Die Schweiz gehört zum Schengen-Sicherheitsverbund. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut. Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Geld und mehr Personal. Die Schweiz soll nun ihren Anteil an dieser Reform übernehmen. Diese Vorlage verspricht eine effizientere Kontrolle der Aussengrenzen. Sie bringt aber auch mehr Kosten und mehr Personal. Dagegen wurde von linker Seite das Referendum ergriffen.
Die SVP war im Abstimmungskampf 2005 gegen das Abkommen. Und alles, was wir damals als Argumente gegen das Abkommen angeführt haben, ist eingetreten. Wir haben die Verantwortung für unsere Grenze an die EU delegiert – wir dürfen unsere Grenzen nicht mehr selbst kontrollieren, sondern müssen hoffen, dass an der EU-Aussengrenze richtig kontrolliert wird. Und natürlich sind die Aussengrenzen der EU löchrig wie ein Knöpflisieb …
Frontex ist teuer und ineffizient
Der Bundesrat lobt das Schengener Informationsystem (SIS). Ja, gewisse Erfolge sind dort zu verzeichnen und es ist gut, dass wir beim SIS mitmachen. Aber diese Leistung könnten wir auch einkaufen. Und überhaupt: Ist es sinnvoll, die eigenen Grenzen nicht mehr zu kontrollieren, diese Kontrollen an die EU zu übertragen – und dann zu hoffen, dass dies dann richtig gemacht wird? Natürlich nicht. Und gerade deshalb, weil praktisch einfach jeder unkontrolliert einreisen kann, müssen wir uns auf das Fahndungssystem stützen. Es ist also absurd, die dort erzielten Erfolge zu feiern – denn würden wir selbst kontrollieren, wäre die Wirkung deutlich besser.
Natürlich kostet uns das Ganze auch viel mehr, als damals versprochen. Man sprach im Abstimmungskampf von 2.3 Millionen Franken – und nun spricht der Bundesrat in einer Anfrage vom 14. Juni 2021 plötzlich von «es bitzeli» mehr: Für 2021 knapp 24 Millionen Franken; für 2022 sind es rund 38 Millionen; für 2023 sollen es knapp 42 Millionen Franken sein und für das Jahr 2024 rechnet der Bundesrat mit knapp 46 Millionen Franken. Man kann sich ja mal etwas verschätzen …. Doch nun kommt es knüppeldick: Die Kosten steigen gemäss Vorlage sogar auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027!
SP und Grüne lehnen die Vorlage aus völlig anderen Grünen ab. Die Linken wollen alle 2 Jahre mindestens 4000 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement Programms aufnehmen. Und sie verlangen auch, dass wer einen Menschen mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt daran hindert, in der Schweiz oder in einem Schengen-Staat um Asyl nachzusuchen, mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft wird. Aber Sie wissen ja, dass bei vielen Linken und Netten schon eine laute Aufforderung als Gewalt aufgefasst wird. SP, GLP und Grüne behaupten, dass die Schweiz angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Frontex mitverantworte, indem sie die Agentur finanziell unterstützt.
Immerhin dürfen Einsätze der Schweiz an der EU-Aussengrenze gemäss Vorlage nicht vom Kontingent der Grenzschützer an den Schweizer Grenzen abgezogen werden. Frontex-Einsätze unterliegen einem ähnlichen Genehmigungsverfahren wie die Militäreinsätze im Ausland. Über eine Einsatzdauer von bis zu sechs Monaten befindet der Bundesrat, für Einsätze, die länger dauern, die Bundesversammlung.
Die Vorlage umfasst zudem auch humanitäre Ausgleichsmassnahmen im Asylrecht. Die Rechtsmittel der Asylsuchenden werden gestärkt und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren wird ausgeweitet.
Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen. Und das werden sie sicher – denn das Abkommen ist eindeutig im Interesse der EU! Darum ein klares «Nein» zu Frontex!
