Haben wir es nicht schon immer gesagt? Die von Volk und Ständen 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative wird nicht umgesetzt. Die Härtefallklausel, die die SVP von Anfang an als Hintertür zur Aushebelung des Volksentscheides vehement abgelehnt hat, erweist sich in der Praxis als Schutz für ausländische Kriminelle und Sozialhilfebetrüger: Sie kommt nicht ausnahmsweise, sondern in 42 Prozent aller Fälle zur Anwendung. Das Versprechen der anderen Parteien, angeführt durch den FDP-Volksentscheidaushebler Philippe Müller, die Ausschaffungsinitiative «pfefferscharf» umzusetzen, war hohl wie eine Orgelpfeife. Jetzt geht die Verschleierei und Lügnerei bei der Begrenzungsinitiative wieder von vorne los.
Wir sahen es kommen: Nachdem Volk und Stände im November 2010 zur Ausschaffungsinitiative ja gesagt hatten, tat die vereinigte SVP-Gegnerschaft aller anderen Parteien vordergründig so, als wollte sie den Volkswillen umsetzen. In Tat und Wahrheit dachte sie nicht im Traum daran. Weil wir das wussten, lancierten wir damals erfolgreich die Durchsetzungsinitiative. Im Abstimmungskampf sagten unsere Gegner, diese Initiative sei eine unnötige Zwängerei, weil das Parlament die Ausschaffungsinitiative sowieso «pfefferscharf» umsetze.
Heute, zehn Jahre nach Annahme der Initiative, haben wir den Beweis: Das waren alles leere Versprechungen, das Volk wurde brandschwarz angelogen. Statt dass verurteilte ausländische Kriminelle endlich unser Land verlassen müssen, darf fast die Hälfte von ihnen bleiben. Je nach Art der Straftat ist es sogar die Mehrheit, die von Richtern und Staatsanwälten entgegen dem klaren Volkswillen mit Samthandschuhen angefasst wird. So müssen nicht einmal 5 Prozent der verurteilten ausländischen Sozialhilfebetrüger die Schweiz verlassen. Bei den Gewalttätern, die wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurden, kassieren weniger als 50 Prozent einen Landesverweis. Unsere Gesetze sagen zwar klar, dass es in unserem Land keinen Platz gibt für abgewiesene Asylbewerber, ausländische Verbrecher und Sozialhilfebetrüger. In der Praxis gilt das Gegenteil: Wer einmal hier ist, bleibt hier und kann faktisch unbehelligt unser System ausnützen. Wenn selbst die sogenannt unabhängige Justiz Unrecht zu Recht macht, warum sollen sich dann Chaos-Demonstranten und Sozialhilfebetrüger, Drogen- und Frauenhändler, Vergewaltiger, Gewalttäter und Diebe noch daran halten?
Die anderen Parteien verspielen die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates
Die Verantwortung für diese Rechtsstaat-Verluderung tragen FDP, CVP, GLP, BDP, SP, Grüne, EVP. Sie setzten sowohl bei der Ausschaffungsinitiative wie auch bei der Masseneinwanderungsinitiative den Volkswillen nicht um oder verbogen ihn bis zur Unkenntlichkeit. Dabei verspielen sie die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates, weil sie zulassen, dass geltendes Verfassungsrecht nicht umgesetzt wird. Auch verkaufen sie die Stimmbürgerinnen und -bürger für dumm. Indem sie ihnen eine «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative oder einen «Inländervorrang» auf dem Arbeitsmarkt versprechen und dann das Gegenteil tun. Denn auch der sogenannte Inländervorrang ist eine Farce, die ausser mehr Bürokratie und Kosten wenig bringt. So wenig, dass die gleichen Politiker jetzt mit hunderten von Millionen Steuerfranken eine Entlassungsrente für ältere Arbeitslose schaffen, die wegen der massenhaften Zuwanderung junger billiger EU-Arbeitskräfte keine Stelle mehr finden.
Zum Glück lässt sich dies am 27. September mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative korrigieren. Dass diese Initiative keine Zwängerei, sondern dringend nötig ist, beweist die Erfahrung mit der Masseneinwanderungs- und der Ausschaffungsinitiative zur Genüge.
