Ansprache vom 5. April 2025 gehalten an der Ordentlichen Mitgliederversammlung der PRO SCHWEIZ Mehrzweckhalle der Kaserne Bern, Bern
Herr Präsident,
Herr Professor Linder,
Damen und Herren frühere und gegenwärtige Mitglieder des eidgenössischen Parlaments und der kantonalen Parlamente,
Geschätzte Behördenmitglieder, Mitglieder von Pro Schweiz, Gäste und Mitlandleute,
Letzthin sagte mir eine Journalistin vorwurfsvoll: «Sie reden ja seit vierzig Jahren immer über das gleiche.» Ja, meine Damen und Herren, über die Bedeutung der schweizerischen Unabhängigkeit und die Wahrung der Neutralität kann man nicht oft genug reden, denn sie sind seit vierzig Jahren bedroht – von innen.
Die Gegner der Unabhängigkeit sitzen im eigenen Land, haben alle einen Eid auf die Wahrung der Unabhängigkeit abgelegt und sie gebären immer wieder neue Instrumente und neue Leute, um auf diesem für unser Land verhängnisvollen Weg, die lebenswerte schweizerische Staatsordnung – insbesondere die Unabhängigkeit und Neutralität – zu zerstören.
Das gilt es zu verhindern, denn sollten unsere Gegner gewinnen, sind Unfreiheit und Krieg für unser Land die Folge.
Ich sage und wiederhole auch hier: Die Säulen der Schweiz wie Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Neutralität, Wohlfahrt, Volksrechte, Freiheit sind zu verteidigen. Zurzeit wirft die Classe politique den grossartigen Sonderfall Schweiz vor die Hunde, obwohl diese Staatssäulen unser Land stark gemacht haben.
Meine Damen und Herren, merkt man denn in Bundesbern nicht, welche Kriegsgefahren gerade heute wieder bestehen? Wir sind drauf und dran, uns in Kriege zu verwickeln. Zum ersten Mal hat sich der Kleinstaat Schweiz als Kriegspartei gegen eine atomare Grossmacht gewendet, sich in fremde Händel eingemischt und sich damit zur Kriegspartei gemacht!
Es ist vordringlich, sich für die schweizerische Neutralität zu wehren. Die schweizerische Neutralität, d.h. die dauernde, bewaffnete, integrale Neutralität ist das wichtigste Instrument zur Friedenssicherung für unser Land. Dies gilt vor allem für die heutige Zeit. Sie sorgt dafür, dass ein Feind die Schweiz nicht angreift. Voraussetzung für diese Kriegsverhinderung sind aber Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen für die dauernde Neutralität.
Das Verbot, sich nicht in fremde Händel zu mischen, gilt nicht nur für militärische Einsätze im Ausland, sondern auch für nichtmilitärische Zwangsmittel (Wirtschaftssanktionen, diplomatische Sanktionen, Reisebeschränkungen etc.).
Nur eine solche Neutralität ist glaubwürdig und wird von den anderen Staaten respektiert. Dies ist der Unterschied zur «gewöhnlichen» Neutralität, wie sie früher etwa Finnland oder Schweden bis zu ihrem Nato-Beitritt 2024 handhabten.
Die Schweiz ist nur dank der immerwährenden, bewaffneten, integralen (umfassenden) Neutralität vor den fürchterlichen Folgen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges verschont geblieben. Und auch im anschliessenden Kalten Krieg konnte sie ihre Unabhängigkeit und Freiheit behaupten. Was sind das für Kindsköpfe, die das alles aufgeben wollen!
Die Schweiz hat die Alternative: vollständige Neutralität oder Krieg? Nur durch die vollständige Neutralität kann die Schweiz verhindern, in Kriege hineingezogen zu werden. Nur so ist die Schweiz für niemanden eine Kriegspartei. Sie ist zwar für keine Kriegspartei ein Freund, aber auch kein Feind. Das schützt vor einem Angriff auf unser Land.
