SVP: die einzige Partei, die noch zur Schweiz steht

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

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• dass wir heute nicht in der EU sind;
• dass wir im Vergleich zu anderen Staaten immer noch relativ tiefe Steuern und eine relativ tiefe Regelungsdichte und einen relativ freien Arbeitsmarkt haben;
• dass die Scheininvalidität in diesem Land überhaupt je thematisiert wurde und Versicherungsdetektive beim Volk Erfolg hatten;
• dass die ausufernde Sozialhilfe thematisiert wird und im Kanton Bern demnächst darüber abgestimmt wird;
• dass die AHV nicht ausgebaut wurde, sondern die finanzielle Sicherung im Mittelpunkt steht;
• oder dass Benzin nicht wie von den Links-Grünen gefordert um weitere 20 – 30 Rappen verteuert wird.

Diese für die Wirtschaft guten Rahmenbedingungen verantwortet die SVP als grösste Partei des Landes sehr direkt.

Viele dieser Themen wären ohne SVP gar nie aufs politische Tapet gekommen. Das Resultat ist ein für die Schweiz nie dagewesener Wohlstand. Keine Generation konnte sich mehr leisten, lebte gesünder oder länger in einer wunderbar intakten Umwelt, wie wir das heute tun dürfen.

Leider wurde die SVP am vergangenen Wochenende Opfer ihres eigenen Erfolges. Während die Grünen unterstützt von einem weltweiten und medial ausgeschlachteten Trend massiv mehr Wähler an die Urne zu locken vermochten, ist es uns nicht gelungen, unsere Basis genügend zu aktivieren. Vielleicht denkt diese: „Es geht uns ja gut, da kann ich mir die Mühe des Wählens ersparen.“ Oder viele sind auch einfach frustriert und sagen „Die in Bern machen ja eh was sie wollen. Kriminelle dürfen trotz Volksverdikt in der Schweiz bleiben, die masslose Zuwanderung geht weiter.“

Liebe Delegierte, wenn wir jetzt nicht aufwachen, es uns nicht gelingt, das Ruder für den kommenden Herbst herumzureissen, werden all die eingangs genannten Faktoren ins Negative gedreht. Denn auch wenn es uns Schweizerinnen und Schweizern heute gut geht, am Horizont ziehen dunkle Wolken auf.

Die grösste Gefahr für die Schweiz ist das institutionelle Abkommen mit der EU. Der vorliegende Entwurf beinhaltet die automatische Übernahme von EU-Recht, fremde Richter und Strafmassnahmen bei einem Nichtgehorchen der Schweiz. Wenn der Bundesrat dazu ja sagt, sind wir nicht mehr weit von einem EU-Beitritt entfernt. Am heutigen Morgen werden wir inhaltlich vertieft auf das Rahmenabkommen eingehen und klar aufzeigen, weshalb der Bundesrat der EU ein für allemal klar machen muss, dass die Schweiz einen solchen Unterwerfungsvertrag niemals unterschreiben wird.

Dies sagt inzwischen allerdings nur noch die SVP. Wir sind die einzige Partei, die diesen unsäglichen Rahmenvertrag bekämpft. Die FDP hat die Schweiz bereits für ein Butterbrot verkauft. Einst lehnte die FDP im Positionspapier „Bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln – Rote Linien und Forderungen der FDP“ beispielsweise die automatische Übernahme von EU-Recht noch ab. Ebenso die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie oder eine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien, beziehungsweise bei „einer Nichtumsetzung einer Interpretation des Europäischen Gerichtshofes“. Das Abkommen, zu dem die FDP nun ja sagt, überschreitet alle diese roten Linien.

Diese Woche ist auch die SP eingeknickt. In der aussenpolitischen Kommission stimmten die SP-Vertreter für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrages, obwohl ihre rote Linie, die Lohnschutzmassnahmen, in keiner Art gesichert sind. Die Arbeitgeber werden die Zustimmung der SP zum Rahmenvertrag mit einem Zückerchen bei mehr Ferien, bessere Allgemeinverbindlichkeit, Lohnschutz und Kündigungsschutz erkaufen. Bis zu den Wahlen wird aber wohl noch zugewartet.

Am kritischsten äusserte sich bisher noch der Präsident der CVP. In Anbetracht des Eifers mit dem sich seine Parteilkollegin Elisabeth Schneiter Schneider als Präsidentin der aussenpolitischen Kommission für die Unterzeichnung des Vertrags stark macht, kommt das Ja der CVP zum Rahmenabkommen so sicher wie das Amen in der Kirche, aber selbstverständlich nach den eidgenössischen Wahlen.¨

Bei der Zuwanderung sieht es nicht minder dramatisch aus. Alle anderen Parteien und die Medien reden die Asyl- und Migrationsfrage klein. Es wird verschwiegen, dass sich aktuell 123‘000 Personen im Asylbereich befinden, wovon 90 % von der Sozialhilfe abhängig sind. Da kommen Kosten auf die Kantone und Gemeinden zu, die in die Milliarden gehen. Verschwiegen wird auch, dass in den letzten 12 Jahren über 1 Million Menschen in unser Land eingewandert sind und wir unaufhaltsam auf eine 10-Millionen- Schweiz zusteuern. Da sind die Initiativen der Grünen, die sich angeblich für die Natur einsetzen, aber gleichzeitig diese masslose Zuwanderung zulassen, schlicht ein Hohn.

Liebe Delegierte:

• Wer, wenn nicht die SVP, wird sich in Zukunft für die Werte unserer Heimat Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Sicherheit, Souveränität und Föderalismus einsetzen?
• Wer, wenn nicht die SVP, wird sich mit aller Konsequenz auch nach den Wahlen gegen einen EU-Rahmenvertrag einsetzen?
• Wer, wenn nicht die SVP, betreibt mit ihren Mitgliedern, den Bauern und KMUs, die eigenverantwortlich und oft auch bescheiden leben, und für die hiesige Kreislaufwirtschaft sorgen, eine echte Politik zugunsten der Umwelt?
• Wer, wenn nicht die SVP, kämpft gegen die Abzocke des Mittelstandes?
• Wer, wenn nicht die SVP, wird in der nächsten Legislatur dafür sorgen, dass wir frei und sicher bleiben?

Ich bin bereit, hier mit voller Kraft und hundertprozentigem Engagement motiviert vorauszugehen. Helfen Sie mit, setzen Sie sich mit Herzblut für diese Werte ein, dafür dass die Schweiz Schweiz bleibt – für die junge Generation!

So können und werden wir die Wahlen im Herbst für die Schweiz gewinnen.