Für unsere Partei findet heute hier unter freiem Himmel ein denkwürdiger Sonderparteitag statt. Wir haben Sie eingeladen, um über die Lancierung von gleich zwei Volksinitiativen zu beschliessen. Wir alle wissen was das bedeutet: Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit. Das haben wir auf uns zu nehmen, denn wir haben einen Wählerauftrag zu erfüllen. Wir haben unsere Wahlversprechen einzulösen. Wenn wir die Missstände im Asylbereich nicht weiter dulden wollen, müssen wir handeln. Uns bleibt nach den jahrelangen leeren Versprechen des Bundesrates und der anderen Parteien nur den Weg einer erneuten Volksinitiative. Wenn wir den skandalösen Entscheid des Bundesgerichtes korrigieren wollen, brauchen wir einen entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung. Es geht um Volksrechte, es geht um den Rechts-staat, es geht um unser Land, seine Bürger und Qualitäten.
In fünf Wochen finden die eidgenössischen Wahlen statt. Dass wir uns heute hier auf der Aelggi-Alp, am geografischen Mittelpunkt unseres Landes treffen, ist kein Zufall, sondern hat symbolischen Wert. Unser Wahlslogan lautet „Schweizer Qualität“ und bringt zum Ausdruck, dass unsere Partei für die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger einsteht. Einsteht für jene Werte, die unser Land politisch unabhängig und wirtschaftlich stark gemacht haben. Diese Werte – Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität, Demokratie – sind verbunden mit dem Begriff der Schweizer Qualität und sind zunehmend gefährdet. Unser Land war immer wieder geprägt von Zeiten der Unsicherheit – Zeiten, in denen führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik vor lauter Bücklingen den Horizont nicht mehr sahen. Auch jetzt leben wir in einer solchen Zeit. Die EU diktiert uns Bedingungen, Deutschland bestimmt unsere Luft-fahrtspolitik, und die OECD will dem Bankkundengeheimnis an den Kragen. Wer sich selbst immer wieder zum Wurm macht, muss sich später nicht wundern, wenn er mit Füssen getreten wird.
Die SVP als einzige Alternative
In den bevorstehenden Wahlen kämpft die SVP in den für unser Land zentralen Fra-ge völlig allein. Der EU-Beitritt wird nun aus wahltaktischen Gründen in den Hinter-grund gerückt. Man weigert sich krampfhaft, dazu Stellung zu nehmen, ja teilweise sogar, darüber zu schreiben. Man streicht um den heissen Brei herum. Man spricht lieber davon, ob mit Steinegger ein Vertreter von Ringier oder ein Vertreter der FDP in den Bundesrat gewählt wird.
Der Bundesrat und die anderen Parteien sind nicht bereit, das Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen. Man lebt in Bern weiter mit dieser Leiche in Brüssel und weigert sich, angesichts der verlorenen Abstimmungen endlich die Trauerarbeit zu leisten. Man verschweigt wohlweislich, dass bei einem EU-Beitritt 20 Milliarden mehr Mehrwertsteuern zu leisten wären, dass die Wohnungsmieten 30 % steigen würden, dass der Franken verschwindet, die Einkommen der Bauern halbiert werden, dass wir fünf Milliarden nach Brüssel schicken müssen, dass der Einwanderungsdruck steigt, die Arbeitslosenzahlen zunehmen, die Einkommen sinken und die Kosten der Sozialver-sicherung in die Höhe schnellen. Doch nicht genug, wir hätten auch nichts mehr zu sagen.
Es braucht in Zukunft mehr SVP, um das zu verhindern! Einmal mehr fordere ich den Bundesrat, die FDP und die CVP auf, klar Stellung zu nehmen. Wer einen Vertreter dieser Parteien wählt, weiss nicht, mit was er in Bern in dieser Frage später zu rechnen. Wer nicht in die EU will, muss am 19. Oktober SVP wählen.
Mehr Sicherheit
Zur Schweizer Qualität gehört auch die Sicherheit. Wir waren einst stolz auf unser sauberes und sicheres Land. Dieser Ruf ist in Gefahr. Die Kriminalität ist den letzten Jahren massiv gestiegen. Vor allem die schweren Delikte wie Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung haben stark zugenommen. Die grössten Zunahmen verzeichneten wir in den letzten zehn Jahren. Erschreckend ist dabei der hohe Anteil ausländischer Straftäter; Es sind deutlich über 50 % insgesamt, über 80 % beim Drogenhandel. Fast jeder zehnte Asylbewerber wird straffällig. Doch statt die Bevölkerung zu schützen, zeigen Medien und Politiker und Gerichte Verständnis für Kriminelle. Die Opfer werden rasch vergessen und zählen weniger. Polizisten und Beamte müssen sich beschimpfen lassen, werden tätlich angegriffen und bei der Ausübung ihrer Pflicht behindert.
Die SVP setzt sich dafür ein, dass Sicherheit wieder eine Selbstverständlichkeit wird, nicht ein Recht für Privilegierte. Dazu braucht es eine Aufstockung des Grenzwachtkorps, eine kompromisslose Unterstützung der Polizei, eine Rechtsprechung, die ef-fektive Strafen verfügt und einen Strafvollzug, mit dem Kriminelle nicht verhätschelt werden. Wer in Bern Vertreter will, die die Missstände beim Namen nennen, wählt SVP.
Die Stärken der SVP
Besinnen wir uns am Mittelpunkt der Schweiz auch auf die Stärken unserer Partei. Die SVP ist eine Volkspartei, die von breiten Bevölkerungskreisen getragen wird. Bei uns wird nicht politisiert um ein Pöstchen zu erhalten, sondern um den Wählerauftrag umzusetzen. Das ist die Richtschnur für unser Handeln. Das setzt eine hohe Glaubwürdigkeit voraus. Den absoluten Willen, unsere politischen Ziele umzusetzen. In den letzten Wochen versucht man uns immer mehr von diesen Zielen abzubringen. Man suggeriert, wir seien die Wahlsieger, man spricht über einen zweiten Bundesratssitz. Doch darum geht es jetzt gar nicht, vielleicht reden wir dann nach den Wahlen darüber. Wir müssen vorerst das letztmalige hervorragende Ergebnis bestätigen. Wenn wir darüber hinaus da und dort Wähleranteile gewinnen, umso besser. Wir müssen nicht wegen der SVP stärker werden, sondern um politische Ziele zu erreichen. Ich erwarte von Ihnen und Ihren Parteisektionen diese Glaubwürdigkeit bei der Vertretung unserer politischen Ziele und einen noch grösseren, noch glaubwürdigeren Einsatz dafür im Wahlkampf. Nur wer überzeugt und mit Herzblut kämpft, wird gewinnen.
