Eigentlich sollte unser heutiger Parteitag wie angekündigt im Kanton Jura stattfinden. Wir haben denn auch bereits im Juli alle Absprachen getroffen und die Vorbereitungen für unsere erste…
Referat von Nationalrat Ueli Maurer, Präsident SVP Schweiz
Eigentlich sollte unser heutiger Parteitag wie angekündigt im Kanton Jura stattfinden. Wir haben denn auch bereits im Juli alle Absprachen getroffen und die Vorbereitungen für unsere erste Delegiertenversammlung in Bassecourt vor den Sommerferien abgeschlossen. Als dann im August Linksaktivisten eine Protestkundgebung ankündigten, hat uns die Gemeinde den vertraglich zugesicherten Saal wieder gekündigt und uns ausgeladen. In der Folge versuchten wir, zusammen mit dem jurassischen Regierungsrat, der sich sehr engagiert hat, eine praktikable Lösung zu finden. Aus Zeitgründen und auf Rücksicht auf die Sicherheit unserer Delegierten hatten wir schliesslich keine andere Wahl, als auf Grenchen auszuweichen. Ich danke unseren Sektionen Jura und Solothurn für die grosse Arbeit und die Unterstützung, die geleistet wurde.
Staatspolitisch skandalös
Was sich hier abgespielt hat, ist aus staatspolitischer Sicht bedenklich. In unserem demokratischen Rechtsstaat genügt es offenbar, eine Demonstration gegen die politisch ungeliebte, grösste Regierungspartei anzukündigen und schon wird gekuscht. Dieses Signal ist bedenklich. Wenn das in unserem Land Schule machen sollte, können missbeliebige politische Versammlungen auf diese Art einfach verhindert werden. Das kann sich ein demokratisches Land nicht leisten. Doch anstelle eines Aufschreis in der politischen Schweiz stellte ich da und dort eher eine gewisse Schadenfreude fest, und das ist – alles miteinander – ein handfester politischer Skandal. Man ist bereit, am 1. Mai oder wo und wann auch immer, die Leute vor linken Chaoten zu schützen, man wendet Millionen auf, um Rechtsradikale vom Rütli fernzuhalten, man bietet 15’000 Soldaten auf und bezahlt 180 Millionen, damit Fussball gespielt werden kann. Aber wenn die grösste Regierungspartei eine demokratische Versammlung abhalten will, ist das – achselzuckend – nicht möglich. Wo sind wir eigentlich? Die Linke, die von sich glaubt, als einzige Kraft solidarisch, demokratisch und tolerant zu sein, kann ihre Vergangenheit nicht abschütteln. Die stalinistischen Methoden und totalitäre Züge ihrer Anhänger stehen der politischen Linken, aber auch dem Kanton Jura schlecht an. Es gibt darauf nur eine Antwort: Mehr Demokratie und mehr SVP. Nicht nur in der Schweiz, sondern insbesondere auch im jüngsten Kanton der Schweiz, im Jura. Ich wünsche unserer SVP Jura die notwendige Kraft in diesem garstigen Umfeld und viel Erfolg bei den Wahlen im Oktober. Wir werden Sie nächstes Jahr in den Jura einladen und dann hoffentlich mit einer Grossratsvertretung in Fraktionsstärke tagen können. Man hat uns vor Jahren in Genf Blumentöpfe nachgeschossen, man hat in La Chaux-de-Fonds unsere Autos beschädigt, aber man kann damit eine demokratische Partei weder verhindern noch bekämpfen – auch im Jura nicht. Unsere Fraktion wird in dieser Angelegenheit im Übrigen noch während der Herbstsession einige Fragen an den Bundesrat richten.
SVP wählen lohnt sich
Mit Genugtuung können wir heute auf die Abstimmungsergebnisse des letzten Sonntags zurückblicken. Der jahrlange Kampf der SVP gegen den Missbrauch im Asyl- und Ausländerrecht hat sich gelohnt. Wir haben den Kampf immer alleine geführt und mussten uns deswegen stets beschimpfen und verhöhnen lassen. Die Bevölkerung hat uns nun überraschend deutlich Recht gegeben. Dieser Erfolg bedeutet für unsere Partei einen weiteren Meilenstein. Die erstarkte SVP mit zwei Bundesräten bewegt die schweizerische Politik immer kraftvoller. Wählerinnen und Wähler können feststellen, dass es sich lohnt, SVP zu wählen. Die SVP ist die Partei, die gradlinig und offen ihre Ziele verfolgt, die sich auch durch Kampagnenjournalismus und Beschimpfungen nicht vom Weg abbringen lässt. Mut und Ehrlichkeit wurden belohnt. Herzlichen Dank an alle, die sich in all den Jahren für dieses Ziel eingesetzt haben.
