Im Zusammenhang mit den nun aufgenommenen Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie einem möglichen WTO-Abschluss stellen sich grundsätzliche Fragen nach…
Im Zusammenhang mit den nun aufgenommenen Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie einem möglichen WTO-Abschluss stellen sich grundsätzliche Fragen nach dem Stellenwert und der Zukunft unserer Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft. Welche Rolle soll unsere Landwirtschaft als Nahrungsmittel produzierender Sektor in Zukunft noch spielen? Welche Bedeutung hat eine eigenständige Nahrungsmittelproduktion für die Gesellschaft und die Identität des Landes? Welchen wirtschaftlichen Stellenwert hat die Ernährungswirtschaft für die Schweiz? Wie soll die Landwirtschaft ihren multifunktionalen Auftrag unter neuen Rahmenbedingungen erfüllen können? Und schliesslich: Wo liegen Nutzen und Gefahren eines Agrarfreihandelsabkommens?
Für mich steht fest, dass ein mögliches Agrarfreihandelsabkommen mit der EU keine innerlandwirtschaftliche Angelegenheit ist. Vielmehr geht es um eine Fragestellung von nationaler Bedeutung mit weitreichenden Folgen für die Identität unseres Landes. Die Grundsatzfrage der Ernährungssicherheit und der Ernährungssouveränität sind angesichts der globalen Situation ethische und gesellschaftspolitische Fragen von höchster Brisanz.
Eine Kernforderung unserer Politik ist eine unabhängige, freiheitliche und souveräne Schweiz. Ergänzend zu diesem Grundsatz gehört folglich auch eine möglichst eigenständige, unabhängige Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln, die auf dem eigenen Boden produziert werden. Ernährungssouveränität ist folglich Teil einer gesamtheitlichen Politik für ein unabhängiges und eigenständiges Land. Wir wollen den grösseren Teil der Lebensmittel, die wir essen, auf dem eigenen Grund und Boden produzieren, um sicher zu sein, woher sie kommen und wie sie produziert werden. Wir wollen wissen, wer dafür verantwortlich ist. Ein grosser Teil der Bevölkerung will, dass unser Land auch bei der Nahrungsmittelproduktion eine möglichst grosse Unabhängigkeit hat.
Die Landwirtschaft in der Falle
Mit der Einführung der neuen Agrarpolitik in den neunziger Jahren hat die Landwirtschaft nichts unterlassen, sich den Herausforderungen zu stellen. 1/3 der Betriebe sind verschwunden, die verbleibenden Betriebe investieren jährlich ca. 2 Milliarden Franken, um sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Leider ist aber das landwirtschaftliche Einkommen pro Betrieb bei rund 55’000 Franken stehen geblieben. Die Anstrengungen wettbewerbsfähiger zu werden, wurden durch stetige Preissenkungen neutralisiert. In dieser Falle befindet sich die Landwirtschaft weltweit, immer grösser und noch grösser und noch billiger, das führt die Landwirtschaft in den Bankrott. Schauen wir in die EU, wo 50-ha-Betriebe im Nebenerwerb bewirtschaftet werden, oder in Amerika wo eine 1000-ha-Getreidefarm nur noch knapp ein Auskommen abwirft. Wollen wir durch ein Freihandelsabkommen die bäuerlichen Familienbetriebe vernichten und durch industriell produzierende Grossbetriebe ersetzen? Die weltweite Globalisierung lässt die Bauern sterben. Von der schweizerischen Landwirtschaft, EU- oder gar Weltmarktpreise zu verlangen, ist eine Dummheit. Wenn viele wie Frau Bundesrätin Leuthard für den Freihandel plädieren und im Export die grosse Chance sehen vergessen sie einiges. Sie verlangen die Quadratur des Kreises. Die Bauernfamilien in der Schweiz sollen im hohen Kostenumfeld Schweiz mit den höchsten ökologischen Bestimmungen und Tierschutzauflagen zu EU Preisen produzieren. Sie vergessen, dass das Käsefreihandelsabkommen mit der EU gescheitert ist. Sie sprechen von der grossen Chance im Exportmarkt und merken nicht, dass niemand auf unsere Produkte wartet. Die Frage stellt sich: Haben wir nicht zu viele Verarbeitungsbetriebe, damit der kaufkräftige Schweizermarkt effizienter bedient werden könnte? Wenn ich Verantwortliche im Ernährungssektor frage, wieso die Verarbeitung und der Handel weit mehr als in der EU kosten, so erhalte ich die Erklärung, dass sie eben in der Schweiz viel höhere Struktur- und Lohnkosten haben. Richtig, dies gilt aber nicht nur für sie, sondern insbesondere auch für die Landwirtschaft.
Fazit: Mit der SVP-Landwirtschaftspolitik gilt es, den in der Verfassung veranker-ten Auftrag der nachhaltigen und sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln, der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage und der Pflege der Kulturlandschaft sowie der dezentralen Besiedelung des Landes zu erfüllen, dafür kämpfe ich, dafür kämpfen wir zum Wohle unserer Bauernfamilien und unserer Schweiz.
