die betroffenen Unternehmen zahlen in der Schweiz den Hauptteil der Steuern, beschäftigen am meisten Arbeitskräfte und investieren viel in Forschung und Entwicklung, aber auch in die Produktion. Viele zusätzliche Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen hängen an ihnen. Wir wollen sie nicht verlieren!
Um die Unternehmen und ihre hohe Wertschöpfung in der Schweiz behalten zu können, hat unser Altbundesrat Ueli Maurer eine passende Verfassungsvorlage ausgearbeitet. Über diese stimmen wir nun am 18. Juni ab.
Zusätzliche Einnahmen gehen zum grössten Teil an die Kantone
Die Vorlage verpflichtet die Kantone, ihre Grossfirmen nach internationalen Kriterien mit einem Mindestsatz zu besteuern. Die Bundessteuer bleibt derweil unverändert. Die zusätzlich eingenommenen Steuereinnahmen sollen zu drei Vierteln den jeweiligen Kantonen und zu einem Viertel dem Bund zukommen. Links-Grün kritisiert diese Aufteilung, sie hätten lieber die gesamten Steuern zum Bund geholt und dort für ihre soziale Umverteilung ausgegeben.
Mit der Erhöhung der Steuern verschlechtert sich der Wirtschaftsstandort in den Kantonen. Grossfirmen müssen mehr bezahlen. Dank ihnen konnten der Bund und die meisten Kantone in den letzten Jahrzehnten stark wachsende Steuereinnahmen generieren und ihre steigenden Ausgaben finanzieren. Es ist deshalb wichtig, dass die Kantone auch finanziell die Möglichkeit erhalten, international wettbewerbsfähig zu bleiben und die grossen Unternehmen zu behalten. Mit den höchsten Löhnen, dem kleinen Absatzmarkt und den hohen Bau- und Logistikkosten ist das nicht selbstverständlich. Deshalb sollen die Kantone den grössten Teil der zusätzlichen Steuergelder bekommen und damit massgeschneiderte Standort-Verbesserungen vornehmen können.
Mit der Vorlage verlieren die Kantone leider einen Teil ihrer Steuerhoheit im internationalen Umfeld. Wir von der SVP bedauern dies. Es bleibt uns aber leider wirklich nichts anderes übrig, als die Vorlage umzusetzen und dann das Beste daraus zu machen. Mit den zusätzlichen Geldern können die betroffenen Kantone handeln. Ich bin überzeugt, dass sie diese Herausforderung meistern werden. Es geht hier wirklich ums Eingemachte, um die Finanzierung unseres Staates, die vielen Arbeitsplätze und die hohe Wertschöpfung – nicht nur beim Bund, sondern vor allem in den Kantonen.
Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage
Der Bundesrat und das Parlament haben die Vorlage gutgeheissen, die SVP, die FDP und die Mitte stimmen der Vorlage zu. Die SP-Basis hat, entgegen dem Antrag ihrer Parteileitung, die Nein-Parole beschlossen.
Ein JA ist für die Schweiz enorm wichtig, damit wir die Steuergelder, die Arbeitsplätze und die Investitionen in der Schweiz behalten! Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Parteigremien zu folgen und die Ja-Parole für den 18. Juni zu fassen! Vielen Dank!
