Sicherheit und Souveränität

von Bundesrat Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH)

Die Armee hat eine Zeit hastiger und hektischer Veränderungen, eine Zeit übereilter und überstürzter Reformen hinter sich. Sie erfolgten alle unter dem Titel Kooperation. Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 wurde in der Armee die „Sicherheit durch Kooperation“ zum Mass aller Dinge. Und unter Kooperation wurde nicht etwa die sinnvolle Kooperation im Innern – die Kooperation von Armee und Blaulichtorganisationen – verstanden, sondern die Kooperation mit dem Ausland.

Aber: Internationale Kooperation ist keine Strategie. Denn Kooperation heisst: Wir schauen nicht mehr selbst für unsere Sicherheit; wir delegieren diese Aufgabe an einen andern. Das ist etwa so, wie wenn Sie sich bedroht fühlen, aber darauf verzichten, einen Pfefferspray zu kaufen und stattdessen auf den Schutz eines Kollegen vertrauen. Bald wagen Sie keinen Schritt mehr alleine, werden von ihm abhängig.

Wer auf fremden Schutz vertraut, ordnet sich als Preis dafür der Schutzmacht unter. Eine eigenständige Politik ist nicht mehr möglich. Denn Sicherheit und Souveränität gehören zusammen. Wer nicht selbst für seine Sicherheit sorgen kann oder will, der ist auch nicht mehr souverän. In der Geschichte sind aus Schutzmachtsbeziehungen oft Kolonialverhältnisse geworden.

Kooperation macht abhängig

Kooperation bringt nicht Sicherheit, sondern Abhängigkeit im Frieden und Schutzlosigkeit im Ernstfall. Nehmen wird Georgien. Der Kleinstaat hätte im letzten August seine Elitetruppen am Roki-Tunnel gebraucht. Stattdessen standen sie im Irak. Die Nähe zu westlichen Partnern brachte keine Sicherheit, sondern die schnelle Niederlage auf dem Schlachtfeld.

Die Kooperation ist in unserer Armee zur fixen Idee geworden. Die Organisation wurde dem amerikanischen Konzept der Teilstreitkräfte angepasst, die Struktur von Regimentern, Divisionen und Korps zugunsten der Nato-tauglichen Brigade aufgegeben; neue Grade wurden geschaffen, englische Begriffe haben in unsern Reglementen Einzug gehalten, sogar die Signaturen wurden geändert – die Anpassung reicht bis zur Anhängerkupplung. Gezielt wurde gefördert, wer seine Ausbildung nach Nato-Doktrin absolviert hat. Die Teilnahme an Auslandeinsätzen ist für Berufsoffiziere ein Beförderungskriterium.

Dabei wird übersehen, dass jedes Land eine eigene Militärtradition hat. Jedes Land muss sich die Frage stellen: Welche Ernstfalleinsätze drohen uns? Welche Mittel und Möglichkeiten haben wir? Unsere Armee entsprach deshalb den Besonderheiten der Schweiz: Dem starken Gelände, der wehrbereiten Bürgerschaft. Die Verteidigungsarmee entsprach dem Prinzip der bewaffneten Neutralität.
Unsere Vorbilder dagegen, die Nato-Armeen, sind Interventionsarmeen. Wer aus der Armee einen Nato-Klon macht, der braucht letztlich auch den Nato-Ernstfall. Und wir machen uns bereits daran, diesen zu suchen. Irgendwo auf der Welt. Zum Beispiel im Meer vor Somalia. Das ist verhängnisvoll für unser Land: Brechen wir mit unserer Militärtradition, verliert die Armee an Glaubwürdigkeit und an dadurch an Rückhalt in der Bevölkerung.

Reform-Konfusion überwinden

All diese Reformen, die unter dem Stichwort Kooperation erfolgten, haben in der Armee ein kaum durchschaubares Durcheinander verursacht. Eine Übersicht fällt schwer, selbst wenn man sich tagtäglich damit beschäftigt. Ich habe nach Amtsantritt verschiedentlich gesagt, ich komme mir vor, als sei ich im Nebel gelandet. Hier und dort hat sich der Nebel in der Zwischenzeit gelichtet. Aber noch immer wird vieles von dicken Dunstschwaden verdeckt und versteckt. Ab und zu hatte ich auch schon das Gefühl, es sei absichtlich eine Rauchpetarde gezündet worden.

Und doch: Konturen und Umrisse zeichnen sich immer klarer ab, obschon ich mit zahlreichen Arbeiten noch am Anfang stehe. Seit meinem Amtsantritt besuche ich so oft wie möglich Truppen in Schulen und Kursen. Wann immer ich Zeit habe, nehme ich die Einladungen von Offiziersgesellschaften an und suche dort das Gespräch mit dem Kader. Ich gehe bei den Mitarbeitern in meinem Departement am Arbeitsplatz vorbei und mache mir ein Bild von ihren Aufgaben.