Natürlich, eine hundertprozentige Sicherheit hat man nie. Trotz der Neutralität könnte sich ein Staat auch über die dauernde Neutralität hinwegsetzen und die Schweiz angreifen.
Damit der Feind es aber nicht tut, muss er auf eine militärische Gegenwehr stossen. Diese muss ihn abschrecken.
Der Angreifer wird es sich gut überlegen, ob er nicht nur die dauernde Neutralität eines Landes verletzten soll, sondern sich auch dem grossen Schaden einer militärischen Gegenwehr aussetzen will. Eine Kosten-/Nutzen-Analyse muss einen möglichen Feind zum Nichtangriff veranlassen. Das ist die sogenannte Dissuasion einer glaubwürdigen Armee.
Die Bewaffnung der Schweiz hemmt den Angreifer, aber wie die dauernde Neutralität hat man auch die Schweizer Armee verludern lassen. Die Neutralität und die Armee sind in Ordnung zu bringen. Es eilt.
Wer von der schweizerischen Neutralität abweicht, wer für eine Flexibilisierung oder Relativierung der Neutralität eintritt, wer für eine Nato-Annäherung oder gar einen Nato-Beitritt eintritt, ermöglicht Krieg in der Schweiz. Ebenso, wer Wirtschaftssanktionen oder diplomatische Kampfmittel der Schweiz gegen Drittstaaten ergreift, lockt den Feind an.
Ja, meine Damen und Herren, dieses bewährte Kriegsverhinderungssystem – die schweizerische Neutralität – wollen die führenden schweizerischen Politiker preisgeben. Sie wollen sich aus Geltungssucht in «fremde Händel» mischen. Sie wollen sich ungehemmt und leichtfertig an fremden Kriegen beteiligen. Das ist mit allen Mitteln zu verhindern. Die Bürger brauchen Schutz – die Wahrung der vollumfänglichen Neutralität bringt diesen Schutz.
Darum ist die Neutralitätsinitiative eingereicht worden, über welche die Schweiz wohl im Jahr 2026 abstimmt.
Was will diese?
Die Neutralitätsinitiative will mit Artikel 54a der Bundesverfassung die selbständige schweizerische Neutralität konkret fassen, damit sie nicht beliebig interpretiert werden kann. Neu wird es heissen:
Diese glaubwürdige Neutralität wird die Schweiz vor Krieg schützen. Wird diese abgelehnt, wird die Kriegsgefahr für die Schweiz erheblich.
Doch die heutige Classe politique zerstört nicht nur die schweizerische Neutralität, sondern auch das unverzichtbare Gut der Unabhängigkeit. Die treibenden Kräfte in Bern wollen nach wie vor hinein in die EU, hinein in die Nato. Überall hinein, in die internationalen Gebilde, die die staatliche Unabhängigkeit untergraben. Hinein, hinein – und hinauf auf die Treppenplattform für das medial inszenierte Gruppenfoto mit all den Staatsoberhäuptern.
Nachdem 1989 der Kalte Krieg zwischen Ost (die damalige Sowjetunion) und West (Nato und hauptsächlich die USA) zusammengebrochen ist, weil die Sowjetunion als sozialistisches Land wirtschaftlich gescheitert ist, haben die Politiker auch in der Schweiz den Kopf verloren.
Sie haben behauptet: «Es gibt nie mehr Krieg, Grenzen sind unnötig, wir können alle zusammen gehen, wir haben ja die gleiche Wertordnung.» Wie Eintagsfliegen sahen sie keinen Grund, noch an der Schweiz festzuhalten.
Und so kam es zum Vertrag über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Aber der schöne Name verlangte nichts anderes, als dass sich die Schweiz verpflichtet hätte, von der Europäischen Gemeinschaft (EU) das bisherige und künftige Binnenmarktrecht zu übernehmen. Die Schweiz hätte damit Ihre Unabhängigkeit zu Gunsten der EU geopfert – eine freiwillige Kolonialisierung der Schweiz. Aber trotzdem: Alles, was Rang und Namen hatte, wollte diesen Vertrag. Ihre Übermacht war zahlen- und einflussmässig enorm: Doch – meine Damen und Herren – die Classe politique hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Wir – damals die AUNS – wir letzten Mohikaner, standen auch damals zur schweizerischen Eidgenossenschaft, traten gegen den EWR an in der Überzeugung, dass die schweizerische Unabhängigkeit nicht zugrunde gehen darf und künftig die Schweiz sogar besser dastehen werde als die EU.
