Es ist mir eine Ehre, heute als Nationalrat, engagiertes Mitglied der SVP, aber auch als ehemaliger Grenzwächter zu Ihnen zu sprechen. Es ist eine Tatsache: Wir sind mit einer regelrechten Invasion ausländischer Straftäter konfrontiert. Asylmigranten sind unter den Tätern überproportional oft vertreten. Sie kommen nicht in die Schweiz, weil sie vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sondern um unser System auszunützen und Straftaten zu begehen.
Liebe SVP-Freunde, die importierte Kriminalität hat ein unerträgliches Ausmass erreicht. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 bestätigt, was wir schon lange sagen: Die Straftaten haben erneut massiv zugenommen auf über 563’000 Delikte. Das sind 8% mehr als im Vorjahr, nachdem bereits 2023 eine Zunahme um 14% zu verzeichnen war. Besonders erschreckend: Schwere Gewaltstraftaten haben in nur einem Jahr um fast 20% zugenommen, Vergewaltigungen um fast 30%, Raubüberfälle um fast 10%. Schaut man die Täter an, dann ergibt sich ein klares Bild: 58% der Straftaten gehen aufs Konto von Ausländern.
Unsere innere Sicherheit und unsere Werte sind bedroht. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Zumal es sich bei der importierten Kriminalität und der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht um ein isoliertes Phänomen, sondern um Staatsversagen handelt. Die von Mitte-links verantwortete Asylpolitik ist gescheitert, die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung und die eigenen Landesgrenzen verloren. Seit Jahren präsentieren wir von der SVP effektive Lösungen. Doch die Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament lehnt diese ab und ignoriert damit die Auswirkungen der zunehmenden Kriminalität auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger.
Zunehmende Asyl-Kriminalität – die direkte Folge offener Grenzen
Als ehemaliger Grenzwächter konnte ich die Folgen der gescheiterten Asylpolitik aus nächster Nähe beobachten. Im Alltag sind unsere Grenzwächter mit einer massiven Zahl an illegalen Einreisen von Asylmigranten konfrontiert. Bei diesen Personen handelt es sich mehrheitlich nicht um Flüchtlinge, sondern um Schein-Asylanten, die man angeblich aufgrund der EU-Schengen-Regeln oder aus Menschenrechtsgründen nicht zurückweisen kann.
Weil es mit Schengen keine systematischen Grenzkontrollen mehr gibt, kommen die Asylmigranten völlig ungehindert in unser Land. Viele dieser angeblich Schutzsuchenden sind hoch kriminell.
Ein iranischer Asylant nahm in einem Zug im Waadtland 12 Passagiere als Geiseln. Ein Asylmigrant aus Marokko schlug am Hauptbahnhof Zürich einen 88-jährigen Rentner brutal nieder und verletzte ihn schwer. Ein Asyl-Afghane schändete die Maria von Einsiedeln. In einem Zug in der Ostschweiz prügelte ein anderer, bereits vorbestrafter Asyl-Afghane einen 70-jährigen Rentner spitalreif. Die Zahl der Einbrüche, Diebstähle und Belästigungen explodiert.
Diese Meldungen sind nur die Spitze des Eisberges, denn Polizei und Justiz kommunizieren längst nicht alle Fälle und verschweigen häufig die Herkunft der Täter. Solche Straftaten sind keine Einzelfälle, sondern das Resultat offener Grenzen und der völlig gescheiterten Asylpolitik von Mitte-links.
Gestiegene Terrorgefahr
Auch bei der grenzüberschreitenden Kriminalität ist die Lage dramatisch. Das erlebt die Bevölkerung in der Waadtländer Grenzregion fast täglich. Ich kenne die Situation sehr gut, da ich dort als Grenzwächter gearbeitet habe und heute Gemeindepräsident der direkt an Frankreich grenzenden Gemeinde Sainte-Croix bin. Meine Gemeinde Sainte-Croix leidet unter den offenen Grenzen – es kommt immer wieder zu Einbrüchen und Diebstählen zudem verübte eine kriminelle Bande aus Frankreich einen Sprengstoffanschlag auf den Raiffeisen-Bancomaten.
Liebe SVP-Freunde, die Realität ist, dass die Grenzschutzpatrouillen nur einige Nächte pro Monat präsent sind. Damit sind unsere Grenzen löchrig wie ein Emmentalerkäse – Kriminelle können ungehindert ein- und ausreisen. Im Klartext: Wir haben die Kontrolle darüber verloren, wer in unser Land kommt.
Kriminelle Banden aus dem Ausland sprengen unsere Bancomaten, ohne von der Polizei oder den Grenzwächtern behelligt zu werden. Als einzige «Gegenmassnahme» werden Bancomaten im ländlichen Raum aufgehoben. Unter dem links-grünen Laissez-faire leidet einmal mehr die ländliche Schweizer Bevölkerung, die mittlerweile kilometerweit fahren muss, nur um Geld abzuheben.
Aber das ist noch nicht alles. Gemäss dem Bundesanwalt hat in der Schweiz die Gefahr terroristischer Anschläge massiv zugenommen. Diese Bedrohung geht auch von Asylmigranten aus muslimischen Ländern aus. Dies zeigen die brutalen und blutigen Anschläge in Deutschland, Frankreich – die Täter waren Asylmigranten, die das System missbrauchten.
Nur die SVP setzt sich für die Sicherheit der Bevölkerung ein
Was tut der zuständige SP-Asylvorsteher Beat Jans? Nichts! Dabei wäre es ganz einfach: Wer hier Schutz sucht, hat unsere Gesetze zu respektieren und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diejenigen, die unser System missbrauchen oder Verbrechen begehen, haben hier keinen Platz! Ausländische Kriminelle, die gegen unsere Gesetze verstossen, sind unverzüglich ausschaffen. Wir müssen unsere Grenzen wieder systematisch kontrollieren und illegale Einreisen verhindern. Asylmigranten, die durch sichere Drittländer reisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, sind an der Grenze zurückzuweisen.
Es ist höchste Zeit, liebe SVP-Freunde, holen wir uns die Kontrolle über unsere Grenzen und die Zuwanderung zurück! Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben.
Doch einmal mehr setzt sich nur die SVP für die Sicherheit ein. Wir müssen der Untätigkeit von Bundesrat und Verwaltung ein Ende setzen. Genau das will die von der SVP lancierte Grenzschutz-Initiative. Es geht hier nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um gesunden Menschenverstand. Es geht um die Einhaltung unserer Gesetze und die Achtung unserer Schweizer Werte.
Liebe Delegierte, unterschreiben Sie unsere Grenzschutz-Initiative und sammeln Sie Unterschriften! Damit sorgen Sie dafür, dass die Schweiz die Schweiz bleibt – ein Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können.
Es lebe die SVP, und es lebe die Schweiz!