Als ich das Amt angetreten habe, nahm ich eine Lageanalyse vor. Dann traf ich Sofortmassnahmen. Und seither bin ich daran, Probleme zu lösen und zu strukturieren.

Um das Erfreuliche vorwegzunehmen: Die Leistungsbereitschaft und Pflichterfüllung von Mannschaft und Kader beurteile ich insgesamt als positiv. Das stimmt mich optimistisch, mit unserer Armee auch hochgesteckte Ziele zu erreichen.

Transparenz schaffen

Richtet man den Blick aber auf Abläufe, Strukturen und Resultate, sieht man sich die Gesamtkoordination näher an, so erfährt der positive Gesamteindruck in verschiedener Hinsicht schwere Trübungen. Die Mängel sind gravierend. Gravierender, als ich vor Amtsantritt gedacht habe.

Ich habe die Arbeit im Departement unter die Stichworte „Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz“ gestellt. In diesem Sinne habe ich denn auch die ersten drei wichtigen Weichenstellungen vorgenommen.

• Erstens: Die Liste mit den Mängeln der Armee habe ich ins Internet stellen lassen, einsehbar für jedermann. Ich will aus Schwächen kein Staatsgeheimnis machen, sondern offen darüber sprechen und diskutieren. Die Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Armee Dienst leisten und sie mit ihren Steuern finanzieren, haben Anspruch auf Information.

  Zudem habe ich eine regelmässige Berichterstattung an die Sicherheitspolitischen Kommissionen angeordnet. Auch gegenüber dem Parlament soll Transparenz herrschen. Und ich bin mir sicher: Diese Offenheit sorgt im Departement für Ansporn, die Mängel konsequent anzugehen.

• Zweitens: Ich habe die Arbeiten am Sicherheitspolitischen Bericht in andere Bahnen gelenkt. Es geht auch hier um Offenheit. Es ist falsch, wenn ein kleines Expertengremium die Grundlagen für die Sicherheitspolitik im Alleingang bearbeitet. Denn auch hier gilt: Sicherheit geht uns alle an! Ich habe deshalb Organisationen und ausgewiesene Persönlichkeiten zu Anhörungen eingeladen. Und Interessierte aus der Bevölkerung nahmen an der online-Debatte im Internet teil.

  Ich bin überzeugt, dass Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren wieder an Bedeutung gewinnen wird. In den vergangenen Boomjahren glaubten viele, mit allgemein steigendem Wohlstand würden sich Konflikte und Interessensgegensätze von selbst lösen. Heute zeigt sich, dass die Welt keineswegs sicherer geworden ist. Dass der Verteilkampf um Ressourcen härter wird. Dass die Globalisierung neue Gewalt auch nach Europa bringt. Umso wichtiger ist es, über unsere Sicherheitspolitik eine offene Diskussion zu führen um sie auf einen möglichst breiten Konsens zu stützen.

• Drittens: Entsprechend habe ich den Fahrplan für die Flugzeugbeschaffung korrigiert. Denn dieser wichtige Entscheid soll durch den neuen Sicherheitspolitischen Bericht solide und sauber abgestützt sein.

Damit haben wir den Wegweiser neu gestellt. Wir können nun andere Wege gehen. Aber es braucht einen Kraftakt, die Marschkolonnen neu zu ordnen.

Sofortmassnahmen und Massnahmen

Die drängendsten Probleme der Armee gliedere ich in vier Bereiche. In all diesen Bereichen sind Sofortmassnahmen eingeleitet; längerfristige Korrekturen sind in Arbeit:

