Die Analysen von Nationalrat Blocher und Nationalrat Weyeneth zeigen den Ernst der Lage für den Mittelstand und die Wirtschaft unmissverständlich auf. Der staatlichen Umverteilungspolitik im…
Die Analysen von Nationalrat Blocher und Nationalrat Weyeneth zeigen den Ernst der Lage für den Mittelstand und die Wirtschaft unmissverständlich auf. Der staatlichen Umverteilungspolitik im Giesskannenprinzip gilt es Einhalt zu gebieten. Es darf nicht sein, dass ein Durchschnittsverdiener während über sechs Monaten nur für die öffentliche Hand arbeitet. Ebenso stossend ist, dass der Bundesrat diese Situation oberflächlich beschönigt, indem er fragwürdige internationale Vergleiche heranzieht. Die Frage, die sich für die SVP stellt, ist nicht, ob wir immer noch ein bisschen besser dastehen als das umliegende Ausland, sondern wie wir unseren Wirtschaftsstandort Schweiz wieder stärken können. Die SVP will einen starken und attraktiven Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz. Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen, damit Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand erhalten werden kann. Dem Einzelnen und den Unternehmen muss am Ende des Jahres mehr im Portemonnaie bleiben, damit die Investitions- und Konsumtätigkeit gestärkt wird. Das ist die einzige wirksame Konjunkturankurbelung. Deshalb steht die SVP nach wie vor zum im Nationalrat beschlossenen 1. Steuerpaket, das Steuersenkungen von 2.7 Milliarden (Bund 2.1 Milliarden, Kantone 0.6 Milliarden) Franken vorsieht.
Das für den Mittelstand und das Wachstum der Volkswirtschaft überaus wichtige 1. Steuersenkungspaket wird folgendermassen von der SVP unterstützt:
Andere Parteien passiv
Aber was passiert momentan auf dem politischen Parkett? Die CVP verteilt Zahnbürsten und beschränkt sich darauf, die Erleichterung der Familienbesteuerung als dringlich zu erklären. Die FDP hält zu ihrem Finanzminister, der aufgrund des Finanzhaushaltes das 1. Steuerpaket redimensionieren und verschieben will. Die SP schliesslich will staatliche Investitionsprogramme statt Steuersenkungen.
Eine Trendwende zur laufenden Erhöhung der Zwangsabgaben ist nicht in Sicht. Ich nenne Ihnen als Beispiele etwa die von der SVP klar abgelehnte Beteiligungsgewinnsteuer, die Erhöhung der SRG-Gebühren, die Einführung des Road-Pricings oder die CO2-Abgabe.
Bund erhöht Steuern
Dazu kommt die beunruhigende Denkweise der eidgenössischen Finanzverwaltung. In der am 12.2.2003 veröffentlichten Medienmitteilung zum Milliardenloch in der Bundeskasse 2002 steht: „Weitere Entlastungen sollen aus den höheren Nationalbankgewinnen, der Tabaksteuer und einer Sondersteuer auf Alcopops realisiert werden.“ Das Finanzdepartement denkt mittlerweile im Rahmen der bundesrätlichen „Sanierungsstrategie“ offen über „kompensatorische Steuererhöhungen“ zur Sicherung des Steuersubstrats nach. Aus Sicht der SVP ist an dieser Stelle klar festzuhalten, dass die Sanierung der maroden Staatsfinanzen durch Massnahmen auf der Ausgabenseite zu erfolgen hat und wir uns gegen jede Steuererhöhung bzw. neue Steuer oder Zwangsabgabe wenden werden.
Die SVP setzt sich mit Entschlossenheit dafür ein, dass die Erträge aus den überschüssigen Nationalbankgewinnen zum grösseren Teil der AHV (2/3) zugute kommt und zu 1/3 den Kantonen. Es geht nicht an, diese Vermögenswerte nun kurzfristig (und ohne weitere Strategie) zur Deckung von Defiziten zu verwenden.
Äusserst besorgniserregend sind die vom Bundesrat prognostizierten Steuererhöhungen für die Sozialwerke. Der Bundesrat rechnet mit rund 4,1 Mehrwertsteueräquivalent-Prozentpunkten und (ohne weitere Änderungen im Leistungssystem ab 2010) zwischen 2010 und 2025 mit 4,6 Mehrwertsteueräquivalent-Prozentpunkten. Diese Zahlen beruhen bis im Jahr 2010 auf dem viel zu optimistisch eingeschätzten Wirtschaftswachstum von 1,7% und ab 2010 auf einem noch höheren Wirtschaftswachstum. Dazu kommt die teilweise massive Unterdeckung vieler Pensionskassen.
Volksinitiative „Steuersenkungen für Gewerbe und Mittelstand“
Die SVP fordert das Parlament und den Bundesrat auf, das für den Aufschwung dringend notwendige 1. Steuerpaket nicht zu einem Minipaket verkümmern zu lassen. Wird die Verzögerungstaktik von Bundesrat und Parlament fortgesetzt, wird die SVP ihren Organen die Lancierung einer Volksinitiative „Steuersenkungen für Gewerbe und Mittelstand“ mit den oben dargestellten Steuersenkungsforderungen vorschlagen. Unser Finanz- und Werkplatz Schweiz braucht diesen Impuls dringend.
Zweitens fordert die SVP den Bundesrat dringend auf, endlich die Unternehmenssteuerreform II zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmungen und Gewerbe vorzulegen und darin die Doppelbesteuerung der als Dividenden ausgeschütteten Gewinne bei der Unternehmung und beim Aktionär aufzuheben, ohne gleichzeitig eine Beteiligungsgewinnsteuer einzuführen. Eine Beteiligungsgewinnsteuer wäre etwa für die Unternehmensnachfolge in KMU-Betrieben katastrophal.
Die Schweizer Bevölkerung hat genug von netten Worten, welche die Situation beschönigen. Die von meinen Vorrednern dargelegten Fakten in Bezug auf Schulden-, Fiskal-, und Soziallastquoten sind klar und deutlich und erfordern Taten. Wenn der Bundesrat und das Parlament hier nicht handeln wollen, muss das Volk entscheiden.
