SVP, die Partei der traditionellen helvetischen Werte

Referat von Eros Mellini (TI), Grossrat und SVP-Wahlkampfleiter Tessin

Mit der Einladung von heute Abend verfolgen wir den Zweck, Ihnen die Wahlplattform der SVP im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom Oktober 2007 vorzustellen. Auf über 80 Seiten beschreiben wir in den grossen Leitlinien die Konzepte und die politischen Ziele, für die unsere Partei mit voller Kraft kämpft. Es sind rund 20 Bereiche, zu denen die SVP ihre Meinung einbringt, tatkräftiges Handeln fordert und gezielte Lösungen vorschlägt.

Ein unermüdlicher Kampf gegen die Missbräuche, welche unsere Sozialwerke schwächen, gegen die Kriminalität – natürlich auch die einheimische, aber vor allem die Ausländerkriminalität, die infolge der unverantwortlichen und absurden Politik der offenen Türen ein Ausmass angenommen hat, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Eine sicher von der Linken herbei gewünschte Politik, die aber nur dank dem Zutun der so genannten Zentrumsparteien möglich wurde. Das, was die SVP bisher geführt hat, heute noch führt und weiterhin führen wird, ist der verzweifelte Kampf gegen die unglückselige Demontage unseres Landes. Einer Schweiz, welche Leute meiner Generation noch in Erinnerung haben als eine perfekt funktionierende Maschine, als ein Beispiel von Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand, aber auch mit einer Solidarität, die nur dank diesem Wohlstand konkret zum Zuge kommen kann.

Heute könnte man in Anlehnung an Madame Oland sagen: „Solidarität, wie viele Schandtaten werden in Deinem Namen begangen?“. Denn das edle Konzept ist zu einer Pseudo-Solidarität verkommen, die – abgesehen von einigen wenigen zur Gesichtswahrung zugunsten des Allgemeinwohl getroffenen Massnahmen – hauptsächlich zum Zwecke hat, einen kolossalen Apparat durchzufüttern, in dem die Erhaltung der Operateure und die von den Missbräuchen hervorgerufene Verschwendung mehr Mittel absorbiert als jene, die den Bezugsberechtigten ausgeschüttet werden. Eine Pseudo-Solidarität, die mit den ordentlichen Einnahmen der Eidgenossenschaft nicht mehr finanzierbar ist und deshalb zu einer ständigen Erhöhung der Staatsschuld führt. Eine Staatsschuld, die alleine für die Eidgenossenschaft innert 20 Jahren von 38 auf 138 Milliarden angewachsen ist – das ist ein Zuwachs von 240 Prozent.

Die SVP kämpft auch für die Unabhängigkeit des Landes und für den Schutz vor ausländischen Einflüssen, welche die internationalistische Politik Bundesberns nach sich zieht. Sind wir Träumer? Keineswegs! Wir sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass der „Sonderfall Schweiz“ eine Zukunft hat.

Mit diesem Begriff wurde die helvetische Einzigartigkeit ausgedrückt, bevor ein übersteigerter Internationalismus den Verstand einer leider anwachsenden Zahl von Politikern zu trüben begann, die sich keinen Deut um den Willen der Wähler kümmern. Wie kann man nicht den Zeiten nachtrauern, in denen man noch stolz auf das Bewusstsein sein konnte, besser als die anderen zu sein und für den Erhalt dieser Überlegenheit zu kämpfen? Heute hält man dafür, dass der Glaube an diese Überlegenheit über die anderen arrogant sei. Man zieht es vor, Mängel anzunehmen, um sagen zu können, dass auch wir wie die anderen sind. In Tat und Wahrheit ist dieser Verfall darauf zurückzuführen, dass das „besser als die anderen zu bleiben“ mit Arbeit verbunden ist, und Arbeit ist halt anstrengend.

Sich auf einem tieferen Niveau einzupendeln ist bedeutend bequemer. Deshalb stellen die heutigen Politiker stets Vergleiche mit dem an, was im Ausland geschieht, um dann sagen zu können, dass bei uns stets alles zum Besten bestellt ist. Aber das ist falsch, denn den Vergleich muss man ziehen mit der Situation, in der sich die Schweiz noch vor 30 oder 40 Jahren befand. Dann kommt man nämlich zum Schluss, dass Fortschritt nur dann zu haben ist, wenn man den einen oder anderen Schritt zurück macht – das ist allerdings einfacher gesagt als getan.