Obwohl unsere Gegner drohten, dass bei einem Nein zum EWR die Schweiz verarmen würde, sagte das Schweizer Volk nein zum EWR-Vertrag.
Ja, meine Damen und Herren, am 6. Dezember 1992 ist ein Wunder geschehen, indem der Schweizer Souverän bei einer Beteiligung von fast 80 Prozent entschieden hat: Nein zum EWR – Nein zum EU-Betritt. Stimmbürger und Kantone haben entschieden: Die Schweiz soll ein unabhängiges Land bleiben. Was für ein reifes Volk!
Nach diesem eindeutigen Ergebnis, so glaubten wir, sei die Sache mit der EU nun erledigt.
Aber oha lätz! Die Classe politique hat das Ergebnis von 1992 innerlich nie anerkannt und darum versucht, die Stimmbürger hinters Licht zu führen.
Heute sind die Bundesratsprotokolle von 1994 einsehbar. Man kann sie jetzt nachlesen. Ich habe das getan, Sie können es auch tun.
Hier ein Beispiel: Ein gutes Jahr nach der Abstimmung herrschte im Bundesrat ein grosses Gejammer über die Dummheit der Stimmbürger. FDP-Bundesrat Villiger meinte, es sei natürlich betrüblich, wenn der Bundesrat das Vertrauen verliere, weil die Mehrheit des Volkes den «Lügnern» nachlaufe. Er hat sicher nicht die Lügner gemeint, die später bei der Personenfreizügigkeit behauptet haben, es kämen pro Jahr höchsten 8000 bis 10’000 Zuwanderer aus der EU in die Schweiz. Heute wissen wir, es kamen zehnmal mehr. Ich weiss heute noch nicht, was eigentlich falsch – ja sogar gelogen – gewesen sein soll an unseren Argumenten.
Und CVP-Bundesrat Cotti – so steht es im Protokoll – hat gesagt: Auch wenn das Volk anders gestimmt hat, wir machen das Gegenteil, denn eine Volksabstimmung kann die Geschichte nicht ändern.
Von da an wurde offiziell alles unternommen, um den EWR-Entscheid zu hintertreiben. Die Verwaltung vereinbarte bilaterale Verträge mit der EU. Das wäre ja nichts Schlechtes. Ein bilateraler Vertrag ist ganz einfach ein «zweiseitiger Vertrag». Unser gesamtes Leben besteht aus bilateralen Verträgen: Wenn sie eine Wohnung mieten, schliessen Sie einen bilateralen Vertrag. Wenn Sie ein Kilo Kartoffeln kaufen, ist das ein bilateraler Vertrag. Der eine gibt die Kartoffeln, der andere das Geld. Käufer und Verkäufer sind auf gleicher Ebene – auf Augenhöhe. Auch bilaterale Verträge mit der EU wären schon in Ordnung, wenn sie in der Absicht abgeschlossen würden, der EU nicht beizutreten. Aber die Absicht – das Motiv – der Verwaltung war, bilaterale Verträge zu machen, um die Schweiz an die EU zu binden und schliesslich in die EU zu führen. Das war das Hinterhältige. So wurde dem Schweizer Volk ein Vertragspaket – geschnürt mit einer Guillotine-Klausel – serviert. So hat man mit Brüssel eine Personenfreizügigkeit vereinbart, die damals in der Schweiz niemand wollte – auch die Wirtschaft nicht. Der geschäftsführende Direktor des Wirtschaftsdachverbands «Vorort» – heute die Economiesuisse genannt – erklärte, die Personenfreizügigkeit wäre das Schlimmste für die Schweiz, das dürften wir nie machen.
