Nachdem man in den vergangenen Jahren aus dem Bundeshaus bei jeder Gelegenheit suggeriert hat, die Sozialwerke seien auf ewige Zeiten gesichert (und dadurch immer wieder einen Weiterausbau ermöglicht hat), hat der Wind in den letzten Wochen gedreht. Diese Erkenntnis beschränkt sich allerdings vorläufig weitgehend auf die AHV und da wiederum auf die Frage einer Erhöhung des Rentenalters. Die Weitsicht von Bundesrat Couchepin ist eher eine Weitsichtigkeit: Die aktuellen Probleme, die dringend gelöst werden müssen, übersieht er grosszügig. So vermisst die SVP weiterhin eine umfassende Darstellung der Situation sämtlicher Sozialwerke sowie mögliche Lösungen mit verschiedenen Varianten. Nur wenn endlich Alternativen vorgelegt, diskutiert und beantragt werden, sind wir in der Lage, langfristige Entscheide zu treffen.
Es geht mir nicht darum, einen „Rundumschlag“ auszuteilen, wie dies verschiedene Medien jeweils darzustellen pflegen. Dazu ist die Lage viel zu ernst. Aber schauen wir doch einfach die Fakten an und zählen wir diese auf: Bei den Grünen und Linken geht es darum, nicht vorhandenes Geld zu verteilen, was klar höhere Schulden und höhere Steuern und Abgaben bedeutet. Ohne Rücksicht auf kommende Generationen fordert die Linke den ständigen Ausbau der Sozialwerke. Man kümmert sich einen Deut darum, wie das neben dem Schuldenberg einmal bezahlt werden soll. Die Linken politisieren einmal mehr auf dem Rücken der kommenden Generation.
Ebenso falsch ist es, den Kopf in den Sand zu stecken und die anstehenden Probleme einfach mit Steuererhöhungen lösen zu wollen. Die SVP tritt hier klar gegen die Mitteparteien CVP und FDP und ihre Forderungen nach Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Es ist geradezu grotesk: Da sprechen alle vom Sparen und tieferen Steuern. Am Sonntag predigt die CVP, sie würde dem Steuervogt die Zähne ziehen und höhere Steuern bekämpfen, um bereits am Montag wieder frisch und fröhlich neue Steuern zu fordern. Bei der FDP-Präsidentin ist die Halbwertszeit noch kürzer: Sie dauert lediglich von Ratssitzung zu Ratssitzung. Damit werden leider auch grosse Teile der FDP – genauso wie die CVP – immer unglaubwürdiger und als Partner völlig unberechenbar. So kann man mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht umspringen.
Nach wie vor wollen alle anderen Parteien den Sozialstaat weiter ausbauen und mit der Mutterschaftsversicherung gar eine weitere Sozialversicherung schaffen. Die SVP hingegen beschäftigt sich heute mit der effizienten Verwendung der vorhandenen Mittel. Wir wollen dem Schlendrian den Riegel schieben und Missbräuche verhindern. Die SVP legt ein Programm vor, wie die Sozialwerke mittelfristig ohne Steuererhöhungen gesichert werden können. Wir unterscheiden uns damit klar von der Mitte-Links-Politik des Bundesrates und aller anderen Parteien, die unmissverständlich Steuererhöhungen in Milliardenhöhe fordern. Wir müssen heute die anstehenden Probleme lösen und nicht nur für die nächste Generation im Kaffeesatz rühren. Wir müssen hier von der eindimensionalen Diskussion um das Rentenalter abrücken und an verschiedenen Varianten und alternativen Modellen arbeiten. Und vor allem gilt es, konkrete Massnahmen umzusetzen, um die drohenden Steuererhöhungen zu vermeiden.
Steuererhöhungen aber können wir uns auf keinen Fall leisten: Dies schwächst den Wirtschaftsstandort Schweiz und verhindert das schon lange nötige Wirtschaftswachstum. Es ist unbegreiflich, dass sogar die FDP diese Steuererhöhungen mittragen will. So schadet sie dem Gewerbe und der Wirtschaft. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten: Nur florierende Unternehmungen und ein gesunder Wirtschafts- und Werkplatz können ein funktionierendes soziales Netz sichern.