• Finanzen – Wir haben rund eine Milliarde Franken weniger als geplant. Das verlangt eine sorgfältige Prioritätensetzung. Und es verlangt ein gesteigertes Kostenbewusstsein in der Verwaltung. Ich habe festgestellt, dass keine Vollkostenrechnung existiert. In der Folge fehlen Übersicht und Transparenz.
  Neu habe ich eingeführt, dass jeder Antrag über die Vollkosten Aufschluss geben muss. Eine Vollkostenrechnung hilft nicht nur, den Sparsinn der Projektverantwortlichen zu schärfen, sondern ist vor allem auch ein Führungsinstrument.
• Logistik und Führungsunterstützungsbasis – Der Personalabbau von 2’000 Stellen erfolgte schneller als die Reduktion an Immobilien, Systemen und Material. Das führte zu Qualitätseinbussen unter welchen insbesondere WK-Truppen zu leiden haben.
  Ähnlich unbefriedigend wie in der Logistikbasis ist die Situation in der Führungsunterstützungsbasis. Da diese nicht nur für den Bereich Verteidigung zuständig ist, sondern auch die Software-Systeme für die Verwaltung betreibt, wirken sich die Schwächen bereits auf dieser Stufe aus. Derzeit müssen mehr als 600 hochkomplexe EDV-Systeme betreut und auf eine SAP-Plattform gebracht werden. Hier ist eine drastische Vereinfachung nötig.
  Ich habe auf Stufe Armee drei Stäbe zusammengelegt. Dadurch konnten wir Synergien nutzen und Offiziere aus der Stabsarbeit herauslösen. Das so gewonnene Personal leistet jetzt in den Bereichen Logistik und Führungsunterstützung dringend nötige Hilfe.
• Ausbildung – Theorie und Praxis müssen wieder zusammengeführt werden. Führungserfahrung kann nun mal nicht theoretisch vermittelt werden. Sorge bereitet auch der Kadernachwuchs. Die Bestände des Milizkaders sind zu tief; die Situation ist unbefriedigend. Es fehlen jedes Jahr um die 250 Leutnants. Bei den Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren ist seit 2004 ein Bestandesrückgang zu verzeichnen. Die gestiegene Arbeitsbelastung durch das 3-Start-Modell der RS hat zu Arbeitsunzufriedenheit und Ermüdungserscheinungen geführt.
  Unteroffiziere und Offiziere bilden nun wieder während der ganzen Rekrutenschule aus. Das ist eine erste Reaktion, weitere müssen und werden Folgen.
• Führung – Im Bereich der Führung sind die Probleme am grössten. Das betrifft aufgeblasene Strukturen, Doppelspurigkeiten und mangelnde Koordination.

  Ich gebe Ihnen Zahlen, welche treffender als jedes Organigramm die Bürokratisierung unserer Armee aufzeigen: Die 6.5 Millionen Diensttage, welche sämtliche Angehörigen der Armee zusammen während einem Jahr leisten, kosten 225 Millionen Franken. Die Stäbe auf Stufe Armee – also die Brigade- und Bataillonsstäbe ausgenommen! – kosten inklusive die Beratungsaufträge, die sie extern vergeben, 200 Millionen Franken.

  Eine Armee braucht Denkzentralen, zweifellos. Aber hier stimmt einfach das Verhältnis zwischen Hirn und Muskeln, zwischen Kopf und Körper nicht mehr!

  Alle bislang eingeleiteten Massnahmen waren denn auch auf eine Effizienzsteigerung ausgerichtet. Es ging darum, die Strukturen zu verschlanken und die Informations- und Befehlswege zu verkürzen: Ich habe die Armeerapporte wieder eingeführt, um so den direkten Austausch mit der Armeespitze sicherzustellen, Mängel rechtzeitig erkennen und sofort Einfluss nehmen zu können.

  Aus dem gleichen Grund habe ich das Referentensystem abgeschafft: Ich möchte meine Direktunterstellten persönlich kennen und führen.

  Ich habe Massnahmen eingeleitet, um das interne Controlling neu und effizienter zu gestalten. Zu diesem Zweck habe ich auch ein Inspektorat als neues Kontrollorgan geschaffen. Das Ziel ist auch hier: Ich will effizient und zeitgerecht Einfluss nehmen können.
  Im Bereich der Nachrichtendienste erfolgt jetzt die Fusion: Der Dienst für Analyse und Prävention und der Strategische Nachrichtendienst werden zum Nachrichtendienst des Bundes zusammengeführt. Auch das verschafft uns mehr Klarheit in der Struktur.

  Sodann habe ich die Direktion für Sicherheitspolitik aufgelöst und im Stab des Generalsekretariats integriert. Auch hier geht es um einen Effizienzgewinn. Und es geht auch um eine Prioritätensetzung: Unsere Armee muss dem Land dienen, nicht internationalen Organisationen. Die Interessen der Schweiz müssen bei allen internationalen Interessen wieder zur Richtschnur werden. Aus diesem Grund haben wir auch die Hubschrauber aus Bosnien abgezogen.

Zusammenfassend kann man es so formulieren: In den vergangenen Jahren wurde in der Armee so oft immer wieder alles auf den Kopf gestellt, dass es ihr ergangen ist wie beim Saltospringen: Es dreht sich alles und man hat keine Orientierung mehr. Jetzt geht es darum, mit der Armee wieder Tritt zu fassen. Für die Politik aber ist es wichtig, einige Schritte vorauszudenken und die strategischen Ziele abzustecken. Deshalb bin ich froh, dass sich die SVP diesem wichtigen Thema annimmt und hoffe, dass diese Delegiertenversammlung mithilft, der Sicherheitspolitik den gebührenden Stellenwert zu verschaffen! Ich danke Ihnen, dass Sie sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen!