Rettet die Altersvorsorge. Das ist das Ziel. Das ist der Auftrag an die Politik. Dafür müssen die strukturellen Probleme der Altersvorsorge gelöst werden, denn aufgrund der Bevölkerungsentwicklung müssen immer weniger Erwerbstätige immer mehr Renten finanzieren. Das führt zu einem immer grösser werdenden Loch in der Kasse der AHV.
Aber: Statt dieses Problem anzugehen, hat ein Mitte-Links-Diktat im Parlament eine unverantwortliche Ausbauvorlage beschlossen. Sie gefährdet damit die AHV für alle noch mehr. Ihr Ziel ist nicht mehr eine Reform der Altersvorsorge, sondern nur eine Reform um der Reform Willen. Bundesrat und Befürworter sagen: Wir wollen endlich wieder eine Reform durchbringen – egal, was sie tatsächlich bringt. Ein parlamentarisches Politiker-Erfolgserlebnis quasi, auf dem Buckel der Bevölkerung. Die Konsequenzen dieser Nicht-Reform korrigieren wir dann später. Das ist die Position der Befürworter dieser Altersvorsorge 2020. Für mich ist das reiner Opportunismus, keine realpolitische Lösung.
In den Grundzügen beinhaltet die vorliegende Reform erstens eine Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner, aber eben nur für Neurentner. Dieser Ausbau schafft eine 2-Klassen-AHV. Zweitens die Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70, in der Regel mit 65 Jahren, dem neuen Referenzalter. Finanziert werden soll das drittens über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabzüge, die alle Konsumenten, die Arbeitnehmer und die Unternehmen zusätzlich tragen müssen. Viertens die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen Berufsvorsorge, was aber nur einen kleinen Teil der Bevölkerung trifft. Viele, die ausserhalb des Obligatoriums versichert sind, mussten schon erheblich drastischere Absenkungen hinnehmen und mitfinanzieren. Sodann hat man beschlossen 20 Jahrgänge der sogenannten Übergangsgeneration von dieser Massnahme auszunehmen. Damit haben die heute 45- bis 65jährigen keine Rentenausfälle, bekommen aber im Giesskannenprinzip 70 Franken und werden damit für ein Ja an der Urne geködert. Die Zeche zahlen die heutigen Rentner und künftige Generationen. Ihnen hinterlassen wir leere Kassen und Schuldenberge.
Im Fazit bedeutet das, dass mit der vorliegenden Rentenreform das Problem nicht gelöst, sondern einfach auf die nächste Generation verschoben wird. Das ist nicht das, was ich mir unter einer nachhaltigen Politik vorstelle und eine grobe Verletzung des Generationenvertrags.
Schauen wir uns diese Abstimmungsvorlage im Einzelnen an. Wir stellen fest:
Die Befürworter der jetzigen Scheinreform wollen uns weismachen, diese Vorlage sei ein gutschweizerischer Kompromiss. Im Nationalrat wäre die Vorlage mit einer einzigen Stimme weniger untergegangen. Im Laufe der parlamentarischen Beratung wurden von vielen Personen Vorschläge gemacht, um eine nachhaltige Sicherung der AHV zu ermöglichen. Alles wurde in den Wind geschlagen und Mitte-Links wich keinen Zentimeter vom geplanten AHV-Ausbau ab. Dies im Wissen, dass dieser gar nicht finanziert werden kann. Und das nennt man allen Ernstes einen Kompromiss?
Die AV2020 ist auch ein Angriff auf unser bewährtes Drei-Säulen-System, da die Vorlage die erste und die zweite Säule miteinander vermischen will. Das ist gefährlich für die Stabilität des gesamten Systems. Auch das wäre nicht mehr umkehrbar. Wegen dieser Scheinreform, die noch zusätzlich kostet anstatt saniert, sind wir schon in den 2020er-Jahren finanziell wieder gleich weit wie heute.
Mitte-Links will den als Rentenreform getarnten Betrug an Alt und Jung bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern durchwürgen wie zuvor im Parlament. Dafür droht Innenminister Berset persönlich damit, bei einem Nein zur Vorlage gebe es keine Renten mehr. Das ist nicht die Wahrheit. Denn die Fakten und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die guten Ansätze sind da. Nach dem Nein zur ungerechten AHV-Reform ist die Zeit ausreichend, um eine echte Reform zu schnüren, welche die Probleme der Altersvorsorge ehrlich und gerecht für alle anpackt. Es ist schlicht eine Frage des politischen Willens.
Liebe Übergangsgeneration: Lassen Sie sich nicht auf Kosten der Jungen ködern. Liebe Senioren: Sie bekommen keinen Rentenzustupf, werden stattdessen zu Rentnern zweiter Klasse. Liebe Frauen: Ihr werdet ein Jahr länger arbeiten, auch um den 70-AHV-Frankenzustupf selbst für in Pension gehende Abzockermanager zu finanzieren. Liebe Junge: Geht dieses Mal an die Urne, sonst stellt euch die Mitte-Links Mehrheit künftig jedes Jahr eine Rechnung von 1.4 Milliarden Franken zu.
