Die SVP-Fraktion setzte sich in der Legislatur 2019-2023 entsprechend ihrer «Legislaturziele 2019-2023» für die Schweiz ein. Die Bilanz von vier Jahren Mitte-Links-Mehrheit im Parlament ist jedoch niederschmetternd: Die Schweiz steht heute geschwächt da. Dies ist die Konsequenz des verheerenden Links-Rutsches bei den Wahlen vom Herbst 2019. Diese Politik gilt es am 22. Oktober 2023 zu korrigieren! Wir brauchen in Bern dringend mehr SVP-Politiker, die sich für eine unabhängige Schweiz und optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft engagieren.
Trotz dieser schwierigen Ausgangslage hat die SVP in der vergangenen Legislatur zahlreiche Siege errungen. So wurde das teure CO2-Gesetz, das Benzin und Diesel um weitere 12 Rappen pro Liter verteuert, die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas verdoppelt und eine Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken vorgesehen hätte, am 13. Juni 2021 an der Urne durch den Souverän abgelehnt. Dieses unsoziale Gesetz hätte Menschen mit tiefen Einkommen und den Mittelstand besonders hart getroffen.
Weiter hat der Bundesrat am 26. Juni 2021 das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU beerdigt. Die Verpflichtung zur dynamischen, d.h. automatischen Rechtsübernahme und die Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit wären existenzielle Verstösse gegen unsere Staatsverfassung gewesen und hätten in krasser Weise die jahrhundertealten tragenden Grundwerte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die auch in der Bundesverfassung verbrieft sind, verletzt. Das Abkommen hätte die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus missachtet. In Konsequenz hätte es die Schweizer Wohlfahrt gefährdet.
Trotz der Ablehnung dieses Staatsvertrages hat der Bundesrat am 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Sollte der Bundesrat an der dynamischen, d.h. automatischen Rechtsübernahme und der Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit und damit an der Aushebelung des Schweizer Volkes festhalten, wird die SVP auch dieses Abkommen vehement bekämpfen.
Schliesslich wurde am 7. Dezember 2022 Albert Rösti in den Bundesrat gewählt, wo er per 1. Januar 2023 die Leitung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) übernahm. Dort stoppte er den von einer links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug und fokussiert seither auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Doch in zahlreichen anderen Politikbereichen bleiben die Herausforderungen gross. Der Zustrom Zehntausender Asyl-Migranten bringt Kantone und Gemeinden an den Anschlag. Alleine auf Bundesebene kostet das Asylwesen die Steuerzahler in diesem Jahr 4 Milliarden Franken. Seit dem Jahr 2000 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,5 Millionen gewachsen. Jährlich kommen weitere rund 80’000 Personen hinzu. Die Folgen trägt die Schweizer Bevölkerung: Wohnungsnot, Strommangel, Stau auf den Strassen, überfüllte Züge und öffentliche Verkehrsmittel, stagnierendes Pro-Kopf-Einkommen, immer höhere Krankenkassenprämien, verschuldete Sozialwerke, Zubetonierung unserer schönen Landschaft, sinkendes Schulniveau und steigende Kriminalität. Die ideologische Klimapolitik der letzten Jahre und die hohe Zuwanderung gefährden eine sichere und bezahlbare Energieversorgung – und sorgen für immer teurere Strom- und Energiepreise, welche die Familien, den Mittelstand und die Unternehmen belasten. Die Aushöhlung der Schweizer Neutralität gefährdet unseren Frieden und unsere Stabilität. Und erneute Annäherungsversuche an die EU zielen auf die Freiheit und Souveränität der Schweiz und auf die direkte Demokratie.
Die SVP ist die einzige Partei, die konsequent Gegensteuer gibt und für die Schweizerinnen und Schweizer einsteht. Tragen wir Sorge zu unserer Schweiz und geben auch Sie der SVP Ihre Stimme! Danke.