Es ist ein Mentalitätswechsel nötig. Man muss erhobenen Hauptes und ruhigen Gewissens jene Werte wieder finden und wieder durchsetzen, die im Sumpf der „political correctness“ stecken geblieben sind und deshalb nicht mehr mit lauter Stimme verkündet werden dürfen.

Vaterland, Freiheit, Unabhängigkeit, Familie… Die SVP will jene Leute ansprechen, bei denen diese Worte noch so etwas wie Begeisterung auslösen. Jene, die es nicht hinnehmen wollen, beim Betrachten einer Schweizerfahne am 1. August oder beim Abspielen der Nationalhymne ihre Ergriffenheit verstecken zu müssen, weil sie dadurch zu Rückständigen und Reaktionären abgestempelt werden könnten oder sich den dümmlichen Vorwurf einhandeln, faschistisch, nazistisch, fremdenfeindlich oder irgend etwas anderes in der gleichen Währung zu sein. Jene Leute, die sich verraten fühlen und sich empören über den Ausverkauf all unserer nationalen Werte zugunsten des klassischen Linsengerichts in Form der internationalistischen Ambitionen einer politischen Clique, für die das Konzept der Schweiz eher ein Hindernis darstellt als einen unverzichtbaren Wert, den es bis zum Äussersten zu verteidigen gilt.

Da wir heute den Wahlkampf für die nationalen Wahlen eröffnen ist es hier am Platze, den 60 und mehr Prozent Tessiner Bürgern, die immer und immer wieder gegen die Vorlagen stimmen, mit denen man uns internationalen Gebilden beitreten lassen oder ihnen hörig machen will, etwas in Erinnerung zu rufen: Das Verhalten unserer parlamentarischen Vertretung in Bern. Nennen wir als Beispiele Schengen, die Osterweiterung der Personenfreizügigkeit oder das, was wir unlängst als „Milliarde der Schande“ bezeichnet haben: neun von zehn unserer Vertreter in Bern haben einen Abstimmungskampf zugunsten dieser Vorlagen geführt. Dies im vollen Bewusstsein, damit dem Willen ihrer Wähler, das heisst der Tessiner, zuwider zu handeln. Einige von ihnen liessen sich sogar dazu hinreissen, zu erklären „wir haben auf nationaler Ebene gewonnen, und zwar 9 zu 1″.

Stellen Sie sich ein hypothetisches Eishockey-Turnier vor, eine Art Spengler Cup, in dem die Teams von Ambrì-Piotta und Lugano sowie eine Mannschaft ausgewählter Nationalspieler teilnehmen. Stellen Sie sich weiter vor, dass in den Spielen der Tessiner Mannschaften gegen die Nationalauswahl die beiden Tessiner Torhüter absichtlich einige Tore zulassen oder gar mit dem einen oder anderen Eigentor den Sieg des Gegners herbeiführen und dann frohlocken „auf nationaler Ebene haben wir gewonnen“. Glauben Sie, die Karriere dieser beiden Torhüter in den Teams von Ambrì-Piotta und Lugano würde noch lange dauern?

In der Politik scheinen die Dinge allerdings anders zu verlaufen. Unsere Politiker in Bern schiessen zwar unbeirrt ein Eigentor ums andere, aber die Tessiner bestätigen sie noch und noch in der Mannschaftsaufstellung. An die Anhänger des PLRT und des PPD (von jenen des PS sehen wir einmal ab), die gegen das Schengener Abkommen und gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten gestimmt haben, und denen man im nächsten Oktober die gleichen Kandidaten vorsetzen wird, ergeht der folgende Appell: „Bürger, erwacht endlich! Habt Ihr es nicht endlich satt, Euch mit masochistischer Lust mit dem Hammer auf die eigenen Finger zu schlagen, indem Ihr eine Partei wählt, die Eure Erwartungen mit Füssen tritt? Eine Partei, die sich immer dann, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, in Belangen Eures Interesses als Wendehals herausstellt?

Es gibt eine einzige Partei, welche Eure Interessen wirklich vertritt: die SVP.