Aber sie haben’s gemacht, weil sie uns in die EU führen wollten. Heute haben wir den enormen Schaden. Dies führte zu einer Zuwanderung, welche die Ursache fast aller Übel in der Schweiz bildet: bei den Schulen, der Kriminalität, bei Wohnungsnot, Staus auf den Strassen, Prämienexplosion usw. Die Personenfreizügigkeit ist der schlechteste Vertrag.
Das Volk hat es schnell gemerkt und hiess darum die Masseneinwanderungs-initiative gut. Darum steht heute in der Bundesverfassung: Die Personen-freizügigkeit muss rückgängig gemacht werden. Aber die Politiker haben – mit Ausnahme der SVP – nur gelacht und missachteten diese Bestimmung der Bundesverfassung kaltschnäuzig. Ihr Amtseid entpuppte sich auch da als Meineid. Das Volk hat es beschlossen, es steht in der Bundesverfassung – schwarz auf weiss –, aber Politiker, die geschworen haben, die Verfassung einzuhalten, haben den Volksentscheid ausgehebelt.
Und so gipfelte das Unheil in weiteren Schandtaten. Die EU wurde immer selbstbewusster und forderte von der Schweiz: Ihr müsst mit uns einen Rahmenvertrag abschliessen, mit dem sich die Schweiz verpflichtet, das EU-Binnenmarkt-Recht zu übernehmen – und zwar das Bisherige und das, was neu kommt, genau wie beim abgelehnten EWR-Vertrag. Und wenn’s die Schweiz nicht mache, müsse sie mit Sanktionen rechnen. Und wenn es Streit gibt, hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Also: Die Schweiz unterwirft sich der Gerichtshoheit der Gegenpartei.
So etwas Verrücktes hat noch nie ein Staat auf der Welt gemacht: Die EU erlässt in Zukunft für die Schweiz Gesetze, und diese akzeptiert die fremden Richter – und erst noch die Richter der Gegenpartei. Schluss mit der Souveränität der Schweiz, Schluss mit dem eidgenössischen Freiheitsbrief, worin es doch unmissverständlich heisst: «Wir wollen keine fremden Richter haben.»
Doch ein Lichtblick war, dass diesmal auch der Bundesrat das Verhängnis realisierte und 2021 die Grösse hatte, der EU mitzuteilen: Nein, da machen wir nicht mit. Es war ein wunderbares Bild, als der damalige Bundespräsident Guy Parmelin – der Weinbauer – mit beiden Beinen fest auf dem Boden vor Frau von der Leyen stand und ihr sagte: «Die Schweiz kann diesen Vertrag nicht unterschreiben.» Das war ein grosser Moment, unsere Landesregierung hat Rückgrat gezeigt.
Aber weder die EU noch unsere Classe politique gaben Ruhe. Und leider knickte der Bundesrat ein. Sie drängten weiter. Und darum stehen wir wieder vor der gleichen Schicksalsfrage. Der Vertrag hat noch keinen Namen. Sie suchen noch nach einem, der die Bevölkerung irreführt. Nennen wir ihn ganz einfach und wahrheitsgemäss: Unterwerfungsvertrag! Es ist wieder ein Vertrag, bei dem die EU als Gesetzgeber über die Schweiz installiert werden soll, und wieder ein Vertrag, bei dem der Schlussentscheid beim EU-Gerichtshof liegt. Kurz: ein klassischer Kolonialvertrag.
Die Verantwortlichen in Bern haben allerdings gemerkt, dass das Volk so etwas nicht frisst. Und sie kamen zum Schluss: Wir müssen das Ganz so garnieren und frisieren, damit das Volk glaubt, es sei etwas Gutes. Das beginnt schon beim Namen. Und obwohl dieser Vertrag kein neuer zweiseitiger Vertrag ist, wollen Sie dem Ganzen «Bilaterale III» sagen. Also: Das das Ende des bilateralen Weges soll «Bilaterale III» genannt werden.
