Reto Rauch, Grossrat-Stellvertreter, Maienfeld (GR)
Vor ca. 1 Jahr nahm ich auf dem Pilatus an einer Podiumsdiskussion zur Alpenkonvention teil. Ich habe dort auf die Gefahren dieser Protokolle aufmerksam gemacht und versucht zu erklären, dass wir mit der Unterzeichnung einen enormen Freiheitsverlust hinnehmen müssten. Als Befürworter der Konvention nahm der Geschäftsführer des AlpenRock-House teil. Heute bin ich hier, im AlpenRock-House, und kämpfe schon wieder für den Erhalt unserer Freiheiten.
Nein zu neuen Einschränkungen und Verboten
Ich fange zunächst beim Kleinen an – das gar nicht unbedingt unwichtiger ist. Im Jahre 2000 wurde im Unterengadin, in meiner Ursprungsregion, die Erweiterung des Nationalparks vom Stimmvolk mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt. Ich war gegen diese Erweiterung. Nach einem riesigen Abstimmungskampf gegen das BUWAL und gegen die Parkkommission haben wir diese Abstimmung gewonnen. Wir wehrten und damals mit aller Kraft gegen neue Einschränkungen und Verbote. 2 Jahre später hat das gleiche BUWAL eine Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes in Vernehmlassung geschickt. Darin stand klar, dass der Nationalpark in Zukunft aus einer Umgebungszone und einer Kernzone bestehen soll. Durch die Hintertüre will Bern also genau das einführen, was wir bekämpft hatten und was vom Stimmvolk auch klar abgelehnt wurde. Da fragt man sich ernsthaft, ob die Verwaltung in Bundesbern demokratische Abstimmungen überhaupt noch ernst nimmt!
Wenn man so etwas eins zu eins erlebt ist es wenig erstaunlich, dass für mich andere Vorlagen, wie zum Beispiel die Protokolle der Alpenkonvention nicht in Frage kommen. Eine Konvention, in welcher zum Beispiel geschrieben steht: „Es dürfen nur noch umwelt- und landschaftsschonende Projekte unterstützt werden!“, darf auf keinen Fall unterzeichnet werden. Natürlich wollen wir alle die Umwelt schonen, aber wir wollen dort auch leben und arbeiten können. Und was die Befürworter der Konvention – sprich: WWF und weitere Gruppierungen – unter „umweltschonend“ verstehen, wissen wir alle. Der Bundesrat will mit der Konvention einen wirtschaft- und tourismusfeindlichen internationalen Vertrag abschliessen, welcher nicht einmal von den wichtigen Bergkantonen unterstützt wird. Der Walliser Grosse Rat hat die Protokolle abgelehnt, und auch bei National- und Ständerat finden sie keine Mehrheit. Das ist nur ein Beispiel unter vielen, für mich als Bergler aber ein wichtiges Geschäft.
Es gibt noch viele ähnliche internationale Verträge, wie zum Beispiel das Luftverkehrsabkommen, welches uns auch nur Nachteile bringt. Der Ablauf ist typisch: Der Bundesrat lässt sich unter Druck setzten und will ein Abkommen unterschreiben, das total einseitig ist. Dabei sollte es bei einem Vertrag doch immer ein Geben und ein Nehmen sein.
Nein zum EU-Beitritt
Ich habe bei der Erweiterung des Nationalparks angefangen, etwas Kleines, für die Region aber sehr wichtig. Die Alpenkonvention ist schon für eine grössere Region von Bedeutung, und noch schlimmer wird es bei der Frage eines EU-Beitritts. Diese betrifft uns alle. Mit allen möglichen Mitteln will der Bundesrat uns in die EU bringen, sei es auf dem direktem Weg, oder (jetzt eher aktuell) durch eine Hintertüre. Wir Stimmbürger können unsere ablehnende Position noch an Tausenden von Abstimmungen bestätigen, trotzdem wird das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen. Im März 2001, Sie erinnern sich, wurde die EU Beitrittsfrage deutlich, ja sogar sehr deutlich bachab geschickt. Trotzdem hält man am EU Beitritt fest! Skandalös, was hier geboten wird. Natürlich wären wir Schweizer in der EU ein willkommenes Mitglied: Geldgeber sind meistens willkommen, übrigens auch bei der Jungen SVP Graubünden… Wenn man aber für weniger Freiheit, weniger Selbstbestimmung, mehr Vorschriften, Gesetze und Einschränkungen noch etwas zahlen muss, dann geht die Rechnung ganz sicher nicht auf, zumindest nicht für uns!
Dass uns die internationalen Clubs nur Geld kosten, zeigen bereits andere Beispiele. Leider sind wir seit einem guten Jahr Mitglied der UNO. Was die UNO aber fertig bringt, können wir ja jeden Tag lesen. Zu sagen haben wir nichts, wenn es aber ums Zahlen geht, sind wir sehr willkommen. Die bisher hervorragendste Leistung unserer Schweizer UNO-Delegation war, dass sie der UNO die Einrichtung für ein repräsentatives Empfangszimmer geschenkt haben. Toll, oder?
Der internationale Grössenwahn hat bis heute noch niemanden weitergebracht, im Gegenteil: Die internationalen Gruppierungen kommen nicht vom Fleck. Die UNO redet viel, gewisse Länder (wie zum Beispiel die USA) machen aber trotzdem, was sie wollen. Die EU beschliesst ebenfalls viel, aber jeder weiss, wie unsere südlichen Nachbarn die EU-Gesetze interpretieren. Dafür habe ich sogar noch ein gewisses Verständnis – bei so vielen Einschränkungen und Gesetzen. Auch wirtschaftlich hat der internationale Grössenwahn wenig Vorteile gebracht. Bekannte Schweizer Unternehmungen, sie kennen diese, sind daran gescheitert. Weitere werden folgen!
Schweizer Qualität ist gefragt!
Es ist höchste Zeit für mehr Schweizer Qualität. Es ist höchste Zeit, dass wir Schweizer wieder an unsere Stärken glauben, für unseren Sonderfall einstehen und die Vorteile unserer Unabhängigkeit bewusst werden. Wir müssen wieder für jene Werte kämpfen, die uns stark gemacht haben. Wir Jungen wollen das, Umfragen bestätigen dies immer wieder. Wir haben genug von der ewigen internationalen Anpasserei. Wir wollen unabhängig sein – und zwar sowohl persönlich wie auch politisch. Statt über Abbau der Grenzen und Öffnung nach Aussen zu diskutieren, sollte in Zukunft viel mehr wieder für Ruhe und Ordnung im eigenen Land gesorgt werden. Dies ist die Aufgabe des neuen Parlaments, und dies wäre eigentlich auch Aufgabe des Bundesrates. Hoffentlich erinnert ihn das neue Parlament wieder daran.
Herzlichen Dank. Grazcha fich!