Sicherheit darf nicht zum Privileg werden
In den letzten Tagen wurde nicht nur über die Sicherheit der Altersvorsorge und der Sozialwerke diskutiert. Durch die gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen am G-8-Gipfel sowie den Messerstechereien mit tödlichen Folgen geriet einmal mehr die Innere Sicherheit auf die politische Traktandenliste. Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik belegt, dass die emotional wahrgenommene Zunahme von Straftaten Tatsache ist. Die Kriminalität, vor allem was Delikte wie Einbrüche oder Raubüberfälle anbetrifft, ruft in der Bevölkerung Verunsicherung hervor. War die Schweiz bis vor wenigen Jahren im internationalen Vergleich eines der Länder mit der geringsten Kriminalität, schliesst sie mittlerweile bald an europäische Verhältnisse an. Dies, obwohl in der Schweiz Millionenstädte mit Slums, welche zu einer höheren Kriminalität führen, fehlen, und obwohl die direkte Demokratie dem Bürger das Gefühl einer gewissen Nähe zum Staat gibt und kriminalitätsmindernd wirkt.
Gemäss Kriminalstatistik haben die Straftaten um 11,6 % oder um gut 30’000 auf insgesamt über 300’000 zugenommen, was der höchsten Zuwachsrate seit 1982 entspricht. Dabei wurden gemäss Statistik mehr als die Hälfte aller Straftaten, nämlich 54,3%, von Ausländern verübt. Starke Zunahmen verzeichneten insbesondere Drohungen, Tötungsdelikte, Veruntreuungen und Diebstähle. Eine massive Steigerung erfuhren auch Anzeigen wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität sowie wegen Nötigung und Vergewaltigung.
Auch Gewalt und Drohungen gegen Beamte nahmen letztes Jahr um über 50% zu. Allein im Jahr 2002 sind 20 bis 25 Polizisten und Grenzwächter bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen. Das verwundert nicht. Die Mehrheit der ausländischen Straftäter stammt aus Kulturkreisen, in welchen Menschenleben, auch das eigene, nicht als höchstes Rechtsgut gilt. Brutale Gewalttätigkeit ist keine Ausnahme mehr. Sie beginnt in der Schule und gehört zum Alltag. Die Polizei wird an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht.
Wie unverfroren gewisse ausländische Straftäter vorgehen, zeigt die Aussage eines russischen Asylbewerbers in einem Polizeiprotokoll, das mir diese Woche anonym zugestellt worden ist: „Ich bin nur zum Klauen und zum Dealen in die Schweiz gekommen. Ich klaue jeden Tag. Die Schweizer Justiz ist die dümmste dieser Welt. Darum bin ich auch in der Schweiz.“ Derartige Vorfälle haben wir unserer unermüdlichen Toleranz und unserer laschen Justiz zu verdanken!
Die Politik des Bundes hat versagt
Im Jahr 2002 wurden 164’275 Straftaten und Verbrechen von Ausländern verübt. Dabei haben die Straftaten von Ausländern, die nicht in der Schweiz wohnen, um 3,4% abgenommen. Es sind also weniger ausländische kriminelle Banden, die hierzulande ihr Unwesen treiben, sondern vielmehr Personen, die sich mit Bewilligung einer Behörde – sei es im Asylverfahren oder im Rahmen des Familiennachzuges – in unserem Land aufhalten. Wenn der Bundesrat die Sicherheit für die Bevölkerung, insbesondere für Kinder, Frauen und ältere Personen, verbessern will, hat er hier anzusetzen. Die unkontrollierte Zuwanderung von mittellosen und schlecht ausgebildeten Ausländern aus anderen Kulturkreisen muss gestoppt werden. Wir dürfen die importierte Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten nicht weiterhin zulassen. Dass ausländische Kriminelle auch den Betäubungsmittelmarkt beherrschen, wird ebenfalls von der Statistik belegt. Gut 49’000 Verzeigungen wurden registriert, wobei der Handel um 15,4% zugenommen hat. Bei diesen wegen Handels verzeigten Tätern betrug der Ausländeranteil bereits über 80%. Es handelt es sich vorwiegend um Albaner und um Angehörige westafrikanischer Gruppierungen.
Die SVP ist über diese Zahlen alarmiert. Ein grosser Teil dieser Problematik wurzelt in der largen Asylpolitik des Bundes. Die laufende Gesetzesrevision kommt kaum vom Fleck und wird wohlweislich erst nach den Wahlen ihren Abschluss finden. Obwohl unsere Initiative nur mit einem Zufallsmehr abgelehnt wurde, ist man nicht gewillt, die Anliegen der SVP auch nur ansatzweise aufzunehmen. Wieder hat man es verpasst, diese Entwicklung zu stoppen und die Auswüchse in den Griff zu kriegen. Der Zug ist bald abgefahren. Deshalb hat der Zentralvorstand gestern beschlossen, rasch eine dritte Volksinitiative zu starten, um dem ganzen Asylrechtsmissbrauch endlich den Riegel zu schieben und die Asylpolitik auf die tatsächlich an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge zu konzentrieren. Nur dazu ist sie nämlich da. Wir werden Sie, liebe Delegierte, im September zu einem ausserordentlichen Parteitag einladen und Ihnen unser Projekt vorstellen. Sie werden dann über die Lancierung einer dritten Volksinitiative entscheiden.
