Tierseuchengesetz (TSG) – NEIN!

Yvette Estermann

Nationalrätin Kriens (LU)

Teilen Artikel drucken

Die Politik, das heisst National- und Ständerat, zusammen mit dem Bundesrat empfehlen, das Tierseuchengesetz anzunehmen und den Änderungen zuzustimmen.

Dass wir überhaupt hier und heute über dieses Geschäft befinden können, ist vielen wachsamen Menschen zu verdanken, welche nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile der Änderungen gesehen haben. Sie hatten den Mut, sich dagegen zur Wehr zu setzen und ergriffen das Referendum erfolgreich. Das zeigt, dass es hier um ein Anliegen geht, das Tausende Tierhalter und Bauern in der Schweiz bewegt! Ein NEIN bewirkt, dass für die Tierhalterinnen, Tierhalter und Veterinär-Ärzte ein besseres Tierseuchengesetz erarbeitet werden kann. Die Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen, Tierhaltern und Tierärzten werden fair geregelt. Es braucht mehr Transparenz für die vom Bund gewünschten Verfahren und deren Folgen für Tier und Mensch.

Ja, verehrte Damen und Herren Delegierte, das ist zum Glück in der Schweiz noch möglich! Wenn die Politik eine verfehlte Richtung einschlägt, kann das Volk als stärkste und höchste Macht im Land korrigierend eingreifen.

Warum aber sollten Sie, geschätzte Delegierte NEIN zum verfehlten Tierseuchengesetz sagen?

• Mit dem neu revidierten Gesetz wird die Eigenverantwortung des Tierhalters und des Tierarztes massiv geschwächt. So wurden z.B. bereits bei der Blauzungenimpfung im Jahre 2008 die Tierhalter gezwungen, ihre Tiere zu impfen. Viele Tiere wurden infolge dessen krank und schwach, verendeten oder mussten gar geschlachtet werden. Die völlig unverhältnismässige Massnahme brachte jedoch den Impfstoff-Herstellern viel Geld.
• Die Rückstände der Impfmedikamente fliessen in die Nahrungskette ein und landen schlussendlich auch auf unseren Tellern.
• Der Bund erhält mit diesem Gesetz einmal mehr wesentlich mehr Macht. Die Eigenverantwortung der Tierhalter und Tierärzte inklusive die Kompetenzen der Kantone wurden im neuen TSG stark beschnitten.
• Kostenexplosion: Die teuren und oft auch umstrittenen Präventionsprogramme (Art. 57b) werden einen gewaltigen logistischen und finanziellen Aufwand zur Folge haben. Die Kosten werden auf Tierhalter, Steuerzahler und Konsumenten abgewälzt. Wie wir gesehen bei der Vogelgrippe gesehen haben, müssen eingelagerte Impfstoffe auch sehr teuer entsorgt werden (Ablaufdatum).
• Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger: Bei den Bauern und allen übrigen Tierhaltern sorgt nebst dem zentralistischen Impfzwang zusätzlich für Unmut, dass die Einspracherechte der Tierhalter noch mehr beschnitten werden.
• Das TSG regelt keine objektive Kriterien für die Definition von Seuchen. Es müssen auch keine wissenschaftlichen Nachweise erbracht und unabhängige Risikoanalysen durchgeführt werden. Dieser Mangel an Transparenz ermöglicht es den Behörden, willkürlich Seuchen auszurufen und Impf-Obligatorien anzuordnen.
• Der Bundesrat kann eigenmächtig völkerrechtliche Verträge abschliessen und die Schweiz würde durch internationale Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation, fremdbestimmt.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, liebe Delegierte, ein NEIN zum TSG zu beschliessen, damit ein besseres Gesetz erarbeitet werden kann.

Die Junge SVP hat bereits in Airolo ein NEIN beschlossen!

Helfen Sie der Politik, von ihren Irrweg abzukommen und stimmen sie NEIN!