Am 20. Juni 2001 wurde eine parlamentarische Initiative eingereicht welche 14 Wochen Erwerbsersatzentschädigung für berufstätige Mütter verlangt. Die Grundentschädigung soll einheitlich 80 % des Erwerbseinkommens betragen. Dagegen haben Vertreterinnen und Vertreter aus SVP und FDP erfolgreich das Referendum eingereicht. Die Vorlage kommt am 26. September 2004 vors Volk.
Ständiger Sozialausbau verunmöglicht Wirtschaftswachstum
Wir leben über unsere Verhältnisse und auf Kosten der kommenden Generationen. Die Milliardenverschuldung unseres Landes spricht eine deutliche Sprache: Die Sozialwerke sind in einem desolaten Zustand, die IV weist ein Rekorddefizit auf, viele glauben nicht mehr an eine AHV-Rente. Selbst die 2. Säule weist massive Unterdeckungen auf. Die Krankenkassenprämien explodieren jedes Jahr aufs Neue, die Prämienvergünstigungen kosten Bund und Kantone enorme Beiträge.
Gegen den Willen der SVP wurde der Sozialstaat in den vergangenen Jahren immer mehr ausgebaut. Statt eigenverantwortliches Handeln zu propagieren, was nicht zuletzt Freiheit bedeutet in unserem Lande, geschieht das pure Gegenteil: Die Linke will allen eine möglichst bequeme Hängematte zur Verfügung stellen. Dass dabei unserem Staat immer mehr die Luft ausgeht und schliesslich der Kollaps droht, interessiert sie nicht.
Seit Jahren warten wir auf den dringenden wirtschaftlichen Aufschwung, besonders im KMU-Bereich. Tatsächlich fällt es aber immer schwerer, einerseits Arbeitsplätze zu erhalten und andererseits für alle Steuern und Abgaben aufzukommen. Während zu Tells Zeiten der Zehnte Teil vom Volk an Abgaben eingefordert wurde, müssen wir heute bereits jeden 2. verdienten Franken für Steuern und Gebühren aufwenden. Grossflächig erfolgen Arbeitsplatzverlagerungen in Billiglohnländer bis nach China. In der Schweiz jedoch kann man beinahe täglich von Betriebsschliessungen lesen.
Noch eine neue staatliche Sozialversicherung?
Trotz dieser Umstände soll jetzt eine weitere Sozialversicherung eingeführt werden. Dies, obwohl man genau weiss, dass jeder weitere Ausbau des Sozialstaates arbeitsplatzfeindlich ist. Nun haben die Sozialausbauer die Erwerbsersatzordnung ins Visier genommen: Eine der wenigen Kassen, die noch schwarze Zahlen aufweisen. Über diese Kasse wollen sie eine neue staatliche Mutterschaftsversicherung finanzieren. Und bereits heute steht fest, dass die EO-Beiträge spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erhöht werden müssten. Auch die Mutterschaftsversicherung ist eben nicht – wie dies von den Befürwortern behauptet wird – gratis zu haben.
Neue Lohnprozente bedeuten Verteuerungen unserer Arbeit und damit unserer Produkte. Als Folge davon werden noch mehr Arbeitsplätze verschwinden, und die Konsequenzen werden vor allem wir Frauen tragen müssen. Man muss hier einfach bedenken, dass wir seit über 10 Jahren eine hohe Arbeitslosenquote haben.
Obwohl das Volk eine Mutterschaftsversicherung bereits drei Mal an der Urne abgelehnt hat – das letzte Mal 1999 -, soll jetzt eine neue Sozialversicherung entstehen. Das ist nichts anderes als eine Zwängerei, die unter dem Titel „Lohnfortzahlung bei Mutterschaftsurlaub“ angepriesen wird. Diese Mogelpackung soll davon ablenken, dass es eben doch um eine neue Sozialversicherung geht. Besonders betrüblich dabei ist die Tatsache, dass der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes den Abstimmungskampf anführt und als gewerbefreundlich anpreist. Dabei bräuchte das Gewerbe dringend Entlastung – und nicht noch zusätzliche Belastungen!