Dieser Vertrag, der hier vorliegt, ist ein typischer Kolonialvertrag, ein typischer Unterwerfungsvertrag. Wenn wir ihm zustimmen, verlieren wir eine grosse Stärke des Landes, nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch über die Gesetzgebung bestimmen. Wir verlieren nicht nur die Souveränität, sondern auch die direkte Demokratie.
Jetzt merken Sie auch, warum wir eine solche Kluft haben zwischen dem Volk und der Classe politique. Es besteht ein Interesse bei all jenen, die glauben, im Land etwas sagen zu haben. Und ein ganz anderes Interesse bei den Leuten, dem Volk, das in seiner Macht beschränkt wird. Es passt der Classe politique nicht, dass das Volk andere Lösungen bestimmen kann, es passt Ihnen nicht, dass das Volk Gesetzesvorlagen ablehnen und Volk und Kantone die Verfassung ändern können – auch gegen die Classe politique. Darum möchte die Classe politique lieber in die EU, denn dort gibt es keine lästigen Volksabstimmungen. In der EU kann man machen, was die Classe politique will, in der Schweiz musst Du tun, was das Volk will. In der EU sind alle für alles verantwortlich, aber niemand für etwas. Das passt den Politikern!
Meine Damen und Herren, weil die Classe politique weiss, dass sie ihren Unterwerfungsvertrag beim Volk nicht durchbringen wird, wenn sie die Wahrheit sagen würde, greift sie zum Gaunerwort «Bilaterale III», auch wenn es das Ende der bilateralen Verträge ist.
Heute wird dieser Begriff immer aufs Neue verwendet. Selbst die «Neue Zürcher Zeitung», das ganz feine Blatt der Elite, braucht den Lügenbegriff. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Das wird uns begleiten in den nächsten Jahren – solche Lügenbegriffe, solche Gaunerbegriffe. Es ist unsere Aufgabe – wahrscheinlich gegen fast alle Medien –, dies aufzudecken. Die EU war wenigstens so ehrlich, festzuhalten, dass man diese Verträge nicht «bilateral» nennen könne, denn es sei das Gegenteil. Doch die offizielle Schweiz hat geantwortet: «Ja klar, das wissen wir schon, aber sonst bringen wir’s nicht durch beim Volk.»
Und – meine Damen und Herren – neben dieser verlogenen Titelbezeichnung wird dafür nur nebensächlich erwähnt, dass sich die Schweiz für diesen schicksalhaften Vertrag verpflichten würde, der EU jedes Jahr noch 350 Millionen Franken zu bezahlen!
Aber genau darum geht es der EU am Ende: Schlussendlich will die EU an das Geld der Schweiz, sie hat einen Weg dazu. Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an einem Vortrag in der ETH gesagt: Es interessiert uns nicht, ob die Schweiz dem EU-Beitritt zustimmt oder nicht. Bei jedem Vertrag mit der EU übernimmt sie etwas mehr EU-Recht, und am Schluss ist sie in der EU, ohne dass es die Schweizer merken! Die VIP-Personen in der vordersten Reihe der Aula in der Universität applaudierten. Auf den hinteren Reihen – wo das gewöhnliche Volk sass – herrschte betretenes Schweigen.
Aber, meine Damen und Herren, auch Herr Schröder hat die Rechnung ohne die «Pro Schweiz» gemacht. So saudumm sind wir auch wieder nicht! Wir sind schon dümmer als die Deutschen, aber so viel gescheiter sind diese auch wieder nicht. Ein Blick in die EU – diese intellektuelle Fehlkonstruktion – genügt. Aber das ist tröstlich: Wir können uns wehren. Wir wissen: «Nur die allergrössten Kälber wählen ihren Metzger selber.» Aktuell gilt es, der Neutralitätsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen und mit dem Nein zum neuen Unterwerfungsvertrag die Unabhängigkeit der Schweiz zu retten!
Es lebe die Schweiz!
Vive la Suisse!
Viva la Svizzera!
Viva la Svizra!
