Ich begrüsse Sie zu unserer Medienkonferenz «Bilanz von Bundesrat Jans: 200 Tage Versagen». Man könnte auch sagen: Asylminister Beat Jans führt das Asylchaos seiner Vorgängerin und Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider nahtlos weiter. Die illegale Asylmigration geht ungebremst weiter.
2023 kamen erneut 30’000 sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 14’000 neue Asylgesuche gestellt. Die Mehrheit dieser Asylmigranten kommt mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden nach Europa. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Kosten und Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es bereits 3,5 Milliarden. Das sind rund 1’600 Steuerfranken für eine 4-köpfige Familie. Hinzu kommen die Kosten bei den Gemeinden, Schulen und Kantonen. Und: Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle, Pöbeleien und Belästigungen. So gab der Bund im März bekannt, dass die Straftaten im Jahr 2023 einen absoluten Höchststand erreicht haben. Über 520’000 Straftaten in einem Jahr, das sind mehr als 1400 pro Tag. 56 Prozent der Beschuldigten sind Ausländer!! Viele davon aus dem Asylbereich.
Dass wir heute in Guglera (FR) unsere Medienkonferenz abhalten, ist kein Zufall. Seit 2018 ist hier ein Bundesasylzentrum in Betrieb – gegen den Widerstand der Bevölkerung. Bis zu 300 Asylanten wohnen in dieser Anlage. Bei Guglera handelt es sich um ein «Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion», wie es so schön im Beamtendeutsch heisst. Es sind hier also vor allem Personen untergebracht, die bereits einen negativen Asyl-Entscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssten. Oder mit anderen Worten: Es handelt sich um Personen, die nichts mehr zu verlieren haben.
Asylproblemfälle werden aufs Land abgeschoben
Entsprechend gibt es Probleme mit zunehmender Kriminalität, mit Pöbeleien und Belästigungen. Mein Freiburger Fraktionskollege Nicolas Kolly wird über diese unerträgliche Situation berichten. Und noch ein Satz dazu. Die linksgrünen Städte fördern die Asylmigration – allen voran SP-Bundesrat Beat Jans aus der ultralinken Stadt Basel. Aber am Ende müssen die Gemeinden die Misere ausbaden, weil die Asylanten in der ganzen Schweiz verteilt werden. Und die Asyl-Problemfälle werden hier aufs Land abgeschoben, obwohl die grosse Mehrheit der Bevölkerung diese illegalen Migranten gar nicht will. Konsequenterweise gehörten diese Asylmigranten in die linksgrünen Städte.
Die negativen Folgen des Asylchaos’ und der offenen Grenzen sind im ganzen Land spürbar. Neben der steigenden Kriminalität gehört dazu die Kostenexplosion in der Sozialhilfe und an den Schulen, im Gesundheitswesen und im Strafvollzug – darauf wird Nationalrätin Barbara Steinemann aus dem Kanton Zürich eingehen.
Zahlen und Fakten zur Migration und zum Asylmissbrauch liefert mein Kollege Gregor Rutz. Er wird auch auf ein Tabu-Thema eingehen: Mehrheitlich kommen junge muslimische Männer über die Asylschiene in die Schweiz. Wir sehen bereits in anderen europäischen Staaten, dass wir es hier mit einer gesellschaftlichen Zeitbombe zu tun haben.
Die anderen Parteien tun nichts, um die Missstände im Asylwesen zu beheben. Auch Bundesrat Beat Jans ist offensichtlich nicht bereit, etwas gegen das Asyl-Chaos zu tun. Seine bisherigen Ankündigungen sind nicht viel mehr als ein Marketing-Gag. Dazu übergebe ich Nationalrat Pascal Schmid das Wort, er ist Dossierverantwortlicher Asyl und Migration der SVP Schweiz.
Was lässt sich zusammenfassend sagen?
Noch von «Asyl» zu sprechen bei diesen Zuständen ist ein Hohn.
Es kommen mehrheitlich junge Männer aus der ganzen Welt in die Schweiz – also nicht die Schwächsten einer Gesellschaft.
Sie «verlieren» ihre Reisedokumente – aber nie ihre Handys.
Fast alle durchqueren verschiedene sichere Drittstaaten, um ins Asylparadies Schweiz zu gelangen. Es handelt sich also nicht um Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind. Sondern um Asylmigranten, die sich hier auf unsere Kosten breit machen.
Linke NGOs und kriminelle Schlepperbanden sorgen verlässlich für Nachschub: Jedes Jahr kommen zehntausende illegale Migranten in die Schweiz und bleiben mehrheitlich hier. Sie müssen nur Asyl buchstabieren können.
Wir haben es mit einem gigantischen Missbrauchssystem zu tun. Ich gebe Ihnen noch ein abschliessendes Beispiel. Die kriminellen Schlepperbanden haben ein neues lukratives Geschäftsmodell entdeckt: Die sogenannten «Unbegleiteten Minderjährigen» (UMA). Von den 2877 UMA, die im Jahr 2022 ein Asylgesuch eingereicht haben, haben 2745 keinen Pass oder Identitätskarte abgegeben[1]. 103 UMA waren weiblich und 2774 waren männlich. Von den 2877 UMA, welche im Jahr 2022 ein Asylgesuch eingereicht haben, erhielten bisher 115 Asyl, 1892 eine vorläufige Aufnahme, bei 668 war das Verfahren noch hängig (Antwort des Bundesrates vom 13. März 2023).
Was hier unter dem Titel Asyl abgeht, ist ein Hohn für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.
Die SVP hat Lösungen – es sind die Lösungen des Volkes: Die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative wurden an der Urne angenommen – aber die antidemokratischen Saboteure im Parlament und an den Gerichten weigern sich, geltendes Recht umzusetzen. Die SVP fordert deshalb vom neuen Justizminister, dass er endlich für den konsequenten Vollzug von Gesetzen und Verfassungsaufträgen sorgt.
Weiter haben wir die Grenzschutz-Initiative gegen den Asylmissbrauch lanciert. Wenn der zuständige Bundesrat nicht handelt, muss das Volk ein Machtwort sprechen. Die wichtigsten Punkte der Grenzschutz-Initiative sind:
Die Schweiz muss die Grenzen wieder kontrollieren und die Zuwanderung steuern
Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz
Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen
Kein Asyl für Asylschmarotzer
[1] 23.7185 | Neuer Asyltrend: unbegleitete Minderjährige (UMA) | Geschäft | Das Schweizer Parlament