Konsequente Umsetzung des Strafmasses
Parallel zur Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauches fordert die SVP die konsequente Umsetzung unserer Gesetze. Einmal abgesehen von den Übergriffen, die leider immer wieder passieren und natürlich zu verurteilen sind, werden Polizisten und Sicherheitskräfte bei der korrekten Anwendung unserer Gesetze in der Öffentlichkeit bald selber als Täter dargestellt. Behörden, die befehlen, dass sich Polizisten anspucken lassen müssen, ohne darauf reagieren zu dürfen, sollten selbst einmal den Kopf hinhalten müssen. Da kann doch mit dem Rechtsstaat etwas nicht mehr stimmen.
Eine ähnliche Aufweichung ist bei den gerichtlichen Urteilen festzustellen. Obwohl das Gesetz teilweise hohe Strafen vorsieht, werden die Täter mit Samthandschuhen angefasst. Die Schwere einer verschuldeten Tat und das Mass einer gerechten Strafe stimmen oftmals nicht mehr überein. Das Gesetz hat seine allgemeine abschreckende Wirkung weitgehend verloren. Die SVP setzt sich dafür ein, dass unser Strafrecht wieder vermehrt eine präventive und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessene Wirkung erhält. So hat sich die SVP beispielsweise als einzige Bundesratspartei für die Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“ ausgesprochen. Die Revision des Strafgesetzbuches geht hier unseres Erachtens zuwenig weit.
Auch im Strafvollzug selbst sind Korrekturen vorzunehmen. Unsere Gefängnisse gelten bei internationalen Straftätern als diejenigen mit dem besten Komfort und werden von diesen deshalb bevorzugt. Nicht zuletzt deshalb sind sie auch über dem europäischen Durchschnitt belegt. Viele Schweizer Gefängnisse weisen sogar eine Überbelegung auf. Zustände, wovon unsere Hotels nur träumen können. Auch hier gilt es, den Hebel anzusetzen.
Besserer Schutz des Eigentums
Die verzerrte Optik in den Medien über gewalttätige Ausschreitungen nach dem G8-Gipfel hat mich erstaunt. Trotz Millionenschäden und Plünderungen in einem bisher nicht bekannten Ausmass, sah man sich zu Freude veranlasst, weil man offensichtlich noch mehr Spektakel erwartet hatte. Obwohl man – in Kenntnis der Ausschreitungen bei früheren Veranstaltungen – ein Jahr im Voraus wusste, dass der G8-Gipfel in Evian stattfinden würde, kümmerten sich die Verantwortlichen primär um die Unterkünfte und WC-Wagen für die Demonstranten. Wenige Tage vor dem Anlass merkte man plötzlich, dass man zu wenig Polizisten hat. Der Schwarze Block, eine Vereinigung gewalttätiger, marxistischer Jugendlicher, wurde gehätschelt und zum Kult hochgejubelt, während die betroffenen Anwohner, Geschäftsleute und Gewerbetreibende zusehen mussten, wie ihre Existenzen zertrümmert und Läden ausgeraubt wurden. Dies nennt die Genfer Regierung „Krisenmanagement“ – unterstützt durch unsere Aussenministerin. Auch die Entscheide des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses erfolgten schlicht zu spät, unkoordiniert und konzeptlos. Einmal mehr wurde die Problematik der Schnittstellen zwischen den Departementen deutlich aufgezeigt. Es wäre nun wirklich an der Zeit, endlich das von der SVP seit langem geforderte Sicherheitsdepartement zu schaffen.
Auch hier geht es darum, dass sich der Staat darauf besinnen muss, dass er die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren und zudem das Eigentum zu schützen hat. Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das daraus hervorgehende Demonstrationsrecht sind wichtige Grundrechte, die auch von der SVP hochgehalten werden. Wenn diese Grundrechte aber von einzelnen Gruppierungen zu Vandalismus missbraucht werden, kann man nicht weiter gute Miene zum bösen Spiel machen. Die SVP fordert, dass die Bewilligungen für Demonstrationen inskünftig restriktiver gehandhabt werden.
Wer Sicherheit will, wählt SVP
Recht und Ordnung muss wieder konsequent durchgesetzt werden und auch die soziale Sicherheit ist zu gewährleisten. Die SVP wird sich auch in Zukunft für ein sicheres und bezahlbares soziales Netz wie auch für die innere Sicherheit einsetzen. Schluss mit den Postulaten von Mitte-Links! Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit.
