Meine Damen und Herren, ich begrüsse Sie zu dieser Endjahres-Pressekonferenz der SVP. Wie in den vergangenen Jahren üblich, zieht die SVP am Jahresende Bilanz über diverse wichtige Fragen, welche…
Meine Damen und Herren, ich begrüsse Sie zu dieser Endjahres-Pressekonferenz der SVP. Wie in den vergangenen Jahren üblich, zieht die SVP am Jahresende Bilanz über diverse wichtige Fragen, welche unser Land betreffen. So auch dieses Jahr. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, jährte sich die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz am 12. Dezember zum zweiten Mal. Zwei Jahre ist es nun also her, seit die Schweiz dem Schengenraum beigetreten ist. Grund genug also, um Bilanz zu ziehen. Es ist Ihnen wohl aufgefallen: Niemand anderes hat das bisher getan. Weder der Bundesrat noch sonst eine Organisation oder Partei haben anlässlich der zweijährigen Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen auch nur ein Wort darüber verloren. Das ist verdächtig. Das sieht ganz danach aus, als gäbe es mehr zu verschweigen als zu feiern.
Wir von der SVP haben die Schengen-Entwicklungen seit Jahren aufmerksam und kritisch mitverfolgt. Sie wissen das. Deshalb fällt es uns jetzt auch nicht schwer, eine umfassende Analyse der Situation vorzulegen. Wir erfüllen damit auch einen konkreten Auftrag, den die Delegiertenversammlung der Parteileitung am 1. Mai dieses Jahres in Näfels erteilt hat. Sie halten nun also eine ausführliche Bilanz über die Folgen des Schengen-Beitritts für die Schweiz in den Händen.
Infolge des Schengen-Beitritts musste die Schweiz zahlreiche Gesetze ändern. Die EU hat uns meist Wort für Wort vorgeschrieben, wie wir unsere Rechtsordnung umschreiben müssen. Unsere Analyse zeigt nun in einem 10seitigen Anhang detailliert auf, in welchen Gesetzen und Verordnungen welche Artikel genau geändert und angepasst worden sind. Zum Teil mussten sogar ganze Gesetze neu geschaffen werden. Die quantitative Analyse kommt zum Schluss, dass wir wegen Schengen bis heute im Umfang von 500 Seiten neues Recht schaffen mussten. Und die Entwicklung ist längst nicht abgeschlossen. Seit die Schweiz vor 2 Jahren dem Schengen-Raum beigetreten ist, hat uns die EU im Wochentakt Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts angezeigt, welche die Schweiz zwingend übernehmen musste. 112 zum Teil höchst problematische Anpassungen musste die Schweiz ohne Wenn und Aber übernehmen, sonst hätte die EU das Beendigungsverfahren für den gesamten Vertrag ausgelöst.
Das, meine Damen und Herren, ist ein erstes klares Indiz, dass es sich bei Schengen um einen „Kolonialvertrag“ handelt, der eines freien und souveränen Staates wie der Schweiz unwürdig ist. Die SVP verlangt deshalb vom Bundesrat eine Neuverhandlung des Vertrages.
Irland und Grossbritannien haben bewiesen, dass man bei Teilen von Schengen – etwa bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit – mitmachen kann, auf andere Teile von Schengen – wie die einheitliche Visapolitik – aber auch verzichten kann. Es muss möglich sein, dass der Bundesrat für die Schweiz einen besseren Vertrag aushandeln kann, ansonsten ist die Schengen-Mitgliedschaft zu kündigen.
Wir kommen nicht aus dem hohlen Bauch zu diesem Schluss. Er drängt sich jedem auf, der die Schengen-Versprechungen des Bundesrates mit der Realität vergleicht. Ich möchte Ihnen gerne kurz in Erinnerung rufen, was der Bundesrat den schweizerischen Stimmbürgern anlässlich der Volksabstimmung über Schengen vor 5 Jahren versprochen hat. Sie finden die Gegenüberstellung auf S. 2 und 3 der Analyse.
Im Abstimmungsbüchlein sprach der Bundesrat davon, dass der Schengenbeitritt der Schweiz aufgrund der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der gemeinsamen Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und der Fahndungsdatenbank die Sicherheit erhöht. Tatsache ist, dass wir seit dem Beitritt vor 2 Jahren deutlich mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen im Land haben. Das bestätigen diverse kantonale Polizeistatistiken. Solange wir unsere Landesgrenzen nicht mehr bewachen dürfen, wird sich daran nichts ändern. Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar. Denken Sie nur an die gigantische Seegrenze um Italien und Griechenland. Das Fahndungssystem SIS macht den Behörden seit Jahren Probleme, es hat erhebliche Mängel, ist veraltet und die dringend nötige Modernisierung des Systems kommt nicht voran. Gleichzeitig haben sich die Kosten dieses Systems verzehnfacht.
Weiter sprach der Bundesrat davon, dass durch die gemeinsame Visapolitik im Schengenraum alle Visa nach einheitlichen Kriterien erteilt und die Gesuche eingehend geprüft würden. Tatsache ist, dass unsere Ausländerbehörden immer mehr Personen mit falschen Schengen-Papieren aufgreifen. Schengen-Visa werden erschlichen, das ist die Wahrheit. Die Schweiz hat keinerlei Einfluss auf die Ausstellungspraxis im Ausland.
Zu guter Letzt wäre da noch die Kostenfrage. Der Bundesrat hat im Abstimmungsbüchlein von 7,4 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. In Tat und Wahrheit hat uns die Schengenmitgliedschaft aber bis heute bereits 185 Millionen Franken gekostet, also das Fünffache der in Aussicht gestellten Kosten.
Wenn man also Bilanz zieht, wenn man die Vorteile den Nachteilen von Schengen gegenüberstellt – wir haben das auf den Seiten 20 und 21 getan -, dann ist das Fazit klar. Wir müssen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und auch die Visa-Vergabe wieder selbst in die Hand nehmen. Damit fordert die SVP nicht mehr und nicht weniger als was für Grossbritannien und Irland selbstverständlich ist. Beide Staaten machen bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit, kontrollieren ihre Grenzen und ihre Visapolitik aber selbst.
In diesem Sinn erteilen wir dem Bundesrat den Auftrag, Schengen neue zu verhandeln – für die Sicherheit in unserem Land.
