Vor Jahren schon hat die SVP die zunehmenden Probleme punkto Kriminalität erkannt und benannt. Wenn wir heute eine Pressekonferenz zu den Defiziten des Strafgesetzbuches machen, ist dies also die…
Vor Jahren schon hat die SVP die zunehmenden Probleme punkto Kriminalität erkannt und benannt. Wenn wir heute eine Pressekonferenz zu den Defiziten des Strafgesetzbuches machen, ist dies also die logische Folge unserer Politik – und nicht die Entdeckung eines neuen politischen Themas, wie dies etwa bei der SP der Fall ist. Der Slogan „Sichere Zukunft in Freiheit“ ist nicht einfach ein Wer-bespruch – nein, es ist der rote Faden unserer Politik.
So veröffentlichte die Zürcher SVP 1993 das vieldiskutierte „Messerstecher-Inserat“. Die Zeitungen überboten sich daraufhin mit deftigen Schlagzeilen, und die im Inserat angeprangerten „Linken und Netten“ empörten sich lautstark. Noch Monate und Jahre nach der Veröffentlichung wird das Inserat erwähnt und diskutiert.
Wenn wir den kurzen Text lesen, welchen das „Messerstecher-Inserat“ beinhaltet, ist klar, warum dies eines der besten politischen Inserate der vergangenen Jahrzehnte ist: Kurz und knapp wird das Problem auf den Punkt gebracht. Die SVP wies darauf hin, welches die Schwachpunkte in der Sicherheitspolitik von SP, FDP und CVP sind:
Heute – also 16 Jahre später – haben wir eine fast identische Situation vor uns.
Das „Messerstecher-Inserat“ traf ins Schwarze: Endlich wurde der von den Acht-undsechzigern geprägte Strafvollzug diskutiert. Dürfen Verbrechen als Ergebnis gesellschaftlicher Ungerechtigkeit verharmlost werden? Sind wirklich alle Täter therapierbar? Ist es richtig, dass die Gerichte immer milder urteilen? Und müss-ten kriminelle Ausländer nicht automatisch aus der Schweiz ausgewiesen wer-den?
Die „Messerstecher-Inserate“ haben bei der Bevölkerung wesentlich mehr ausge-löst als bei Politikern, Richtern und Strafvollzugsorganen. Unser Rechtswesen krankt nach wie vor an zwei Sachen:
Aus diesem Grund hat die SVP eine Sondersession zum Strafrecht verlangt. Und bei dieser Session stehen drei Hauptforderungen unserer Partei im Zentrum:
1. Rückkehr zur altrechtlichen Strafensystematik
Die Strafrechtsrevisionen der vergangenen Jahre fokussierten sich stets auf die Resozialisierung der Täter. Die Bestrafung derselben trat zunehmend in den Hin-tergrund. Dies ist aus Sicht der SVP klar falsch.
2. Erhöhung der Strafmasse / Verschärfung des Strafrechts
3. Kriminelle Ausländer sind auszuschaffen
Immer wieder sehen wir, dass die Verbrecher nicht aus der Schweiz, sondern aus dem Ausland, vorwiegend aus dem Balkan, stammen. Der „Bericht innere Si-cherheit“ des Bundesamts für Polizei zeigt die Dimensionen der heutigen Ausländerkriminalität deutlich. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Der Ausländeranteil bei Straftaten ist unverändert hoch. Bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten beträgt er 53,3% , bei Körperverletzung 53,1%1, bei Vergewal-tigungen gar 59,7%1. Und dies alles bei einem Ausländeranteil von gut 212%! In den Gefängnissen lag der Ausländeranteil im vergangenen Jahr gar bei 70%3!
Die unkontrollierte Zuwanderung hat ihre Auswirkungen: Wir haben immer mehr Gewalt in der Schweiz. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die vorsätzlichen Körperverletzungen mehr als verdoppelt, die Vergewaltigungen nahmen um über 70% zu. Dies ist eine direkte Folge der verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik.
Aus diesem Grund brauchen wir die Volksinitiative zur Ausschaffung von krimi-nellen Ausländern, welche über 230’000 Bürger unterschrieben haben. Der Lan-desverweis muss zwingende Folge der Verurteilung zu einer Straftat sein.
Der Gegenvorschlag der Landesregierung zu dieser Initiative ist untauglich. Die-ser Vorschlag geht noch weniger weit als die strafrechtliche Landesverweisung, die früher gegolten hat. Offenbar will die Regierung auch hier nicht handeln. Für uns aber ist klar: Wer vergewaltigt, tötet oder unsere Sozialwerke miss-braucht, muss unser Land verlassen! Darum wird die SVP dafür kämpfen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen und umgesetzt wird.
Mit der Sondersession zur Verschärfung des Strafrechts wollen wir den Op-ferschutz und den Schutz der Gesellschaft wieder ins Zentrum stellen und nicht mehr den Täter! Ich hoffe sehr, dass nach all den schrecklichen Taten der vergangenen Monate und den ersten Zahlen zum neuen Strafrecht auch bei den anderen Parteien ein Umdenken stattgefunden hat. Ansonsten sehe ich den Weg für eine Verschärfung des Strafrechts nur über eine Volksinitiative. Denn das Volk hat schon zweimal gescheiter entschieden als die Politiker, nämlich bei der Verwahrungs- und der Unverjährbarkeitsinitiative.
