Es ist nicht genug zu wissen – man muss es auch anwenden.
Es ist nicht genug zu wollen – man muss es auch tun. Geschätzte SVP Kolleginnen und Kollegen – Eigentlich fassen diese zwei Sätze mein ganzes Votum über das Referendum zusammen.
Denn wir – das heisst die gesamte SVP Bundeshausfraktion – wissen, dass diese Rente unnötig, falsch und unfair ist. Aus diesem Grund haben wir im Ständerat wie auch im Nationalrat geschlossen gegen dieses linke Wunschprojekt gestimmt. Dieses möchte indirekt nur die Sozialhilfe ausbauen und diejenigen bestrafen, welche das Leben lang gespart und gearbeitet haben. Auch haben wir natürlich den Plan vom Arbeitgeberverband und der Bundesrätin Karin Keller-Sutter durchschaut, welche mit dieser Überbrückungsrente nur die älteren Arbeitnehmenden mit viel Steuergeld für ein „Nein zur Begrenzungsinitiative“ kaufen wollen. Dies nur, dass sie weiterhin günstiges Personal aus dem Ausland rekrutieren und ältere Arbeitnehmende elegant entlassen können.
Seriöse Politik – meine Damen und Herren – schaut aber ganz sicher anders aus! Um die Altersarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, braucht es Lösungen wie die Bedingungen für ältere Mitarbeitende verbessert und fairer gestaltet werden können. Dies ist nur möglich in einer Gesamtschau mit einer dringend nötigen AHV- und BVG- Revision und sicher nicht mit einem neuen Sozialwerk.
Aus diesem Grund haben wir als SVP nahes Komitee auch das Referendum dagegen ergriffen.
Somit wäre ich beim zweiten Teil von dem eingangs erwähnten Zitat. „Es genügt nicht zu wollen – man muss es auch tun.“ Wir tun es, aber erfolgreich sind wir nur wenn wir dies gemeinsam tun, wir alle hier heute im Saal müssen mitanpacken, um die nötigen Unterschriften zusammenzubringen für dieses Referendum. Wenn sich nur jede und jeder hier drin in den nächsten Wochen zwei Stunden Zeit nimmt und 30-50 Unterschriften im eigenen Umfeld sammelt, werden wir erreichen, dass das Volk das letzte Wort zu diesem neuen unnötigen Sozialwerk bekommt. Wenn wir als grösste Fraktion im Parlament geschlossen gegen ein neues Gesetz sind, bin ich klar der Meinung, dass es unseren Wählern gegenüber unsere Pflicht ist, dieses mit einem Referendum zu bekämpfen.
Denn was sind wir für eine Partei, wenn wir nur jammern, wir hätten keine Mehrheit in Bern, wir aber nicht alle demokratischen Mittel ausschöpfen, um diese beim Schweizer Volk zu bekommen? Mit eurem Einsatz und eurer Unterschrift gebt ihr somit unserer Politik das nötige Gewicht, für das müssen wir aber referendumsfähig sein.
Denn wir dürfen auch zukünftig nicht nur die grösste, sondern müssen auch die stärkste Partei bleiben.
Für das müssen wir alle aber bereit sein, wieder mehr mitanzupacken! Als ehemaliger Schwinger bin ich gewillt zu kämpfen und freue mich, dies bei diesem Referendum und für die SVP zusammen mit euch zu tun. In diesem Sinne im Namen des ganzen Co-Präsidiums vielen Dank für die Unterstützung.
