Herr Präsident
Vertreter von Behörden und Parlamenten
Cari Amici della Svizzera italiana
Chèrs Amis de la Suisse romande
Liebe Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer
Getreue, liebe Mit-Landsleute
Liebe Frauen und Männer
Nicht zu einem Begräbnis des EU-Rahmenabkommens haben wir uns heute versammelt, sondern zu einer Feierstunde der Wiedergeburt unserer Heimat, der Schweiz.
Hier stehen wir heute Abend, und der Ort soll die Rede prägen:
Wir feiern hier in Morschach – im Angesicht der Rütliwiese, der Wiege der Eidgenossenschaft. Wir feiern, weil durch einen mutigen und schicksalsträchtigen Entscheid der Landesregierung die schweizerische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigt wurde.
Das erfüllt uns alle, auch mich als früheres Mitglied dieser Behörde, mit Freude, Stolz und Dankbarkeit.
Auch das Auftreten unseres Bundespräsidenten Guy Parmelin in Brüssel ist ein Lichtblick.
Viele Leute – Freund und Gegner – haben dies erleichtert wahrgenommen. Da steht der schweizerische Bundespräsident – der Stellvertreter unseres Volkes – als einfacher waadtländischer Weinbauer mit klaren, einfachen Worten vor der selbstsicheren EU und teilt nüchtern mit, dass sich die Schweiz und die EU über das vorliegende institutionelle Abkommen nicht einigen können, und die Schweiz deshalb die Verhandlungen beendete. Aber die gutnachbarschaftlichen Beziehungen würden weiter gepflegt.
Ja, meine Damen und Herren, um eine so klare, selbstverständliche Wahrheit zu sagen, braucht es keine hochgebildeten, diplomatischen, mit allen Ränkespielen vertraute Personen. «Ein Mann, ein Wort!» genügt.
(Leider können wir dies unseren beiden Bundesräten hier nicht persönlich öffentlich sagen, wie zufrieden wir mit ihnen sind, denn sie sind leider als Bundesräte heute Abend verhindert.)
Liebe Frauen und Männer,
«Wir wollen keine fremden Richter haben!» So erklärten es die Eidgenossen in ihrem Bundesbrief von 1291. Und das ist auch die Botschaft bis heute geblieben. Das ist letztlich auch die Botschaft des Bundesratsbeschlusses vom 26. Mai 2021. Es ist die Mitteilung an die EU, dass sie – anders als von ihr gewünscht – nicht Gesetzgeberin anstelle des Schweizer Volkes wird. Die Schweiz bleibt, wie sie war, ist und bleiben wird. Das müssen die Machthaber der ganzen Welt – und seien sie noch so bedeutend – wissen. Ja, die Schweiz erlebte nach sieben Jahren zähen Verhandlungen unter kreuzfalschem Verhandlungsziel am 26. Mai 2021 so etwas wie eine Wiedergeburt.
Der Ort hier gebietet uns heute Abend, an den legendären Bundesbrief von 1291 zu denken. Hier, gegenüber dem Rütli, wollen wir es tun, wo die Eidgenossen einst geschworen haben: «Wir wollen sein ein einzig’ Volk von Brüdern, / In keiner Not uns trennen und Gefahr. / Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, / […] Und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.» Diese Bauern – Analphabeten – waren weise Menschen. Was sie beschlossen, hatte Bestand.
Wir erinnern uns aber auch an Wilhelm Tell. Er war zwar auf dem Rütli nicht dabei – obwohl eingeladen. Er war kein Anführer und auch kein Mitmacher. Nein, ein Langsamer, Schwerfälliger, mit natürlicher Autorität, einer der handelt, und schliesslich zum Tyrannenmörder wird. Ein Einsamer auch, ein Abgesonderter, ja Sonderling. In seinen Hirtenschuhen stieg er herab von Bürglen und tat aus geheimnisvoller innerer Kraft das menschlich Richtige. Er handelte, ohne über Menschenrechte zu schwafeln. Tell war und ist Symbol des Widerstands.
Solche Menschen braucht die Gemeinschaft. Und auf dem Rütli hat dann die Vertretung der Gemeinschaft des Volkes – ohne ihn – diesen Willen zum Widerstand in Worte und Formeln gegossen.
Der Schwur vom Rütli richtete sich gegen alles, was von aussen her die kleine Gemeinschaft bedrohte. Der Bundesbrief von 1291 ist kein Jubel- und Lobgesang auf das Grosse, das Organisierte. Kein Bückling vor dem europäisch-habsburgischen Verwaltungsstaat.
So wie wir heute weit weg sind, einen Lobgesang auf die EU zu singen. Auch wenn die ewig Pubertären, die, die mit dem bisschen Hochschulwissen direkt vom Lehrsaal der Universität in den Ratssaal des Bundeshauses wechseln, liebend gerne die Schweiz in der EU sehen würden.
Nein, sagt der Bundesbrief. Der Bundesbrief ist nichts als Misstrauen, Absage und Verneinung. Er ist ein Nein gegenüber der ungerechtfertigten Einflussnahme von oben und von aussen. Der Staatsdenker Karl Schmid hat es so gesagt: «In jener Nacht 1291 auf der kleinen Rodung unter den mächtigen Bergwänden heisst es nur ‘Nein’. […] Dass es ein Ja zum natürlich Gewordenen, natürlich Gebildeten, zum organisch Zustandegekommenen war, spüren wir zwar, aber es brauchte, ja es konnte gar nicht ausgesprochen werden. Das Organische ist weitgehend ein Unbewusstes.» Soweit Karl Schmid.
Bald schon sollte sich dieses Nein, dieser Widerstandwille bewähren, 1315 bei der Schlacht am Morgarten, die zum Glück dank einer Pfeilbotschaft: «Eidgenossen, hütet Euch am Morgarten!» gewonnen wurde.
«Hütet Euch!» Meine Damen und Herren, diese kluge Warnung gilt auch heute ganz besonders. Nach dem geschichtlich bedeutenden Rütlischwur war das «Hütet Euch» die rettende Botschaft.
Sie gilt besonders auch heute nach dem bedeutenden Beschluss des Bundesrates gegen die institutionelle Einbindung in die EU: Hütet Euch! Denn die Gefahr ist im Moment gebannt, aber nicht verschwunden. Der Hauptharst der classe politique strebt nach wie vor die automatische Rechtsübernahme, die Entscheidungsgewalt der fremden Richter und die Unterschrift unter den landesverräterischen Vertrag an, der mit der doppelten Guillotineklausel faktisch ein Kündigungsverbot bedeutet hätte.
All das wird früher oder später wieder auf den Tisch kommen, leider. Schon heute sprechen die Linken, die Grünen, die Grün-Liberalen von einem neuen Kolonialvertrag EWR und einem EU-Beitritt. Aber Roger Köppel sagte treffend, was die SVP zu tun hat. Schön, dass wir Parlamentarier haben, die so klar sehen und es erst noch brillant vortragen können. Also: «Eidgenossen, hütet Euch im und vor dem Bundeshaus.»
Darum sind die Höhenfeuer, die die SVP heute Abend in 26 Kantonen entzündet, nicht nur Dankesfeuer, sondern auch das, was sie schon immer waren: Mahnfeuer, die das Schweizervolk zur Wachsamkeit aufrufen. Und die Höhenfeuer sind auch heute Abend wieder Mahnung:
Seid wachsam!
Ich höre schon unsere neunmalklugen EU-Befürworter: «Das sind alles Mythen, die der Blocher da erzählt».
Da kann ich nur mit Gottfried Keller antworten: «Ob sie geschehn, / Das ist hier nicht zu fragen, / Die Perle jeder Fabel ist ihr Sinn. / Das Mark der Wahrheit liegt hier frisch darin, / Der reife Kern von allen Völkersagen.»
Meine Damen und Herren,
Widerstand leisten, das ist die Aufgabe der SVP, oft alleine – alle gegen die SVP, das war die letzten Jahre so und wird leider so bleiben.
Es ist das, was die Schweiz braucht. Erfolglos ist das nicht, trotz der rechnerischen Übermacht der andern.
So hat die SVP als einzige Bundesratspartei das Rahmenabkommen stets bekämpft. Sie hat, ganz allein, das verheerende CO2-Gesetz verhindert. Und sie hat massgeblich dafür gesorgt, dass die extremistischen Agrarinitiativen bachab geschickt wurden.
Und das sind nur die neuesten Beispiele. Viele wären noch zu erwähnen, wenn ich die letzten 30 Jahre ansehe. Die Schweiz wäre ohne die SVP kein «eidgenössischer, freiheitlicher, direktdemokratischer, selbstständiger und wohlhabender Staat.»
Es lohnt sich, weiterzumachen. Der Auftrag ist klar!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in Dankbarkeit gegenüber Gott wollen wir alles Menschenmögliche tun, dass unser Schweizerland, unsere Heimat, auch in Zukunft frei bleibt.
Das schliesst den Respekt und die Freundschaft mit allen Völkern der Welt nicht aus. Es ist dazu nicht nötig unsere Freiheit zu opfern, und das Entscheidungsrecht auf unserem eigenen Boden preiszugeben. Und so rufen wir ins Schweizerland:
