Es freut mich sehr, Sie hier in Genf begrüssen zu dürfen. Ich komme gleich zur Sache. Sie wissen es alle: Es kommen politisch entscheidende Monate auf uns zu. Am 18. Juni stimmen wir über das Stromfresser-Gesetz ab. Und am 22. Oktober wählen wir ein neues Parlament.
An diesen beiden Daten stellen wir die Weichen für die Zukunft der Schweiz. Im Juni geht es darum, eine sichere und bezahlbare Strom- und Energieversorgung sicherzustellen. Und im Oktober geht es darum, einen erneuten Links-Rutsch zu verhindern. Wenn uns das nicht gelingt, zerstören wir die Schweiz. Dann zerstören wir unser Erfolgsmodell. Unseren Wohlstand. Unsere Sicherheit und Freiheit.
Wenn ich am Morgen aufwache, stelle ich mir manchmal die Frage: Wo leben wir eigentlich? Ist das noch unsere Schweiz? In der letzten Zeit stelle ich mir diese Frage öfter. Ich vermute, es geht Ihnen ähnlich.
Nehmen wir als Beispiel die hysterische Klimadiskussion, nehmen wir als Beispiel die Energiekrise. Es ist unheimlich: Ein reicher Industriestaat wie die Schweiz kann nicht mehr garantieren, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft genug bezahlbaren Strom haben. Es drohen Strommangellagen und Blackouts. Es drohen Milliardenverluste. Es drohen Kälte, Armut, Tod und soziale Unruhen.
Das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Was haben uns die Apostel der Energiewende nicht alles versprochen? Sie verkündeten, dass wir immer genug Strom haben würden. Wenn nötig, könnten wir ihn problemlos importieren. Nur die SVP warnte. Weil wir rechneten, statt zu träumen. Heute wissen es alle: Diese Versprechen haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. Wir haben zu wenig und viel zu teuren Strom. Diese Krise ist selbst verursacht und zwar durch eine ideologische links-grüne Energiepolitik.
Nun ist die Energiekrise Tatsache geworden. Und was tun die anderen Parteien? Sie machen alles noch viel schlimmer. Sie verabschieden ein neues Gesetz und nennen es «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)». Dieser Titel ist eine unglaubliche Frechheit! Dieses Gesetz wird die Krise noch verschärfen. Dieses Gesetz führt zum Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas. Mit diesem Gesetz wären Autofahren und Heizen nur noch elektrisch möglich. Dadurch explodiert der Stromverbrauch. Deshalb nennen wir dieses Gesetz beim Namen: Es ist ein Stromfresser-Gesetz!
Das Stromfesser-Gesetz führt auch zu explodierenden Kosten. Darunter leiden vor allem ärmere Haushalte, Mieter und Familien. Mehr bezahlen müssen aber auch die Hausbesitzer und die Auto- und die Töfffahrer. Mehr bezahlen muss das Gewerbe. Mehr bezahlen müssen wir alle. Die ETH hat in einer Studie ausgerechnet, dass wir mit dem Stromfresser-Gesetz pro Jahr und Kopf 6600 Franken mehr für Energie bezahlen müssen als heute.
Für eine 4-köpfige Schweizer Familie macht das 26’400 Franken im Jahr. Viele können sich das gar nicht leisten. Sie arbeiten hart, bezahlen ihre Steuern. Und jetzt sollen Sie für die linksgrünen Klimaträume ihr letztes Geld hergeben? Normalverdiener, Familien, Rentner, Mieter, Hotels, Restaurants und Gewerbe leiden heute schon wegen massiv höherer Strom- und Energiepreise.
Aber das ist noch nicht alles. Das Stromfresser-Gesetz führt zu Investitions-Kosten für neue Heizungen, für Haus-Sanierungen etc. von mindestens 387 Milliarden Franken. Das sind über 1’400 Franken zusätzliche Kosten pro Kopf und Jahr! Mit diesem Stromfresser-Gesetz werden Strom und Energie zum Luxus für Reiche. Die Industrie muss ihre Produktion einschränken oder ins Ausland verlegen. Hauseigentümer müssen massiv investieren, die Wohnungsmieten steigen. Und das alles ohne Nutzen für das weltweite Klima!
Meine Damen und Herren, geschätzte Delegierte: Wir müssen diesen links-grünen Irrsinn stoppen und das verlogene und teure Stromfresser-Gesetz versenken. Das schulden wir uns und unseren Kindern und Enkelkindern. Die SVP hat deshalb das Referendum ergriffen. Mit grossem Erfolg. Wir haben mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig. Dafür danke ich Ihnen!
Doch wir dürfen jetzt nicht zurücklehnen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir die Volksabstimmung am 18. Juni gewinnen. Es wird ein harter Abstimmungskampf. Sie kennen das Muster: alle gegen die SVP.
Was für die Parteien gilt, gilt aber nicht für das Volk. Die Energiekrise und die explodierenden Kosten beschäftigen die Leute. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger lassen sich zum Glück nicht für dumm verkaufen. Sie wollen nicht, dass die Mieten steigen. Sie wollen nicht, dass sie ihre funktionierenden Öl-Heizungen herausreissen müssen. Sie wollen nicht kalt duschen. Sie wollen nicht im Dunkeln sitzen. Sie wollen nicht, dass der Zahlungsverkehr zusammenbricht. Sie wollen nicht, dass den Unternehmen der Strom abgedreht wird. Sie wollen nicht, dass unsere schöne Landschaft mit riesigen Windrädern verschandelt wird. Sie wollen nicht, dass unser Kulturland mit Photovoltaik-Anlagen zugepflastert wird.
Meine Damen und Herren, wer noch genug Strom im Hirn hat, dem leuchtet es ein: Wir können nicht den Ausstieg aus der fossilen Energie verfügen, ohne verlässliche Alternativen zu haben. Aber diese Alternativen haben wir nicht.
Dank der SVP hat das Volk nun das letzte Wort. Bis zur Abstimmung am 18. Juni muss jeder und jedem in diesem Land klar sein, was mit diesem teuren und verlogenen Stromfresser-Gesetz auf dem Spiel steht. Das ist die Aufgabe von uns allen. Von Ihnen, von mir, von der ganzen Partei.
Das zweite grosse Thema in diesem Wahljahr sind die masslose Zuwanderung und das Asylchaos. Auch hier frage ich mich: Wo leben wir eigentlich?
Das haben sich auch die Mieter in Seegräben und Windisch gefragt. Sie werden aus ihren Wohnungen geworfen. Und müssen Asyl-Migranten Platz machen. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal! Das darf nicht sein. Das müssen wir stoppen!
Die Fälle zeigen: Unser Asylsystem ist komplett gescheitert. Jedes Jahr kommen Zehntausende Personen auf dem Asylweg in unser Land. Und es werden immer mehr. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Wir müssen den Tatsachen endlich ins Auge sehen:
Die Mehrheit dieser Personen sind keine Flüchtlinge, das heisst: sie haben keine Asylgründe. Es sind Asyl-Migranten, die hier ein besseres Leben suchen. Mit dem verlogenen Status der «vorläufigen Aufnahme» bleiben die meisten trotzdem hier. In unserem Sozialstaat! Weit über 80 Prozent der Personen im Asylbereich leben von der Sozialhilfe, also von unserem Steuergeld. Die meisten dieser Asyl-Migranten sind junge Männer. Viele von ihnen sind kriminell.
Die SVP ist die einzige Partei, die das Asylproblem anpackt. Unsere Forderungen sind klar:
Neben dem Asylchaos leiden wir unter der masslosen Zuwanderung. Allein letztes Jahr kamen 80’000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Die Folgen erleben wir alle jeden Tag: verstopfte Strassen, überfüllte Züge, zubetonierte Landschaften, Wohnungsnot, steigende Mietpreise, zunehmende Kriminalität, Probleme an den Schulen, verstopfte Notaufnahmen in den Spitälern, explodierende Gesundheitskosten usw. Auch wirtschaftlich bringt diese masslose Zuwanderung nichts. Pro Kopf droht sogar eine Rezession. Schweizer Arbeitnehmer werden verdrängt. Wer über 50 ist, findet kaum einen Job mehr. Als Tessiner weiss ich, wovon ich spreche. Und auch hier in Genf an der Grenze zu Frankreich spürt die Bevölkerung die negativen Auswirkungen besonders stark.
Ich frage Sie auch hier: Wo leben wir eigentlich? Ist das noch unsere Schweiz? Nein. Wir sind fremd geworden im eigenen Land.
Das Rezept gegen diesen Wahnsinn liegt längst auf dem Tisch: Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selbst steuern. Wie es das Volk 2014 beschlossen hat. Dass sich die Saboteure im Parlament und in den Gerichten weigern diesen Verfassungsauftrag umzusetzen ist ein Skandal!
Holen wir uns also unsere Schweiz zurück! Kämpfen wir dafür, dass wir uns nicht mehr fremd fühlen müssen im eigenen Land. Das ist aber nur möglich, wenn die falschen Politiker abgewählt werden. Das ist nur möglich, wenn die SVP stärker wird. Deshalb gilt es am 22. Oktober die Wahlen zu gewinnen.
Darum appelliere ich an Sie: Engagieren wir uns gemeinsam für eine sichere und freie Schweiz! Der Wahlkampf ist kein Spaziergang und kein Ausflug in den Streichelzoo. Wir müssen uns jeden Tag von Neuem einsetzen. Mit Vernunft und Leidenschaft. Dann werden wir am 22. Oktober gewinnen. Da bin ich mir sicher.
Ich danke Ihnen.