Erwarten Sie nun nicht, dass ich weiter auf Eigenlob mache. Dafür haben wir keine Zeit. Im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik sind längst nicht alle Probleme gelöst. Die SVP wird mit grösster Aufmerksamkeit die Umsetzung dieser Gesetze verfolgen und prüfen. Es darf nicht sein, dass der eindeutige Volkswille verwässert wird. Entscheide der Behörden und Gerichte in der Vergangenheit lassen es als ratsam erscheinen, dass wir hier besonders wachsam sind.
Ausländische Wohnbevölkerung integrieren, aber Missstände bekämpfen
Vorab ist klar und unmissverständlich festzuhalten, dass die weitaus grössere Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung bei uns wohl gelitten ist. Ich denke an all diejenigen, die in unserem Land arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen. Sie fühlen sich wohl, setzen sich für unser Land ein uns sorgen für sich und ihre Angehörigen. Viele von ihnen sind unsere Sympathisanten, weil sie wie wir leistungsorientiert und bürgerlich denken und handeln. Sie wollen für das genossene und geschätzte Gastrecht eine Gegenleistung bieten. Mit ihnen allen verbinden uns Gemeinsamkeiten und ein freundschaftliches Verhältnis: Sie suchen in unserem Land Freiheit, Sicherheit und Wohlstand und sind bereit, dafür einen Beitrag nach Kräften zu leisten. Gerade auch sie leiden unter der Rücksichtslosigkeit eigener Landsleute und schätzen daher Ordnung und klare Regeln für das Zusammenleben. Das neue Ausländergesetz vom vergangenen Wochenende schafft für diese bessere Integrationsmöglichkeiten, die genutzt werden sollen.
Es sind neben diesem erfreulichen Zusammenleben im Alltag, am Arbeitsplatz und in Schulen aber Missstände, die uns Sorgen bereiten. Ich nenne insbesondere die ganze ungelöste Einbürgerungspraxis, die Gewalt und aktuelle Lehrsituation an unseren Schulen, die höhere Arbeitslosigkeit und Fürsorgeabhängigkeit sowie die steigende Gewaltbereitschaft und Kriminalität der ausländischen Wohnbevölkerung und schliesslich die fehlende Integrationswilligkeit von Personen aus anderen Kulturkreisen, vor allem des Islams. Die sich da und dort abzeichnende Abkapselung von Neuzugewanderten trägt in Städten bereits gefährliche Züge einer gettoähnlichen Struktur.
Es sind dies Problemkreise, die weiten Bevölkerungskreisen Angst machen und von schlechten Erfahrungen im eigenen Umfeld mit geprägt sind. Für die anderen Parteien sind solche Themen tabu. Die offizielle Schweiz glaubt die Probleme zu lösen, wenn man nicht darüber spricht. Wer es wagt, diese Fragen anzugehen, wird als „politisch unkorrekt“ bezeichnet oder gar als Rassist gebrandmarkt. Heuchlerische Moralisten jedoch leisten niemandem einen Dienst. Weder der willkommenen ausländischen Wohnbevölkerung, noch den Schweizerinnen und Schweizern. Die Bevölkerung unserer Nachbarländer wie Frankreich oder Holland bezahlt für diese Realitätsverweigerung der Vergangenheit inzwischen einen hohen Preis. So weit darf es bei uns nicht kommen.
Augenfällige Probleme
Wenn man bedenkt, dass sich die grosse Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung korrekt verhält, beschränkt sich das Problem auf eine relativ kleine, vorwiegend in den letzten Jahren zugewanderte Bevölkerungsgruppe. Durch die Personenfreizügigkeit stossen nun immer mehr auch Personen aus Ostländern dazu.
Zur Präzisierung nur einige wenige Zahlen.
Die kurze Auflistung ist weder abschliessend noch vollständig.
Lösungsansätze
Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung, dass die Berichterstattung weglässt, was nicht in ihr fixes Bild passt, betone ich noch einmal, dass sich die Vorschläge der SVP zur Verbesserung der Situation ausschliesslich gegen den Missbrauch unseres Gastrechtes wenden.
Bereits eingereicht haben wir unsere Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen. Sie will, dass weiterhin die Stimmberechtigten und nicht die Verwaltung oder die Gerichte bestimmen, wer Schweizer Bürger werden soll und wer nicht. Während wir in den 90-er Jahren noch jährlich 6’000 Personen einbürgerten, sind es heute über 40’000 jedes Jahr. Einbürgerungen müssen auch in Zukunft ein politischer Willensakt bleiben, und die ewigen Kritiker und Moralisten haben dies so zu akzeptieren.
Im Weiteren arbeiten wir, nach Annahme des neuen Ausländergesetzes, zurzeit an Vorstössen mit folgender Stossrichtung:
Sie sehen, die Probleme gehen uns auch in der Ausländerpolitik nicht aus. Wir tun gut daran, uns jetzt mit diesen Problemen zu beschäftigen, bevor sie uns über den Kopf wachsen.
