Die Schweiz gehört traditionell zu den weltoffensten und vernetztesten Wirtschaftsnationen. Auch in Zukunft soll unser Land gute Beziehungen mit der ganzen Welt pflegen. Vorteilhafte Freihandelsabkommen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Bestehende Abkommen sollen deshalb gesichert und ausgebaut, aber auch neue Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Grossmachtkonflikte gewinnt die Neutralität an Bedeutung.
Unsere Unabhängigkeit, der Föderalismus und die direkte Demokratie haben die Schweiz zu einem der weltweit wohlhabendsten Länder gemacht. Aufgrund ihres kleinen Heimmarktes ist die Schweiz auf grosse Märkte ausserhalb und auf eine florierende Exportwirtschaft angewiesen. Die SVP möchte eine Schweiz, die auch in Zukunft weltoffen, aber eigenständig bleibt. Seit Inkraftsetzung der Bilateralen I 2002 nahm der Exportanteil in die EU ab. Dafür sind die Exporte in asiatische Länder wie China und Indien seit 2010 gestiegen. Die USA wurde gar zum zeitwichtigsten Exportmarkt – trotz fehlendem Freihandelsabkommen. Gerade vor dem Hintergrund neuer wachsender Märkte ist eine einseitige Fokussierung der Schweiz auf die EU nicht gerechtfertigt. Insbesondere die Beziehungen zu den asiatischen und den amerikanischen Märkten müssen weiter vertieft und ausgedehnt werden.
Die Schweiz hat früh mit dem barrierefreien Handel und mit entsprechenden Freihandelsabkommen begonnen. Heute verfügt sie über ein Netz von 31 Freihandelsabkommen mit 41 Partnern, sowie über das EFTA-Übereinkommen und das Freihandelsabkommen mit der EU. Ziel der Freihandelsabkommen ist die Gewährung eines möglichst hindernisfreien Zugangs für Schweizer Unternehmen zu den internationalen Märkten. Die heute existierenden Freihandelsabkommen bringen jährliche Zolleinsparungen von 2.5 Milliarden Franken. Jede Zollreduktion bedeutet für unsere lokalen Unternehmen tiefere Kosten und eine höhere Konkurrenzfähigkeit in den jeweiligen Märkten.
Für die Zukunft gilt es nun, die bestehenden Abkommen zu sichern und auszubauen, sowie neue Abkommen abzuschliessen. Während das Handelsabkommen mit Indonesien vor der Einführung steht, befindet sich das fertig verhandelte Mercosur-Abkommen noch in der juristischen und textlichen Überprüfung. Abkommen mit Vietnam und Malaysia sind bereits in Verhandlung, weitere sind geplant. Wir von der SVP fordern, dass die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz prioritär auf massgeschneiderte Freihandelsabkommen hinzielen. Sie sollen mit Staaten auf der ganzen Welt abgeschlossen werden, wobei besonders sensible Bereiche wie die Landwirtschaft spezifisch berücksichtigt werden sollen. Freihandelsabkommen müssen möglichst viele für die Schweizer Unternehmen relevante Branchen vollständig abdecken. Unsere exportorientierten Unternehmen sind auf Handelsmöglichkeiten mit tiefen Zöllen und gute Vermarktungsmöglichkeiten auf der ganzen Welt angewiesen.
USA und China als wichtige Handelspartner
Nach Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Im letzten Jahr belief sich der bilaterale Warenhandel auf 50 Milliarden CHF, wobei die Schweiz einen Handelsüberschuss von mehr als 27 Milliarden CHF erarbeiten konnte. Die Schweiz liefert chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Maschinen, Präzisionsinstrumente, Getränke, Kaffee, Werkzeuge, Uhren, Stahl und Aluminium etc. in die USA und gehört zu deren grössten Investoren. Umgekehrt liefern die USA Automobile, mineralische Brennstoffe, Früchte, tierische und pflanzliche Fette, Waren aus Stahl und Eisen, Kunstgegenstände etc. in die Schweiz. Die Breite der ausgetauschten Waren ist gross. Für die Schweizer Wirtschaft hat ein Freihandelsabkommen mit den USA das grösste Potenzial (und übertrifft den allfälligen Nutzen eines Rahmenvertrags mit der EU bei Weitem).
Der Wechsel der amerikanischen Administration hat unsere bisherigen Bemühungen um ein gemeinsames Freihandelsabkommens wieder zurückgeworfen. Die Schweizer Regierung, aber auch die Verwaltung haben nun die Kontakte wieder zu intensivieren. Auch der prestigeträchtige Kauf der neuen Kampfjets F-35 der Schweizer Armee soll dabei in die Waagschale geworfen werden. Gemeinsame Absichtserklärungen und die offizielle Eröffnung von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen würden dem Kauf der US-Kampfjets an der Urne zusätzlich Auftrieb verleihen können. Um den Zugang zum grössten Konsummarkt der Welt zu öffnen, fordern wir von der SVP, dass der Bundesrat und die Verwaltung die Freihandelsgespräche mit den USA wieder aufnehmen.