Belastung für Arbeitgeber
Die Mutterschaftsversicherung wird zu einer erneuten Belastung für die Arbeitgeber. Neue Lohnabzüge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation nicht mehr tragbar. So grenzt es an Fahrlässigkeit die heute nicht mehr gesicherten Sozialwerke mit solchen Vorhaben zu unterstützen. Die Zeche wird einmal mehr der Mittelstand zu zahlen haben.
Abgesehen davon gibt es keine Garantie, dass auch im Zusammenhang mit der Mutterschaftsversicherung keine Missbräuche möglich sind. Frauen können sich kurzfristig in den Arbeitsprozess integrieren, um noch in den Genuss der Mutterschaftsversicherung zu gelangen. Und Gesetze, bei welchen Missbräuche leicht möglich sind, müssen ohnehin hinterfragt werden. Als Warnung erinnere ich an das KVG und was daraus geworden ist: Eine Last, die wir bald nicht mehr tragen können. Auch hier lauteten vor der Abstimmung die Versprechungen ganz anders. Also seien wir vorsichtig. Besonders auch wir Frauen, damit uns diese Mogelpackung nicht zur eigenen Stolperfalle wird, indem immer weniger Frauen eingestellt und immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Die Arbeitgeber werden wenig Interesse haben, junge Frauen einzustellen, weil sie sich eine 14-wöchige Abwesenheit in ihren Betrieben nicht leisten können. Die derzeit gültige obligationenrechtliche Lösung von 8 Wochen genügt und schafft jedem Betrieb Raum, eine eigene, individuelle Lösung anzubieten.
Vorlage ist eine Mogelpackung
Eine Mogelpackung ist die Vorlage auch deswegen, weil mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung als politisches Manöver auch die Taggelder für Militärdienstleistende von 65 auf 80 % angehoben werden sollen. Es entstehen damit jährliche Kosten von 575 Millionen Franken, wovon 483 Millionen Franken auf die Mutterschaftsversicherung entfallen.
Von der neuen Mutterschaftsversicherung wird ein Drittel aller Frauen einfach ausgeschlossen. Doppelverdiener-Familien profitieren, während Mütter, die Zuhause arbeiten und für ihre Familie und Kinder sorgen, leer ausgehen.
Steuern senken – Arbeitsplätze sichern!
In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit wie heute sind keine neuen Sozialwerke zu schaffen. Ein marodes Haus (und die Sozialwerke sind insgesamt marode) muss zuerst am Fundament saniert werden, erst dann kann man sich darüber unterhalten,
ob das Dach noch ausgebaut werden sollte.
Die Sicherung der Arbeitsplätze liegt mir besonders am Herzen, denn gerade davon profitieren auch wir Frauen. Handeln wir verantwortungsvoll in dem wir nicht auch noch die allerletzten Vorräte, die sich im EO-Topf befinden, aufbrauchen. Denken wir an die Zukunft unserer Söhne und Töchter, die das Recht haben sollen, eine lebenswerte Schweiz vorzufinden.
Das wichtigste Ziel in naher Zukunft muss die Senkung der Fiskal- und Staatsquote sein. Sich dafür einzusetzen, müsste meines Erachtens Kernaufgaben des Gewerbeverbandes sein, ansonsten ich mich mit meinem Unternehmen dort nicht vertreten fühle.
Zusammenfassung
Ich fasse nochmals zusammen:
1. Die Kosten der Mutterschaft sind gedeckt – der Verfassungsauftrag somit erfüllt.
2. Nein zur linken Zwängerei: Das Volk hat eine Mutterschaftsversicherung bereits 3 Mal abgelehnt.
3. Nein zu diesem Mogelpaket – es ist nicht gratis zu haben.
4. Nein zu Zweitklass-Müttern, denn das haben wir Frauen sowieso nicht verdient.
Der Ruf, endlich den Verfassungsartikel umzusetzen, hallt ins Leere. Dieser Verfassungsartikel wollte die unmittelbar mit der Mutterschaft entstehenden Kosten wie Spitalaufenthalt und Untersuche usw. abdecken. Heute sind diese Kosten längstens durch die Krankenkassen gedeckt und der Verfassungsauftrag somit erfüllt.
Ich fordere Sie auf: Sagen wir aus Überzeugung und vor allem aus Verantwortung zum 4. Mal Nein zu dieser Vorlage.
