Um es vorweg zu nehmen:
• Wir wollen nicht
• Wir müssen nicht
• Wir dürfen nicht
• Wir werden nicht
die Schweiz an die EU anbinden oder uns einem institutionellen Vertrag unterwerfen.
Wir sagen NEIN zur automatischen Übernahme von EU-Recht in der Schweiz.
Wir sagen NEIN zum Europäischen Gerichtshof, der uns vorschreibt, was in der Schweiz zu gelten hat.
Wir sagen NEIN zu automatischen wiederkehrenden Zahlungen an die EU.
Wir sagen NEIN zum dauernden arroganten Piesacken der EU gegen die Schweiz.
Wir sagen NEIN zur Unterwerfung der Schweiz unter die ausufernde Brüsseler Bürokratie.
Wir sagen JA zur Unabhängigkeit der Schweiz.
Wir sagen JA zum Föderalismus.
Wir sagen JA zum Erfolgsmodell Schweiz.
Wir sagen JA zur direkten Demokratie.
Wir sagen JA zur Selbstbestimmung des Schweizer Volkes.
Sie erinnern sich – am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, den institutionellen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU nicht zu unterzeichnen. Zu Recht hat der Bundesrat gemerkt, dass es einen sehr breiten Widerstand in der Schweiz gegen das Abkommen gibt.
Nicht nur die SVP, auch sehr viele Organisationen, Gewerkschaften und zahlreiche Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sind zur Einsicht gekommen, dass wir mit einer automatischen Rechtsübernahme und der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof in zentralen Fragen das Szepter aus der Hand gegeben hätten.
Unsere Partei hat mit schweizweiten Höhenfeuern den Abbruch des Rahmenabkommens gefeiert. Aber schon damals haben wir gewarnt, dass die EU-Turbos in Bern nicht ruhen werden. Und so waren unsere Höhenfeuer auch Mahnfeuer. Leider haben wir mit unseren Warnungen Recht bekommen. Die Berner Classe politique und die Verwaltung wollen immer noch in die EU.
Bundesrat Cassis hat mehrfach beteuert, es werde kein Rahmenabkommen 2.0 geben.
Und was hat das Parlament in Bern gemacht? Nach dem Abbruch des Rahmenabkommens hat es in der Herbstsession 2021 beschlossen, der EU bedingungslos eine Milliarde Franken zu bezahlen.
Noch heute höre ich FDP-Ständerat Ruedi Noser sagen: «Lasst uns jetzt diese Milliarde bedingungslos bezahlen. Damit schaffen wir Goodwill bei der EU und sorgen für Entspannung im Verhältnis Schweiz-EU». Natürlich kam es ganz anders.
Wenn Sie einem Krokodil Fleisch in den Rachen schieben, dann will es immer mehr.
So geschehen im November 2021, als eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission nach Brüssel reiste. Sie hatte gehofft, dass man der Schweiz nun entgegenkommen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU hat der Schweiz von oben herab mitgeteilt, wir seien Rosinenpicker und hat sinngemäss folgendes gesagt:
Dazu gehören:
Liebe Delegierte, lassen Sie es mich klar sagen: Mögen die Schikanen und Abstrafaktionen der EU noch so mühsam sein – sie rechtfertigem niemals, dass wir deswegen unsere Eigenständigkeit, unsere Souveränität und unsere direkte Demokratie aufgeben.
Genau dies aber will der Bundesrat tun: Nach monatelangen Sondierungsgesprächen will er in den kommenden Monaten neue Verhandlungen mit der EU starten.
Die bisherige Verhandlungsführerin Livia Leu ist abgetreten. Neu führt der Diplomat Alexander Fasel das EU-Dossier. Fasel ist ein bekennender EU-Turbo. Obwohl Bundesrat Cassis immer klar gemacht hat, es gebe kein Rahmenabkommen 2.0, wird hinter den Kulissen weiter an einer EU-Anbindung gearbeitet. Währenddessen wird die öffentliche Debatte auf Nebenschauplätze gelenkt: Staatliche Beihilfen, Unionbürgerrechtslinien, Lohnschutz. Der Bundesrat spricht von «Klärungspunkten» mit der EU.
Es geht aber nicht um «Klärungspunkte» mit der EU, meine Damen und Herren. Es geht um die roten Linien: Dass die Schweiz ihre Selbstbestimmung verliert und zu einer Rechtskolonie der EU wird.
Bezeichnend ist, wie die EU-Befürworter immer neue Namen erfinden: «Rahmenabkommen, «Institutionelles Abkommen», «Sicherung der Bilateralen Verträge», «Bilaterale lll», «Paketlösung» und jetzt säuselt man von «sektoriellen Abkommen». Das zeigt die Unehrlichkeit der Debatte. Welchen Titel man diesem Abkommen auch immer geben wird: Es handelt sich um einen schleichenden EU-Beitritt.
Die für die Schweiz unhaltbaren Punkte bleiben unverändert:
Für diese Unterwerfung unter Brüssel gibt es auch wirtschaftlich kein Argument. 2022 betrug das Handelsvolumen der Schweiz mit der EU 298.77 Mia. Franken. Die Schweiz hat dabei für 23.36 Mia. Franken mehr von der EU eingekauft als die EU von uns.
Ebenso hat die Schweiz für 23 Mia. eine neue Eisenbahnalpentransversale gebaut. Nicht für uns. Die EU braucht diese NEAT. Den Deutschen und Italienern mussten wir sogar noch Geld bezahlen. damit Sie ihre Gleise ausbauen für den Anschluss an die NEAT, was bis heute nicht abgeschlossen ist.
Nur eine kleine Randbemerkung: Beim ersten Gotthard-Eisenbahntunnel 1882 hatten Italien und Deutschland den Bau massgeblich mitfinanziert. Heute finanzieren die Schweizer Steuerzahler die NEAT und müssen sich anschliessend als «Rosinenpicker» beschimpfen und plagen lassen.
Liebe Delegierte – ich komme zum Fazit: Die Freude war von kurzer Dauer. Erneut ist man in Bern daran, die Schweiz an die EU anzubinden und zu verkaufen.
Dieses Dossier wird uns die kommende Legislatur massiv beschäftigen. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir am Schluss das Ganze nur mit einer Volksabstimmung werden bodigen können, weil die Classe politique erneut versucht, die Schweiz der EU zu unterwerfen.
Unsere Partei ist hier mehr denn je gefordert, gegen diesen Ausverkauf der Schweiz anzutreten. Deshalb sage ich es klar:
Die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar!
Lasst uns bereit sein für den nächsten grossen Kampf, damit wir die Selbstbestimmung der Schweiz sichern können.