Auch China ist ein wichtiger Handelspartner für die Schweiz geworden. Im Jahr 2020 hat die Schweiz Waren im Wert von 14.73 Milliarden CHF nach China exportiert und gleichzeitig hat China Waren im Wert von 16.1 Milliarden CHF in die Schweiz verkauft. Noch in den 1990er Jahren war China als Schweizer Handelspartner kaum wahrnehmbar. Die steigende Bedeutung Chinas wird durch das bilaterale Freihandelsabkommen unterstützt, welches 2014 in Kraft getreten ist und den stufenweisen Abbau der Zölle vorsieht.
Gerade die zunehmenden mehrdimensionalen Konflikte zwischen den verschiedenen Grossmächten zeigen, wie wichtig es für die Schweiz ist, gute Beziehungen zu allen Ländern zu pflegen. Aufgrund ihrer kleinen Grösse und der starken wirtschaftlichen Exponiertheit ist die Schweiz besonders verwundbar und kann es sich nicht erlauben, sich aktiv in Konflikte einzumischen oder sich zwischen die Grossmächte zu stellen. Bei zunehmenden Auseinandersetzungen und Machtdemonstrationen kann sich die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität als begehrter Vermittler positionieren und ihre guten Dienste anbieten. Der Versuchung, sich einseitiger Sanktionen oder Strafmassnahmen anderer Staaten anzuschliessen, ist zu widerstehen. Für die SVP unverständlich ist der Entscheid des Bundesrates und der anderen Parteien, dass die Schweiz 2023/2024 als nichtständiges Mitglied dem UNO-Sicherheitsrat beitreten soll. Die SVP wird sich weiterhin gegen diesen Entscheid wehren, weil er die Schweiz in internationale Konflikte einbezieht und die Neutralität in Frage stellt.
Vollständige Abschaffung der Industriezölle
Die Schweiz hat bereits den grössten Teil der Industrieeinfuhrzölle abgeschafft. Die verbleibenden Industriezölle gehen auf inzwischen veraltete Protektionsmassnahmen für ehemalige eigene Industrien (beispielsweise die Textilindustrie) zurück. Diese Industrien sind heute in der Schweiz gar nicht mehr anzutreffen und werden auch nicht mehr zurückkehren. Der Importschutz ist deshalb obsolet geworden und verteuert unnötig den Einkauf von Unternehmen und Händlern in der Schweiz. In der Schweiz direkt verkaufte Güter werden unnötig verteuert. Der Bund schätzt zudem allein die administrative Entlastung bei den Unternehmen auf 100 Millionen Franken pro Jahr. Dies weil der Nachweis nach den Ursprungsregeln vereinfacht wird oder gar ganz entfällt. Die Zolleinsparungen kommen der Schweizer Exportindustrie, aber auch den Konsumenten im Inland zugute. Deshalb macht sich die SVP für eine rasche, unilaterale Abschaffung der Schweizer Einfuhrzölle auf Industriegüter stark.
Nein zur Preisgabe der Schweiz
Die SVP hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat im vergangenen Mai die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen abgebrochen hat. Unser jahrzehntelanger Kampf hat sich gelohnt. Wir erwarten, dass die weiteren Kontakte und punktuelle Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auf Augenhöhe stattfinden und die geltenden Verträge auch von der EU eingehalten werden. Jegliche Diskriminierung, wie die Nichtanerkennung der Schweizer Börse und die Nichtmehranerkennung von bereits anerkannten Produktezulassungen, ist von der Schweiz konsequent zu beanstanden, deren Aufhebung einzufordern und durchzusetzen, wenn nötig mit Gegenmassnahmen. Eine weltweit einzigartige „Zutrittsgebühr“ oder „Besänftigungszahlung“ unter dem Deckmantel der Kohäsionsmilliarde zu bezahlen, lehnt die SVP entschieden ab. Die SVP stellt beunruhigt fest, dass die anderen Parteien bereits einknicken und die Kohäsionsmilliarde trotz weiterer Diskriminierung durch die EU zahlen wollen. Die SVP fordert die Streichung dieser Zahlungen, handelt es sich hier doch um eine Verschleuderung von Schweizer Steuergeldern auf freiwilliger Basis. Interessanterweise sind nun auch die EWR-Staaten nicht mehr bereit, ihre Kohäsionsmilliarde (auch bekannt als „EWR-Fördergelder“) weiterhin konditionslos zu bezahlen.
Keine einseitige Ausrichtung auf die EU
Die Schweiz betreibt Handel mit der ganzen Welt. Als exportorientierte Volkswirtschaft sind wir darauf angewiesen, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu haben. Aufgrund der verändernden Bedeutung der Märkte ist es wichtig, dass wir einen universellen Ansatz verfolgen und uns nicht einseitig auf die EU ausrichten. Bestehende Freihandelsabkommen müssen gesichert und ausgebaut werden und neue Freihandelsabkommen müssen verhandelt werden. Zudem hat die Schweiz ihre Neutralität zu wahren und darauf basierend ihre guten Dienste und Beziehungen in der Welt zu nutzen, ohne sich in Grossmachtkonflikte hineinziehen zu lassen. Die Zahlung der Kohäsionsmilliarde und Diskriminierungen der EU sind strikt abzulehnen.
